Burkhard Balz

Ich bin bei der Zukunft unseres Geldes. Denn auch hier geht es um Miteinander und nicht Gegeneinander: Bereits heute bestehen in Deutschland und im Euroraum viele verschiedene Möglichkeiten, an der Ladenkasse und anderswo zu bezahlen, zum Beispiel mit der Karte, mit dem Smartphone oder mit Bargeld. Diese Vielfalt wollen wir weiter ausbauen. Bisher ist das Bargeld die einzige Möglichkeit mit Zentralbankgeld zu bezahlen. Künftig wollen wir im Euroraum das Bargeld noch um ein digitales Äquivalent ergänzen, und zwar durch den digitalen Euro. Der digitale Euro wäre in meinen Augen ein wichtiger Schritt, um unsere gemeinsame Währung zukunftsfest zu machen. Das Eurosystem ist mit seinen Arbeiten an digitalem Zentralbankgeld nicht allein: Zentralbanken auf der ganzen Welt beschäftigen sich mit diesem Thema. Laut einer Studie der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich liegt der Anteil der befragten Zentralbanken, die an digitalem Zentralbankgeld arbeiten, bei 93 Prozent.[*1] Aber wir gehören inzwischen, mit Blick auf den Fortschritt unserer Arbeiten, sicherlich weltweit zu den Vorreitern. Mehr…

Die meisten Menschen bewegen sich in der digitalen Welt vorsichtig, wie eine Auswertung der BaFin zeigt. Aber schon ein kurzer Moment des Leichtsinns oder kleine Wissenslücken können Probleme verursachen. Viele Verbraucherinnen und Verbraucher nutzen digitale Finanzdienstleistungen. Vor allem das Onlinebanking ist beliebt. Allerdings sind die Nutzerinnen und Nutzer nicht immer vorsichtig genug. Das ist ein Ergebnis einer Auswertung der BaFin. Grundlage dafür war eine Befragung des Internationalen Netzwerks zur Finanziellen Bildung (International Network on Financial Education – INFE) der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (Organisation for Economic Co-operation and Development – OECD).
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Miteinander verbundene und stabile Energienetze sind das Rückgrat des Energiebinnenmarktes der EU und eine Hauptvoraussetzung für die Umstellung auf saubere Energie. Als Beitrag zur Verwirklichung des europäischen Grünen Deals schlägt die Kommission heute einen Actionsplan vor, mit dem sichergestellt werden soll, dass unsere Stromnetze effizienter funktionieren und weiter und schneller ausgebaut werden. Die Kommission hat bereits einen unterstützenden Rechtsrahmen für den Ausbau der Stromnetze in ganz Europa geschaffen. In den vollständig integrierten EU-Märkten wird ein modernisiertes Infrastrukturnetz dafür sorgen, dass die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen in den Genuss kostengünstigerer und saubererer Energie kommen. Der Stromverbrauch in der EU dürfte bis 2030 um rund 60 % steigen.  Mehr…

Die Kommission begrüßt die heutige Einigung der Staats- und Regierungschefs der G7 über internationale Leitprinzipien für künstliche Intelligenz (KI) und einen freiwilligen Verhaltenskodex für KI-Entwickler im Rahmen des Hiroshima-KI-Prozesses. Diese Prinzipien und der freiwillige Verhaltenskodex werden auf internationaler Ebene die rechtsverbindlichen Vorschriften ergänzen, mit denen sich die beiden gesetzgebenden Organe der EU derzeit im Rahmen der KI-Verordnung der EU abschließend befassen. Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, gehörte zu denjenigen, die sich der vom japanischen G7-Vorsitz 2023 herausgegebenen Erklärung der Staats- und Regierungschefs der G7 anschlossen. Mehr…

Die Deutsche Bundesbank hat im ersten Halbjahr 2023 in Deutschland rund 26.700 falsche Euro-Banknoten im Nennwert von knapp 2,9 Millionen Euro aus dem Verkehr gezogen. Die Anzahl der Fälschungen stieg gegenüber dem zweiten Halbjahr 2022 um 10 Prozent. „Trotzdem bleibt das Falschgeldaufkommen weiterhin niedrig: Rein rechnerisch entfielen sechs falsche Banknoten auf 10.000 Einwohner“, sagte Burkhard Balz, im Vorstand der Deutschen Bundesbank unter anderem zuständig für Bargeld. Besonders stieg die Anzahl der falschen 200- und 500-Euro-Banknoten. Dadurch fiel im ersten Halbjahr 2023 die Schadenssumme um 66 Prozent höher aus als im vorherigen Halbjahr. „Mit den gefälschten 200- und 500-Euro-Banknoten wurden vor allem betrügerische Geschäfte mit Luxuswaren wie Schmuck, Goldbarren, Uhren und Autos abgewickelt“, so Balz. Mehr…

Die EU-Mitgliedstaaten haben mit Unterstützung der Europäischen Kommission und der EU-Cybersicherheitsagentur einen zweiten Fortschrittsbericht über die Umsetzung des EU-Instrumentariums für die 5G-Cybersicherheit veröffentlicht. In dem Bericht werden auch einige der Empfehlungen des Sonderberichts des Europäischen Rechnungshofs vom Januar 2022 aufgegriffen. Ergänzend zum Fortschrittsbericht hat die Kommission heute eine Mitteilung über die Umsetzung des EU-Instrumentariums durch die Mitgliedstaaten und dessen Anwendung auf ihre interne Kommunikation und die Finanzierungstätigkeiten der EU angenommen. Im Hinblick auf strategische Maßnahmen und insbesondere die Einführung von Beschränkungen für Hochrisikoanbieter wird in dem Fortschrittsbericht festgestellt, dass 24 Mitgliedstaaten bereits Rechtsvorschriften erlassen haben oder Legislativmaßnahmen vorbereiten, die den nationalen Behörden die Befugnis verleihen, eine Risikobewertung der Anbieter vorzunehmen und Beschränkungen zu verhängen. Davon haben 10 Mitgliedstaaten solche Beschränkungen schon eingeführt, und drei Mitgliedstaaten arbeiten derzeit an der Einführung der betreffenden nationalen Rechtsvorschriften.  Mehr…

Hyun Song Shin

Programmierbares Zentralbankgeld könnte tokenisierte Bankeinlagen und Vermögenswerte auf einer gemeinsamen Plattform verbinden, um Transaktionen und Kontrakte in Echtzeit zu ermöglichen. Diese fundamental neuartige Finanzinfrastruktur würde neue Arten ökonomischer Transaktionen ermöglichen, welche das Geld- und Finanzsystem revolutionieren könnten. Der Nutzen bestünde nicht nur in schnelleren und günstigeren Transaktionen, sondern in der Möglichkeit, völlig neuartige Transaktionen zu entwickeln, denen allein durch den Erfindergeist von öffentlichen und privaten Innovatoren Grenzen gesetzt wären. Einem neuen Bericht der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) zufolge hat ein neuer Typ von Finanzinfrastruktur das Potenzial, das globale Finanzsystem grundlegend zu verbessern. Er würde tokenisiertes Geld und tokenisierte Vermögenswerte auf einer programmierbaren Plattform zusammenbringen, und dadurch gänzlich neue ökonomische Transaktionen ermöglichen, welche die Fähigkeiten von Geld- und Finanzinfrastrukturen weiter ausbauen. Mehr…

Das Politikprogramm für die digitale Dekade 2030, ein Überwachungs- und Kooperationsmechanismus zur Erreichung gemeinsamer Ziele für den digitalen Wandel in Europa bis 2030, ist in Kraft getreten. Das Europäische Parlament, die Mitgliedstaaten und die Kommission haben erstmals gemeinsam konkrete Ziele und Vorgaben zu den vier Kernpunkten digitale Kompetenzen, Infrastrukturen einschließlich Konnektivität, Digitalisierung von Unternehmen und Bereitstellung öffentlicher Online-Diensten im Hinblick auf die Erklärung zu den europäischen digitalen Rechten und Grundsätzen festgelegt. Die Ziele und Vorgaben werden von einem heute beginnenden zyklischen Kooperationsprozess begleitet, in dessen Rahmen eine Bilanz der Fortschritte gezogen und Etappenziele festgelegt werden, damit sie bis 2030 erreicht werden können. Mit dem Programm wird auch ein neuer Rahmen für Mehrländerprojekte geschaffen, der es den Mitgliedstaaten ermöglicht, ihre Kräfte bei digitalen Initiativen zu bündeln.

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Die Kommission und der Hohe Vertreter haben heute eine Gemeinsame Mitteilung über eine EU-Cyberabwehrpolitik und einen Aktionsplan zur militärischen Mobilität 2.0 vorgelegt. Damit wird dem sich infolge des Angriffs Russlands auf die Ukraine verschlechternden Sicherheitsumfeld Rechnung getragen und die Fähigkeit der EU zum Schutz ihrer Bürgerinnen und Bürger und ihrer Infrastruktur gestärkt. Im Rahmen dieser neuen Cyberabwehrpolitik wird die EU die Zusammenarbeit im Bereich der Cyberabwehr ausbauen und die Investitionen in diesem Bereich erhöhen. Ziel ist es, sich gegen die wachsende Zahl von Cyberangriffen besser zu schützen, solche Angriffe vermehrt zu erkennen, zu vereiteln und davon abzuschrecken. Im Cyberraum gibt es keine Grenzen. Die jüngsten Cyberangriffe auf Energienetze, Verkehrsinfrastruktur und Raumfahrtressourcen zeigen, welche Risiken von solchen Angriffen sowohl für zivile als auch für militärische Akteure ausgehen. Folglich muss mehr getan werden, um die Bürgerinnen und Bürger, die Streitkräfte und die zivilen und militärischen Missionen und Operationen der EU vor Cyberbedrohungen zu schützen.
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Die Kommission schlägt heute vor, die Resilienz der kritischen Infrastruktur der EU zu stärken. Der Vorschlag für eine Empfehlung des Rates baut auf dem Fünf-Punkte-Plan für eine resiliente kritische Infrastruktur auf, den Präsidentin von der Leyen am 5. Oktober im Europäischen Parlament vorgelegt hat. Die kritischen Einrichtungen Europas sind in größerem Maße miteinander verbunden und voneinander abhängig, wodurch sie stärker und effizienter, aber im Falle eines Sicherheitsvorfalls auch anfälliger geworden sind. Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat neue Risiken, physische Angriffe und Cyberangriffe mit sich gebracht, die oft kombiniert als hybride Bedrohung auftreten. Die Sabotage an den Nord-Stream-Gaspipelines und andere Sicherheitsvorfälle in jüngster Zeit haben deutlich gemacht, dass die Resilienz der kritischen Infrastruktur der EU bedroht ist. Die Fähigkeit der EU, sich vor Angriffen auf kritische Infrastruktur sowohl in der EU selbst als auch in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft zu schützen, muss dringend gestärkt werden.
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