Die Europäische Kommission hat Verpflichtungsangebote von Apple nach den EU‑Kartellvorschriften für rechtlich bindend erklärt. Mit den Verpflichtungszusagen werden die wettbewerbsrechtlichen Bedenken der Kommission hinsichtlich der Weigerung von Apple ausgeräumt, Wettbewerbern Zugang zu einer Standardtechnologie (Nahfeldkommunikation („NFC“) bzw. „tap and go“) für kontaktlose Zahlungen mittels iPhones in Geschäften zu gewähren. Mehr…

Die Europäische Kommission hat gegen Mondelēz International, Inc. (Mondelēz) eine Geldbuße in Höhe von 337,5 Mio. EUR verhängt, weil das Unternehmen den grenzüberschreitenden Handel mit Schokolade, Keksen und Kaffeeprodukten zwischen Mitgliedstaaten unter Verstoß gegen das EU-Wettbewerbsrecht behindert hat. Die Kommission geht auch weiterhin entschlossen gegen ungerechtfertigte Hindernisse vor, um ein besseres Funktionieren des Binnenmarkts zu gewährleisten. Territoriale Angebotsbeschränkungen durch Lieferanten stellen eine Art nichtregulatorischer Hindernisse für ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarkts dar. Mehr…

Mark Branson

Wir leben in einer Zeit der Gegensätze. Viele Unternehmen des Finanzsystems verdienen gut, manche sogar sehr gut. Zugleich ist die Unsicherheit hoch: Es bestehen große geopolitische Risiken, unsere Wirtschaft wandelt sich, wird nachhaltiger und digitaler. Das sorgt für viel Gesprächsstoff zwischen Aufsicht und Finanzbranche. In einem Punkt sind sich aber fast alle einig: Wir müssen für Europa als Ganzes denken. Wenn wir nicht europäisch handeln, wird Europa wirtschaftlich wahrscheinlich der Verlierer dieser schwierigen Phase sein. Wie gut wir als Europa abschneiden, hängt auch davon ab, wie sich unser Finanzsystem entwickelt. Der aktuelle Befund ist gemischt: Die Bankenunion ist noch immer nicht vollendet und kann ihr volles Potenzial nicht ausschöpfen. Der Kapitalmarkt in Europa ist fragmentiert und ineffizient. Wir haben nicht einen Markt, wir haben 27 Märkte. Wir brauchen einen einheitlicheren und effizienteren Kapitalmarkt, damit die milliardenschweren Investitionen in die grüne und digitale Transformation der europäischen Volkswirtschaft leichter finanziert werden können. Mehr…

Die Europäische Kommission hat heute ihre Analyse zur Lage der Rechtsstaatlichkeit in Polen im Rahmen des Verfahrens nach Artikel 7 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union abgeschlossen. Aus Sicht der Kommission besteht in Polen keine eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Rechtsstaatlichkeit im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union mehr. Polen hat eine Reihe legislativer und nichtlegislativer Maßnahmen eingeleitet, um den Bedenken hinsichtlich der Unabhängigkeit der Justiz Rechnung zu tragen, den Vorrang des EU-Rechts anerkannt und sich verpflichtet, alle Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit, einschließlich der Unabhängigkeit der Justiz, umzusetzen. Mehr…

Ob über Banken, Versicherer oder Wertpapierdienstleistungsunternehmen: Verbraucherinnen und Verbraucher haben sich 2023 deutlich häufiger bei der BaFin beschwert als noch 2022. Christian Bock, der Leiter der BaFin-Verbraucherschutzabteilung, erklärt, woran das liegt. Herr Bock, die deutschen Verbraucherinnen und Verbraucher sind deutlich beschwerdefreudiger geworden: 2023 gab es rund 62 Prozent mehr Beschwerden bei der BaFin als im Jahr davor. Beim Verbrauchertelefon stieg die Zahl der Anrufe um mehr als 25 Prozent. Wie kommt das?
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Die Finanzaufsicht BaFin weist auf Veröffentlichungen der EU-Kommission und der EU-Wertpapieraufsicht ESMA hin: Dabei geht es um die Übergangsphase bis zur Veröffentlichung der Level-2-Texte. Die Europäische Kommission und die Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (European Securities and Markets Authority – ESMA) haben am 28. März 2024 jeweils ein Statement zur überarbeiteten Finanzmarktverordnung (Markets in Financial Instruments Regulation – MiFIR) und zur überarbeiteten Finanzmarktrichtlinie (Markets in Financial Instruments Directive – MiFID) veröffentlicht.
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Die Europäische Kommission hat die Deutsche Lufthansa AG („Lufthansa“) und das italienische Ministerium für Wirtschaft und Finanzen („MEF“) von ihrer vorläufigen Auffassung in Kenntnis gesetzt, dass der geplante Erwerb der gemeinsamen Kontrolle über ITA Airways („ITA“) den Wettbewerb auf bestimmten Strecken auf dem Markt für Passagierluftverkehrsdienste innerhalb und außerhalb Italiens einschränken könnte. Die Kommission befürchtet, dass die Kunden nach dem Zusammenschluss mit höheren Preisen oder einer geringeren Dienstleistungsqualität konfrontiert sein könnten. Die Lufthansa und ITA betreiben ein weitreichendes Streckennetz von ihren jeweiligen Drehkreuzen in Belgien, Deutschland, Österreich, der Schweiz und Italien aus. Die Lufthansa arbeitet im Rahmen von Gemeinschaftsunternehmen mit United Airlines und Air Canada für transatlantische Strecken sowie mit All Nippon Airways für Strecken nach Japan zusammen. Die Joint-Venture-Partner stimmen sich in Bezug auf Preise, Kapazitäten und Flugpläne ab und teilen Einnahmen untereinander auf. Mehr…

Im Jahr 2017 hat die Bundesbank ein großangelegtes Forschungsprojekt zur Geschichte der Reichsbank, der Bank deutscher Länder und der Anfangsjahre der Bundesbank gestartet. Die beiden renommierten Historiker Magnus Brechtken und Albrecht Ritschl wurden beauftragt, die Geschichte der Reichsbank als Zentralbank während der NS-Zeit zu erforschen. In dem Projekt „Von der Reichsbank zur Bundesbank“ untersuchte ein wissenschaftliches Team zudem das personelle Fortwirken nach den Gründungen der Zentralbanken Bank deutscher Länder und der Deutschen Bundesbank in der Nachkriegszeit. „Die Bundesbank hat selbst eine kritische Auseinandersetzung mit der Geschichte gesucht“, sagte Bundesbankpräsident Joachim Nagel bei der Vorstellung der Studie durch die beiden Geschichtsprofessoren. „Bislang fehlte aber ein umfassendes Bild der deutschen Zentralbankpolitik – vor, während und nach dem Zweiten Weltkrieg“, erläuterte Nagel. Dieses Bild gebe es nun. Die vorgelegten Ergebnisse zeigen unter anderem, dass die Reichsbank zum Funktionieren des NS-Systems von 1933 bis 1945 bedeutend beitrug. Zudem wurde in der Nachkriegszeit auf ehemaliges Personal der Reichsbank nach dessen Entnazifizierung zurückgegriffen, zunächst in der Bank deutscher Länder, dann in der Bundesbank.

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Die Europäische Kommission hat gegen Apple wegen Missbrauchs seiner beherrschenden Stellung auf dem Markt für den über seinen App Store laufenden Vertrieb von Musikstreaming-Apps an iPhone- und iPad-Nutzer („iOS-Nutzer“) eine Geldbuße in Höhe von über 1,8 Mrd. EUR verhängt. Insbesondere stellte die Kommission fest, dass Apple App-Entwickler Beschränkungen auferlegte, die sie daran hinderten, iOS-Nutzer über alternative und billigere Musikabonnements zu informieren, die außerhalb der App zur Verfügung stehen. Das verstößt gegen das EU-Kartellrecht. Apple ist derzeit der einzige Anbieter eines App Store, in dem Entwickler ihre Anwendungen an iOS-Nutzer im gesamten Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) vertreiben können. Apple kontrolliert alle Aspekte der iOS-Nutzererfahrung und legt die Geschäftsbedingungen fest, die Entwickler einhalten müssen, wenn sie im App Store präsent sein und iOS-Nutzer im EWR erreichen möchten. Mehr…

Die Kommission begrüßt die Annahme des 13. Sanktionspakets gegen Russland durch den Rat. Auch zwei Jahre nach dem brutalen Einmarsch Russlands in die Ukraine ist die Unterstützung der EU für die Ukraine und ihre Bevölkerung ungebrochen. Europa ist geeint und entschlossen, seine Werte und Grundprinzipien weiterhin zu verteidigen. Kernelemente dieses Pakets sind weitere Einschränkungen des russischen Zugangs zu Militärtechnologien, z. B. zu Drohnen, sowie die Aufnahme weiterer Unternehmen und Personen, die sich an den russischen Kriegsanstrengungen beteiligen, in die Sanktionsliste der EU. Mit diesem neuen Paket umfasst die Liste nun mehr als 2 000 Unternehmen und Personen, was ein enormer Schlag für diejenigen ist, die den völkerrechtswidrigen Krieg Russlands gegen die Ukraine ermöglichen. Die uneingeschränkte Umsetzung der Sanktionen ist entscheidend, damit Moskau nicht über die Einnahmen, Güter und Technologien verfügt, die es für seinen Krieg benötigt. Die Kommission wird die Mitgliedstaaten weiterhin unterstützen, um eine wirksame Durchsetzung der Maßnahmen sicherzustellen, und ihre enge Zusammenarbeit mit Drittländern fortsetzen, um Versuchen, die Sanktionen zu umgehen, entgegenzuwirken. Mehr…