Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und die öffentliche Verwaltung müssen sich auf einen Paradigmenwechsel einstellen: Ende Januar 2020 hat das Vereinigte Königreich die Europäische Union (EU) verlassen. Elf Monate später, am 31. Dezember 2020, endet die Übergangsfrist, in der das Land noch Teil des Binnenmarkts und der Zollunion ist. Im Dezember ist es nach intensiven Verhandlungen gelungen, ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich abzuschließen, das deren künftiges Verhältnis in vielen Bereichen des Wirtschaftslebens weitreichend gestalten wird. Das Abkommen wird am 1. Januar 2021 zunächst vorläufig in Kraft treten. Die provisorische Anwendung, der der Europäische Rat bis zum Jahreswechsel aller Voraussicht nach zustimmen wird, soll bis maximal zum 28. Februar 2021 gelten. Bis dahin wird das Europäische Parlament über die unbefristete Anwendung des Abkommens entscheiden.
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Nach intensiven Verhandlungen hat die Europäische Kommission am 24. Dezember eine Einigung mit dem Vereinigten Königreich über die Modalitäten seiner künftigen Zusammenarbeit mit der Europäischen Union erzielt. Ursula von der Leyen‚ Präsidentin der Europäischen Kommission, erklärte dazu: „Es hat sich gelohnt, für diese Einigung einzutreten, denn wir verfügen jetzt über ein gerechtes und ausgewogenes Abkommen mit dem Vereinigten Königreich, das unsere europäischen Interessen schützen, einen fairen Wettbewerb gewährleisten und unseren Fischereigemeinden die dringend benötigte Berechenbarkeit bieten wird. Zu guter Letzt können wir den Brexit hinter uns lassen und nach vorne schauen. Europa schreitet jetzt voran.“ Michel Barnier, Chefunterhändler der Europäischen Kommission, sagte hierzu: „Die vergangenen vier Jahre waren sehr intensiv – dies gilt insbesondere für die letzten neun Monate, in denen wir den geordneten Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU und eine ganz neue Partnerschaft ausgehandelt haben. Heute haben wir uns schlussendlich eine Einigung erzielt. Während dieser Verhandlungen stand der Schutz unserer Interessen im Mittelpunkt, und ich freue mich, dass es uns gelungen ist, dieses Ziel zu erreichen. Es ist nun Sache des Europäischen Parlaments und des Rates, zu dieser Einigung Stellung zu beziehen.“

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Die Kommission hat heute eine Arzneimittelstrategie für Europa angenommen, um Patienten den Zugang zu innovativen und erschwinglichen Arzneimitteln zu garantieren und die Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit sowie die Nachhaltigkeit der EU-Arzneimittelindustrie zu unterstützen. Die Strategie wird es Europa ermöglichen, seinen Arzneimittelbedarf – auch in Krisenzeiten – durch solide Lieferketten zu decken. Wie von Präsidentin von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Union gefordert, wird die Strategie als Schlüsselelement für die Schaffung einer stärkeren europäischen Gesundheitsunion dazu beitragen, ein zukunftssicheres und krisenfestes EU-Arzneimittelsystem einzurichten. Mehr…

In einer durch die Coronavirus-Pandemie gekennzeichneten Zeit ist das Vertrauen in die EU stabil geblieben, und die Europäer vertrauen darauf, dass die EU in der Zukunft die richtigen Entscheidungen zur Bewältigung der Pandemie trifft. In der heute veröffentlichten neuen Standard-Eurobarometer-Umfrage nennen die europäischen Bürgerinnen und Bürger die wirtschaftliche Lage, die Lage der öffentlichen Finanzen der Mitgliedstaaten und die Einwanderung als die drei wichtigsten Anliegen auf EU-Ebene. Die wirtschaftliche Lage ist auch das Hauptanliegen auf nationaler Ebene, gefolgt von Gesundheit und Arbeitslosigkeit. In der neuen Eurobarometer-Umfrage, die im Juli und August durchgeführt wurde, spiegeln sich Bedenken hinsichtlich der wirtschaftlichen Lage in der Wahrnehmung der aktuellen Wirtschaftslage wider. 64 % der europäischen Bürgerinnen und Bürger stufen die Lage als „schlecht“ ein und 42 % glauben, dass sich die Wirtschaft ihres Landes erst „2023 oder später“ von den negativen Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie erholen wird. 

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Die festgefahrenen Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen Großbritannien und der Europäischen Union (EU) im Nachgang des Brexits sind nach Ansicht des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) besorgniserregend. Der äußerst kurze zur Verfügung stehende Zeitraum müsse für eine grundsätzliche Einigung über die wichtigsten Handelsfragen genutzt werden. Voraussetzung sei aber, dass Großbritannien die Inhalte des bereits ratifizierten Ausstiegsvertrags nicht in Frage stelle.  Mehr…

Ohne viel Aufsehen hat das Finanzministerium 2017 den Fintech-Rat gegründet. Darin sitzen bekannte Gründer. Was macht das Gremium? Das haben wir den Vorsitzenden gefragt. Chris Bartz leitet nicht nur den Fintech-Rat, sondern auch ein 90-Personen-Startup. „Alles eine Sache der Priorisierung“, sagt er. Ratepay-Gründerin Miriam Wohlfahrt ist drin. Solarisbank-Chef Andreas Bittner und Carolin Gabor vom Company Builder Finleap auch. Außerdem: Top-Leute von Banken wie der DKB, Startups wie N26, Raisin, Optiopay und Iota und der Versicherung Allianz. Diese Ansammlung von Szeneköpfen aus der Finanzwirtschaft ist die Mitgliederliste des Fintech-Rats. Das Gremium ist der Öffentlichkeit weitestgehend unbekannt – trotz seiner populären Beteiligten. Gegründet wurde der Rat 2017 vom Bundesfinanzministerium. Es wollte damit einen eigenen Beraterstab in Sachen Digitalisierung aufbauen.  Mehr…

Caspar Tobias Schlenk

26 Juni 2020: Das einstige Vorzeige-Fintech Wirecard hat gestern Insolvenz angemeldet. Der spektakuläre Fall wird auch Nachwirkungen auf Deutschlands Finanz-Startups haben, sagen wichtige Branchenvertreter.

Eine Woche ist es her, dass Wirecard in die größte Krise seiner Unternehmensgeschichte schlitterte; kein Tag verging seither ohne weitere Hiobsbotschaften aus Aschheim. Am Donnerstagmorgen kam es dann zum vorläufigen Höhepunkt: Der Dax-Konzern meldete Insolvenz an. Noch sind die genauen Konsequenzen für den Zahlungsdienstleister nicht abzusehen. Doch für die ganze Fintech-Szene wird der Fall Wirecard Auswirkungen haben – das steht schon jetzt fest. Was droht Deutschlands Finanz-Startups durch den Skandal? Was bedeutet der Fall für das Image der Branche? Und wer hatte schon immer Zweifel am Erfolg von Wirecard? Darüber haben wir mit vier wichtigen Branchenexperten gesprochen. Mehr…

Ursula von der Leyen

Wir sind beeindruckt vom Mut des belarussischen Volkes. Seit genau zehn Tagen, seit der Präsidentschaftswahl, geht das belarussische Volk in beispielloser Zahl auf die Straße. Die Menschen fordern die Freilassung aller unrechtmäßig inhaftierten Gefangenen. Die strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen für das brutale Vorgehen der Polizei. Sie fordern Rede- und Versammlungsfreiheit. Und sie fordern Demokratie und neue Präsidentschaftswahlen, denn diese Wahlen waren weder fair noch frei. Heute senden wir drei klare Botschaften an das belarussische Volk aus. Erstens stehen wir an der Seite des belarussischen Volkes, das Grundfreiheiten und Demokratie fordert. Zweitens werden wir alle mit Sanktionen belegen, die für Gewalt, Unterdrückung und die Fälschung der Wahlergebnisse verantwortlich sind. Das belarussische Volk ist friedlich auf die Straße gegangen, und die Behörden haben mit Gewalt geantwortet – das ist nicht hinnehmbar. Drittens sind wir bereit, den friedlichen demokratischen Machtwechsel in Belarus zu begleiten.  Mehr…

Claudia Zimmermann

Manche Bürger wundern sich über die Maßnahmen, die die sozialen Medien seit einigen Monaten ergreifen um sogenanntes Fake News oder Inhalte die nicht konform sind zu melden und notfalls sogar zu löschen. Auch der US Präsident Trump, der erste Präsident wohl weltweit, der die sozialen Medien auch dazu nutzt um mit den Bürgern regelmäßig zu kommunizieren gehört zu denjenigen die jetzt ins Visier geraten sind. Doch wer sind diese sozialen Medien die so viel Macht haben? Twitter hat eine Warnung ausgesprochen und ein Tweet von Trump wurde nicht gelöscht, war aber zeitweise nur auf Abruf einsehbar. Twitter hat einen seiner letzten Tweets als Gewaltverherrlichung markiert. Der Streit zwischen Twitter und Trump nimmt offensichtlich zu. Es sind ganz neue Töne der Sozialen Medien. Wir hatten uns inzwischen daran gewöhnt, dass wir mehr oder weniger alles auf den sozialen Plattformen posten konnten, Kritik ausüben konnten und unsere Meinung frei äußern konnten. Wir durften, man hat uns gelassen, die Plattformen haben praktisch nicht eingegriffen und das hat dazu geführt, dass von dort aus ein Sammelsurium von interessanten, eigenartigen, manchmal extremen Nachrichten in die Welt hinausgeschickt wurden. Facebook, Twitter und auch Youtube haben jetzt allerdings seit Anfang 2020 ganz neue, wesentlich schärfere Richtlinien festgesetzt, die dazu führen, dass vieles was vor Monaten noch möglich war jetzt gesperrt und sogar entfernt wird.  Mehr…

Dänische und polnische Unternehmen zahlen am häufigsten pünktlich, chinesische und israelitische erweisen sich im Schnitt als besonders unzuverlässig. Insgesamt offenbart die Zahlungsmoral von Unternehmen auf Länderebene erhebliche Unterschiede. Das ergibt die Payment Studie 2020, die Daten aus dem weltweiten Partner-Netzwerk von Dun & Bradstreet auswertet. Auf Basis detaillierter Zahlungserfahrungs- und Transaktionsdaten aus dem D&B Weltweiten Networking DunTrade Programm von Bisnode wurde die Zahlungsmoral von Unternehmen aus 25 europäischen und 13 außereuropäischen Ländern untersucht und nach Branchen und Unternehmensgröße aufgeschlüsselt. Mit Blick auf Europa hat sich der Anteil von Unternehmen, die ihr vereinbartes Zahlungsziel einhalten, im Vergleich zum Vorjahr um 1,5 Prozentpunkte auf 44,3 Prozent leicht verbessert.  Mehr…