Die Europäische Kommission hat die Änderung einer deutschen Förderregelung für die Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Quellen nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. Die Regelung, die an eine kürzlich erfolgte Änderung des deutschen Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG 2023) angepasst wurde, trägt zur Verwirklichung der energie- und umweltpolitischen Ziele Deutschlands und der im europäischen Grünen Deal verankerten strategischen Ziele der EU bei. Deutschland hat bei der Kommission die geplante Verlängerung und Änderung seiner Förderregelung für erneuerbare Energie angemeldet, durch die die derzeitige Förderung auf der Grundlage der EEG-2021-Regelung größtenteils ersetzt wird. Die im April 2021 (SA.57779) von der Kommission genehmigte EEG-2021-Regelung war bereits im Dezember 2021 (SA.64376) und im September 2022 (SA.102303) geändert worden. Nun gilt sie bis Ende 2026. Die EEG-2023-Förderregelung mit einer Gesamtmittelausstattung von 28 Mrd. EUR zielt darauf ab, den Anteil des erneuerbaren Stroms bis zum Jahr 2030 auf 80 % auszubauen, um bis 2045 Klimaneutralität zu erreichen.
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 Die Europäische Kommission hat heute Maßnahmen zur Weiterentwicklung der EU-Kapitalmarktunion vorgelegt, mit denen die folgenden Ziele verfolgt werden: *Steigerung der Attraktivität und Widerstandsfähigkeit der in der EU erbrachten Clearingdienste, Unterstützung der offenen strategischen Autonomie der EU und Wahrung der Finanzstabilität.
*EU-weite Harmonisierung bestimmter Insolvenzvorschriften für Nichtbanken, um die Vorschriften effizienter zu gestalten und grenzüberschreitende Investitionen zu fördern.
* Verringerung des Verwaltungsaufwands für Unternehmen jeder Größe, insbesondere KMU, durch einen neuen Rechtsakt zur Notierung an öffentlichen Märkten, damit die Unternehmen durch eine Börsennotierung leichter Zugang zu Finanzmitteln erhalten können.

Mit Blick auf eine gut funktionierende Kapitalmarktunion braucht die EU ein sicheres, robustes und attraktives Clearing. Wenn das Clearing nicht effizient funktioniert, sind Finanzinstitute, Unternehmen und Anleger, wie die Finanzkrise von 2008 gezeigt hat, mit höheren Risiken und Kosten konfrontiert. Mehr…

Die Europäische Kommission legt heute einen Vorschlag zur Harmonisierung von Straftatbeständen und Sanktionen beim Verstoß gegen restriktive Maßnahmen der EU vor. Angesichts der andauernden Aggression Russlands gegen die Ukraine ist es von entscheidender Bedeutung, dass die restriktiven Maßnahmen der EU vollständig umgesetzt werden und dass sich ein Verstoß gegen diese Maßnahmen nicht auszahlt. Der Vorschlag der Kommission legt gemeinsame EU-Vorschriften fest, mit denen Verstöße gegen restriktive Maßnahmen in allen Mitgliedstaaten leichter untersucht, strafrechtlich verfolgt und geahndet werden können. Mehr…

Geopolitik, Pandemie, Inflation, Zinswende – angesichts der mannigfaltigen Herausforderungen für die Versicherungsbranche sieht BaFin-Exekutivdirektor Dr. Frank Grund düstere Wolken am Horizont. „Versicherer müssen ihr Geschäft sturmfest machen“, mahnte Grund daher in seiner Eröffnungsrede zur diesjährigen Jahreskonferenz der Versicherungsaufsicht. „Wir brauchen in den Unternehmen ausreichende Puffer bei Kapital und Liquidität.“ „Der Versicherungsbranche geht es derzeit noch gut“, betonte Grund zwar eingangs seiner Rede. Allerdings bewege sich die Branche in einem Umfeld, das wahrlich nicht ermutigend sei. Für die Aufsicht stehe fest: Auch wenn 2022 noch ganz ordentlich ausfallen dürfte, werde 2023 ein schwieriges Jahr. „Die Unternehmen müssen daher bereits jetzt umsichtig agieren“, so Grund. Was dies im Einzelnen bedeutet, erläuterte der oberste Versicherungsaufseher am Beispiel der Schaden- und Unfallversicherer. Diese müssten aufgrund der steigenden Inflation bestehende Rückstellungen gegebenenfalls bereits in diesem Jahr erhöhen. Mehr…

Michel Klompmaker

Letzte Woche vom 10. bis 13. Oktober stand das Kongresszentrum RAI ganz im Zeichen von SIBOS. Es begann mit der offiziellen Eröffnung durch Königin Maxima, die gerade noch rechtzeitig auf der Bühne erschien, um brav ihre Geschichte aus der Zeitung vorzulesen, woraufhin sie sofort verschwand. Sie sprach in ihrer Funktion als „Anwalt des Generalsekretärs der Vereinten Nationen für inklusive Entwicklungsfinanzierung (UNSGSA)“. Ihrer Präsentation ging die Präsentation des Swift-Vorsitzenden Yawar Shah voraus, der sich natürlich freute, dass nach drei Jahren endlich wieder ein Live-SIBOS möglich war. Während der Eröffnung des Plenums sprach CEO Javier Pérez-Tasso auch über die Herausforderungen der Branche. Mairead McGuiness, EU-Kommissarin für Finanzdienstleistungen, Finanzstabilität und Kapitalmärkte, sprach per Videolink mit uns. Das waren seltsame Tage, denn irgendwie herrschte eine seltsame Atmosphäre und Bedrohung über dem Markt. Nicht im Sinne eines plötzlichen Einbruchs der Aktienmärkte, sondern vielmehr der drohenden atomaren Auseinandersetzung auf europäischem Boden nach dem Angriff auf die russische Brücke zur Krim. Die gleichen Gedanken kamen mir im September 2008 während der SIBOS in Wien, als bekannt wurde, dass Lehman Brothers umgestürzt war …

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Raimund Röseler

ich lege Ihnen hiermit den angekündigten Entwurf der Neufassung des Rundschreibens 10/2021 (BA) für die Mindestanforderungen an das Risikomanagement (im folgenden MaRisk) zur Konsultation vor. Mit dieser Novelle werden die Anforderungen der EBA-Leitlinien für die Kreditvergabe und Überwachung in ein deutsches Rundschreiben überführt. Überdies greift die Überarbeitung Erkenntnisse aus der Aufsichts- und Prüfungspraxis auf. Solche Ergänzungen und Anpassungen betreffen insbesondere Regelungen zur Handhabung des Immobiliengeschäftes, Anforderungen an die im Risikomanagement verwendeten Modelle, die Durchführung von Handelsgeschäften im Homeoffice und einzelne überproportionale Regelungen für sehr große Förderbanken. Schließlich werden in Rückgriff auf das Merkblatt der BaFin zum Umgang mit Nachhaltigkeitsrisiken, aber auch im Hinblick auf europäische Initiativen in diesem Bereich, konkrete Anforderungen an das Risikomanagement von ESG-Risiken in die MaRisk aufgenommen. Die Eckpunkte der hier unter 1. bis 5. vorgestellten Anpassungen der MaRisk sind bereits in den Sitzungen des Fachgremiums MaRisk am 28. Oktober 2021 sowie 19. Januar, 2. und 22. März und 24. Juni 2022 erörtert worden. Die Erkenntnisse, die bei diesem Austausch gewonnen wurden, sind bei der Bearbeitung dieser Konsultationsfassung berücksichtigt worden.
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Die Risiken für Firmenkonkurse steigen, auch mit mehr Fällen von Unternehmensbetrug ist zu rechnen. Gerade Kleinunternehmen haben zunehmend Schwierigkeiten, ihre Rechnungen zu bezahlen. Dabei machen insbesondere hohe Energie- und Materialkosten, steigende Zinsen, geringere Verbrauchernachfrage sowie auslaufende Konjunkturprogramme nach dem Abklingen der COVID-19-Pandemie Unternehmen weltweit zu schaffen. Zu diesem Ergebnis kommt Dun & Bradstreet in seinem aktuellen Global Economic Report. Dafür wertete der Anbieter von Unternehmensdaten und Analyselösungen zwischen Juni 2021 und Juni 2022 Daten von Firmen und Verbrauchern sowie Risikobewertungen von Hunderten von Millionen Organisationen weltweit aus, basierend auf der firmeneigenen Data Cloud. Diese Beobachtungen signalisieren nicht nur einen möglichen Wirtschaftsabschwung, sondern auch eine Rekalibrierung der wirtschaftlichen Bedingungen als Folge politischer Interventionen. Mehr…

Die Kommission schlägt konkrete Maßnahmen vor, um einem plötzlichen Anstieg der COVID-19-Fälle in der bevorstehenden Herbst- und Wintersaison zuvorzukommen. Die Mitgliedstaaten werden von der Kommission nachdrücklich dazu aufgefordert, die nötigen Strategien und Strukturen – einschließlich Impfung und Überwachung – umzusetzen, um schnell und fortgesetzt auf künftige COVID-19-Ausbrüche reagieren zu können. Das wichtigste Ziel der durch die Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen ist die Steigerung der Impfquote unter Einbeziehung der angepassten und neuen Impfstoffe und die Sicherstellung eines ausreichenden Schutzes für alle Bürgerinnen und Bürger. Der für die Förderung unserer europäischen Lebensweise zuständige Vizepräsident Margaritis Schinas sagte: „Die beiden letzten Jahre haben die EU auf eine weitere COVID-19-Welle in diesem Herbst und Winter vorbereitet. Welche Maßnahmen wir jetzt ergreifen, wird den künftigen Verlauf der Pandemie und den Grad der Immunisierung in der Bevölkerung wesentlich mitbestimmen. Die Mitgliedstaaten müssen sich im Vorfeld der nächsten Welle und kommender Impfprogramme weiterhin geschlossen um die Vorsorge in der EU bemühen. Jetzt tätig zu werden bedeutet weniger Druck auf die Gesundheitssysteme, geringere Turbulenzen in der Wirtschaft und weniger Herausforderungen für die Gesellschaft.“
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Die BaFin begrüßt, dass der Rat der Europäischen Union (Rat) mit der Europäischen Kommision und Vertrerinnen und Vertretern des Europäischen Parlaments vorläufige Einigungen über die Vorschläge für die Verordnungen zu Märkten für Kryptowerte (Regulation on Markets in Crypto Assets – MiCA) und zur digitalen operationellen Resilienz (Digital Operational Resilience Act – DORA) erzielt hat. Am 10. Mai 2022 hatten sich der Vorsitz des Rats und das Europäische Parlament vorläufig auf einen Entwurf zu DORA geeinigt. Nun haben auch der Rat – über den Ausschuss der ständigen Vertreter – und der Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments diesem Kompromiss zugestimmt. Das EU-Parlament wird voraussichtlich im Herbst über DORA abstimmen. Die europäischen und nationalen Aufsichtsbehörden wie die BaFin bereiten sich nun auf die Umsetzung von DORA vor.
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Die Zahlungsmoral von Unternehmen weist weltweit eine große Bandbreite auf. Die Payment-Studie 2022 von Dun & Bradstreet (D&B) wertet Zahlungserfahrungsdaten aus 38 Ländern aus und liefert einen nach Regionen, Branchen und Unternehmensgröße aufgeschlüsselten Überblick über die Zahlungsgepflogenheiten. Pünktlichkeit steht bei den Deutschen seit jeher hoch im Kurs. Wenn es allerdings darum geht, seine Rechnungen fristgemäß zu begleichen, haben andere Länder in Europa die Nase vorn. Mit gut 65 Prozent pünktlich gezahlter Rechnungen rangieren deutsche Unternehmen nur auf Platz sieben im europäischen Vergleich. Vor allem Unternehmen aus Dänemark, aber auch aus der Slowakei, Polen und den Niederlanden zahlen besonders häufig pünktlich. Notorisch säumige Unternehmen, die ihr Zahlungsziel um mehr als 90 Tage verfehlen, finden sich vor allem in Griechenland, Rumänien und Portugal.
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