Die entschlossenen Reaktionen der Politik auf Covid-19 sorgten dafür, dass sich die Wirtschaft schneller als erwartet erholte. Der ungleiche Verlauf der Erholung stellt die politischen Entscheidungsträger jedoch vor große Herausforderungen. Auf kurze Sicht ist flexible wirtschaftspolitische Unterstützung entscheidend, um den Aufschwung in Gang zu halten. Auf längere Sicht werden Geld- und Fiskalpolitik ihr  Sicherheitspuffer wiederherstellen müssen, was angesichts der beispiellosen Ausgangslage und der inadäquaten strukturellen Reformen keine einfache Aufgabe sein wird. Die Pandemie hat die Einkommens- und Vermögensungleichheit noch verstärkt. Die Geldpolitik kann den langfristigen Trend steigender Ungleichheit zwar nicht beeinflussen, sie kann ihn aber abschwächen, indem sie gesamtwirtschaftliche Instabilität gemäß ihrem Mandat bekämpft.
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Die BaFin hat heute, am 15. Juni 2021 aufsichtliche Prinzipien für den Einsatz von Algorithmen in Entscheidungsprozessen von Finanzunternehmen publiziert. Sie sollen zu einem verantwortungsvollen Einsatz von Big Data und künstlicher Intelligenz (Big Data und Artificial Intelligence – BDAI) führen und die Kontrolle des damit einhergehenden Risikos ermöglichen. Hintergrund des Prinzipienpapiers: Technologien wie BDAI werden zunehmend auch von Unternehmen des Finanzmarkts angewendet. Bereits 2018 hatte die BaFin in ihrer Studie „Big Data trifft auf künstliche Intelligenz “ darauf hingewiesen, dass sich daraus Chancen für die Unternehmen, aber auch für Verbraucherinnen und Verbraucher ergeben, dass es aber auch gelte, die Risiken zu beherrschen, die BDAI-Anwendungen mit sich brächten (BaFinPerspektiven Ausgabe 1 | 2018). Mehr…

Wir haben eine sehr breite Tagesordnung. In diesen drei Tagen haben wir ein volles Programm. Daher möchte ich mich auf ein paar der Themen konzentrieren: Wir werden uns mit den wirtschaftlichen Auswirkungen der Krise befassen. Natürlich werden wir uns auch mit dem internationalen Umfeld, dem regelbasierten System, befassen. Und wir werden uns mit dem weltweiten Bildungsstand, der Gesundheit – natürlich – und dem Klima befassen. Zur Wirtschaft: Zu Beginn werden wir als G7 erörtern, wie der aktuelle Stand ist, wie wir die Fortschritte in unseren Volkswirtschaften sehen und welcher Ansatz der Beste sein könnte. Wir haben nicht vergessen – Sie alle erinnern sich an das letzte Jahr –, wie bedrohlich diese Krise im Gesundheitsbereich für unsere Volkswirtschaften war und nach wie vor ist. Sie hatte das Potenzial, zu einer massiven Wirtschaftskrise zu werden. Interessanterweise haben wir in der Europäischen Union die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie und der Krise viel besser bewältigt als beispielsweise im Vergleich zur letzten großen Krise, der Finanzkrise im Jahr 2008.
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Heute veröffentlicht die Kommission ihre Leitlinien dazu, wie der Verhaltenskodex für den Bereich der Desinformation, weltweit der erste seiner Art, gestärkt und so zu einem wirksameren Instrument für die Bekämpfung von Desinformation werden sollte. Darin werden die Erwartungen der Kommission dargelegt, stärkere Verpflichtungen seitens der Unterzeichner gefordert und eine breitere Beteiligung am Kodex angestrebt. Auf der Grundlage eines soliden Überwachungsrahmens und klarer Leistungsindikatoren sollten die Unterzeichner die finanziellen Anreize für Desinformation verringern, die Stellung der Nutzer stärken, um ihre aktive Teilnahme an der Verhinderung der Verbreitung von Desinformation zu ermöglichen, besser mit Faktenprüfern in allen EU-Mitgliedstaaten und Sprachen zusammenarbeiten und einen Rahmen für den Datenzugang für Forschungszwecke schaffen. Mehr…

Die deutsche Leistungsbilanz verzeichnete im März 2021 einen Überschuss von 30,2 Mrd €. Das Ergebnis lag um 11,5 Mrd € über dem Niveau des Vormonats. Dahinter stand ein deutlicher Anstieg des Aktivsaldos im Bereich der „unsichtbaren“ Leistungstransaktionen, der neben Dienstleistungen auch Primär- und Sekundäreinkommen umfasst, sowie im Warenhandel. Im Warenhandel erhöhte sich der positive Saldo im Berichtsmonat gegenüber Februar um 4,9 Mrd € auf 23,3 Mrd €. Dabei nahmen die Warenausfuhren stärker zu als die Wareneinfuhren. Bei den „unsichtbaren“ Leistungstransaktionen weitete sich der Überschuss im März um 6,6 Mrd € auf 6,9 Mrd € aus. Bedeutend hierfür war vor allem, dass das Defizit bei den Sekundäreinkommen um 4,3 Mrd € auf 4,5 Mrd € sank. Dies ging im Wesentlichen auf geringere Zahlungen an den EU-Haushalt zurück, die in Verbindung mit auf das Bruttonationaleinkommen bezogenen Finanzierungsleistungen stehen. Zudem stiegen die Nettoeinnahmen bei den Primäreinkommen um 2,4 Mrd € auf 10,0 Mrd €.  Mehr…

Die Europäische Kommission hat beschlossen, das Vereinigte Königreich vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen, weil es unzulässige staatliche Beihilfen von bis zu rund 100 Mio. EUR, die als Steuerbefreiung für passive Zinsen und Nutzungsentgelte in Gibraltar gewährt wurden, nicht vollständig zurückgefordert hat. Diese Rechtssache betrifft Sachverhalte, die vor dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union stattgefunden haben. Am 19. Dezember 2018 erließ die Kommission einen Beschluss über die Körperschaftsteuerbefreiung für passive Zinsen und Nutzungsentgelte in Gibraltar, die zwischen dem 1. Januar 2011 und dem 30. Juni 2013 bzw. zwischen dem 1. Januar 2011 und dem 31. Dezember 2013 galt, sowie fünf Steuervorbescheide, die zwischen 2011 und 2013 erteilt wurden. In dem Beschluss wurden diese Maßnahmen für rechtswidrig und mit den Vorschriften über staatliche Beihilfen unvereinbar erklärt, weshalb die Beihilfe von den Begünstigten zurückzufordern sei. Nach den EU-Beihilfevorschriften müssen rechtswidrige staatliche Beihilfen grundsätzlich zurückgefordert werden, um die verursachte Verfälschung des Wettbewerbs zu beseitigen.
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Lieber Herr Döpfner,

vielen Dank für Ihren freundlichen und offenen Brief. Wie es der Zufall will, habe ich am selben Tag als Ihr Schreiben online veröffentlicht wurde, bei der virtuellen Tagung des World Economic Forum in Davos unter anderem genau über dasselbe Thema gesprochen – die Schattenseiten der Digitalisierung. Denn ja, die zunehmende Macht der großen Internetplattformen, ihr gewaltiger ökonomischer und auch politischer Einfluss bereitet auch mir zunehmend Sorge. Wie Sie bin ich der Meinung, dass wir nicht nur über die großen Verheißungen der Digitalen Welt sprechen sollten, sondern auch über die Probleme, die sie unser Volkswirtschaft, unserer Gesellschaft und auch unserer Demokratie bereiten. Mir ist das zuletzt erneut klargeworden, als ich die Bilder im Fernsehen sah, wie ein aufgebrachter Mob das US-Kapitol stürmte. Diese Bilder lassen mich nicht in Ruhe. So sieht es also aus, wenn auf Worte Taten folgen. So sieht es aus, wenn die Botschaften, die Online-Plattformen und Soziale Medien verbreiten, zu einer Gefahr für die Demokratie werden.
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Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen ist im Pandemiejahr 2020 in Deutschland, Österreich und der Schweiz gegenüber dem Vorjahr zurückgegangen. Allerdings fiel der Rückgang in den drei Ländern recht unterschiedlich aus. In Österreich war das Minus mit 40 Prozent deutlich stärker als in Deutschland mit acht Prozent und in der Schweiz mit 19 Prozent. Unterschiede gab es auch bei den Neugründungen. Während in Deutschland und der Schweiz die Zahl der neugegründeten Firmen gegenüber 2019 leicht gestiegen ist, wurde der Gründergeist durch die Pandemie in Österreich offenbar gebremst. Dort war ein Rückgang um 15 Prozent festzustellen. Das geht aus der aktuellen DACH-Studie zu Insolvenzen und Neugründungen 2020 von Bisnode D&B hervor.
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Nobert Häring

Die globale Führungsmacht wählt und erduldet vier Jahre lang einen aus Prinzip lügenden Präsidenten, bis private Betreiber sozialer Medien den Regierungschef von seinen direkten Kommunikationskanälen abklemmen. Die führende PR-Agentur Edelman liefert die angebliche Bestätigung, dass diese pervertierte Form der Gewaltenteilung das sei, was das Volk will. Unternehmen müssen, wenn alle Vermögenswerte von den Schulden aufgezehrt sind, Konkurs anmelden. Sonst werden die Verantwortlichen wegen Konkursverschleppung belangt. Legt man den gleichen Maßstab an die Politik an, dass sie Bankrott, Unfähigkeit zur Selbstkontrolle, offen erklären muss, dann – und nur dann – kann man es begrüßen, dass die US-Firmen Twitter und Facebook den Präsidenten der USA ausgesperrt haben, dass sie ihm nach seiner umstrittenen Rolle bei der Erstürmung des US-Parlaments am 6. Januar jede Möglichkeit genommen haben, seine Millionen Follower über seine etablierten direkten Kanäle zu erreichen.
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Die BaFin nimmt die Kursentwicklung auf den Märkten für Kryptowerte zum Anlass, Verbraucherinnen und Verbraucher erneut vor den Risiken solcher Investments zu warnen. Sie sollten sich nicht von den in der jüngeren Vergangenheit zu verzeichnenden Preisanstiegen bekannter Kryptowährungen wie etwa Bitcoin, Ether, XRP, Bitcoin Cash und Litecoin blenden lassen. Die BaFin warnt nicht nur vor den Risiken beim direkten Erwerb von Kryptowerten. Riskant sind auch derivative Finanzinstrumente wie finanzielle Differenzkontrakte (Contracts for Difference – CFD) und Zertifikate, die den Kursverlauf von Kryptowerten abbilden (siehe BaFinJournal September 2020).
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