Claudia Zimmermann

Jede Aufzeichnung wurde vernichtet oder verfälscht, jedes Buch überholt, jedes Bild übermalt, jedes Denkmal, jede Straße und jedes Gebäude umbenannt, jedes Datum geändert. Und dieses Verfahren geht von Tag zu Tag und von Minute zu Minute weiter. Die geschichtliche Entwicklung hat aufgehört. Es gibt nur noch eine unabsehbare Gegenwart, in der die Partei immer recht behält. Freilich weiß ich, daß die Vergangenheit gefälscht ist, aber ich könnte es niemals beweisen, sogar in den Fällen, wo ich die Fälschung selbst vorgenommen habe. Nachdem die Sache einmal getan ist, bleibt nie ein Beweisstück zurück. Der einzige Beweis lebt in meinem Geist, und ich habe nicht die geringste Gewißheit, daß auch nur ein einziger Mensch auf der Welt die gleiche Erinnerung hat. George Orwell 1984. Der Filmklassiker “Vom Winde verweht” wurde vom Streamingdienst HBO wegen Rassismusvorwürfen aus dem Programm genommen und siehe da, bei Amazon wurde Vom Winde verweht daraufhin in den vergangenen Tagen zum absoluten Bestseller. So kann es gehen. Offensichtlich wollen sich die Bürger die freie Wahl ein Buch zu lesen oder einen Film anzuschauen nicht nehmen lassen. An diesem Film „Vom Winde verweht scheiden sich die Geister. Die einen nennen ihn einen Film voller Gewalt und triefendem Kitsch, die anderen lieben ihn gerade deshalb. Und dann ist da noch der Rassismusvorwurf, der den Oscar Film seit Jahren begleitet und nicht nur den Film, vor allem auch die Buchvorlage. Schon vor fünf Jahren und auch schon viel früher gab es die Diskussion wegen diesem Buch und Film, auch bei den Nazis übrigens. Was darf der Mensch lesen, schauen oder sagen ?  Mehr…

Claudia Zimmermann

Die Bundesregierung räumt ein, dass Kanzlerin Merkel bei einer Chinareise im September 2019 den Skandalkonzern Wirecard zur Sprache brachte. Der SPIEGEL hatte zuvor das Engagement des Kanzleramts enthüllt. (20.07.2020, 13.10 Uhr). Die Rolle der Bundesregierung im Wirecard-Skandal wirft viele Fragen auf- eine davon ist nun beantwortet. Nachdem der SPIEGEL berichtet hatte, dass sich das Kanzleramt bei einer Chinareise von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für den Zahlungsdienstleister aus Deutschland eingesetzt hatte, räumt nun die Bundesregierung ein, dass Merkel Wirecard persönlich zum Thema machte. „Sie hat es angesprochen“, sagte Sprecherin Ulrike Demmer. Details zum Inhalt der Gespräche nannte sie nicht. Grundsätzlich setze sich das Kanzleramt auf Auslandsreisen immer wieder für deutsche Unternehmen ein. Der SPIEGEL hatte am Freitag die erfolgreiche Lobbyarbeit von Ex Minister Karl-Theodor zu Gutenberg für den Markteintritt Wirecards in China bei Bundeskanzlerin Merkel berichtet. Das Kanzleramt gestand ein, dem Unternehmen eine Flankierung im Rahmen der Reise im September 2019 gewährt zu haben, ließ in seiner Antwort allerdings offen, wie genau das Thema angesprochen wurde – und vor allem von wem.  Mehr…

Claudia Zimmermann

Im Jahr 2016 hat das das Marktforschungsunternehmen Yougov über 8.000 Menschen in sieben Ländern befragt, welche Rechte für sie am wichtigsten sind. Dabei ist die Meinungsfreiheit das einzige Menschenrecht, dass in allen Ländern von mehr als der Hälfte der Befragten als wichtigstes angesehen wird. In Deutschland sind es sogar 66 Prozent. Für die Deutschen ist die Meinungsfreiheit das wichtigste Menschenrecht. Ebenfalls in den Top 3 stehen in Deutschland die Privatsphäre und kostenlose Bildung. Doch zur Zeit steht gerade die Meinungsfreiheit massiv unter Druck so scheint es. Menschen die frei ihre Meinung äußern werden sogar von Medienmacher und Politikern massiv beschimpft. Kritik darf es offensichtlich nicht mehr geben und auch in den sozialen Medien gibt es mehr und mehr Zensur. Warum ist das so ?  Mehr…

Claudia Zimmermann

Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion kommentiert die Berichterstattung des SPIEGEL zum Engagement des Bundeskanzleramts für die Übernahme des umstrittenen Unternehmens AllScorePayments in China durch die Wirecard AG: Fabio De Masi: „Der Ex Wirtschaftsminister Guttenberg hat ein Talent für unseriöse Geschäfte. Wo er Klinken putzt, droht morgen ein Skandal! Das Bundeskanzleramt und das Finanzministerium müssen jetzt dringend Aufklärung betreiben! Denn es gibt Ungereimtheiten. So berichtet Spiegel Online, dass Guttenberg die Kanzlerin am 3.September zu Wirecard persönlich sprach. Das Bundeskanzleramt räumte aber auf Anfrage von mir ein, am 3. September auch eine E-Mail von Guttenberg zu Augustus Intelligence erhalten zu haben. Guttenberg spricht also zu Wirecard mit der Kanzlerin, um ihr zu Augustus am selben Tag eine E-Mail zu schreiben? Das ist sonderbar.  Mehr…

„Es gibt nicht nur eine Achse von Wirecard zur ÖVP und FPÖ nach Österreich, sondern auch eine Achse Wirecard-CSU-Bayern. Überall, wo mit Hochstapelei Geld zu verdienen ist, ist Guttenberg nicht weit. Er ist der Felix Krull der deutschen Politik“, erklärt Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, angesichts der Enthüllungen über den Lobbyismus des ehemaligen Bundeswirtschaftsministers Karl-Theodor zu Guttenberg für das China-Geschäft der Wirecard AG und die politische Dimension des Börsenskandals. De Masi weiter: „Der Wirtschaftskrimi um Wirecard ist auch eine politische Affäre: Das Treffen zwischen Finanzstaatssekretär Jörg Kukies und Ex-Wirecard-CEO Markus Braun wurde zunächst auf den 5. November 2019 – den Geburtstag Brauns und den Tag der Übernahme der chinesischen AllScore Payment Services für den Markteintritt in China – datiert und soll nun doch später stattgefunden haben. Nun gibt die Bundesregierung zu, das China-Geschäft politisch begleitet zu haben. Es muss ausgeleuchtet werden, ob es einen Zusammenhang gibt, der verschleiert werden sollte und dem Bundestag vorenthalten wurde. Denn das Schneeballsystem von Wirecard war auf aggressives Wachstum angewiesen, um die schwarzen Löcher in der Bilanz zu stopfen.  Mehr…

Claudia Zimmermann

Es ist nicht mein Problem, wenn andere Menschen ihren Verstand nicht einschalten. Es ist nicht mein Problem, wenn Eltern ihre Kinder Masken anziehen, diese Krank werden nicht nur körperlich, sondern auch psychisch. Es ist nicht mein Problem, wenn Menschen sich freiwillig dazu entscheiden eine Maske zu tragen. Es ist aber mein Problem, wenn ich sehe, dass womöglich ein Programm dahinter steckt, welches Ziele verfolgt die der Menschheit schaden und deshalb versuche ich aufzuklären. Wo sind wir gerade, wo stehen wir. Befinden wir uns in einer Übergangszeit in ein neues Zeitalter? Es sieht ganz danach aus. Viele Menschen haben den Eindruck als hätten wir gerade das totale Chaos, als würde nichts mehr richtig funktionieren, viele fühlen sich unwohl oder haben sogar große Angst vor dem was womöglich kommen. Vielleicht ist das aber jetzt eine Zeit durch die wir hindurch müssen um in eine wunderbare Zeit zu gelangen, die Veränderung des Systems womöglich, denn es kracht und das merkt eigentlich jeder. Es ist nicht die Zeit der Veränderung, sondern die Veränderung des Zeitalters. Für viele Psychologen und Soziologen ist dies gerade jetzt ein Wendepunkt in der Geschichte der Menschheit und nicht nur wegen 5G. Wir befinden uns jetzt im Zeitalter wo das selbstständige Denken sehr wichtig ist. Wir haben die Freiheit unsere Gesellschaft gemeinsam neu zu gestalten und das ist auch eine sehr große Verantwortung. Für die meisten Menschen ist das zu viel.  Mehr…

Claudia Zimmermann

In Europa und anderen westlichen Ländern haben wir uns daran gewöhnt. Wir haben eine Freie Presse, wir können unsere Meinung sagen und wir haben die Möglichkeit uns frei zu informieren weltweit bei vielen verschiedenen Medien, in Papierform oder Online. Die Informationsfreiheit scheint mit Hilfe der Internets so groß wie nie zuvor. Derzeit erleben wir weltweit eine Situation die es so noch nie gab. Wir sind sehr eingeschränkt in unseren Freiheiten, auch in den westlichen Ländern, das ist ungewohnt aber es muss sein. Es geht nicht anders. Diese Einschränkung unserer Freiheiten, auch unserer Bewegungsfreiheit, Berufsfreiheit, Reisefreiheit, Freiheit Sport auszuüben und und und sind absolut notwendig für unsere Gesundheit, ja für unser Überleben, denn wir haben eine Pandemie. In Deutschland greift das Infektionsschutzgesetz. Das alte war noch nicht so alt, stammt aus 2001, jetzt gibt es ein neues, noch strengeres, mit noch strengeren Regeln. Grundlage für diese weltweite Situation sind vor allem die Informationen die wir bekommen von der Weltgesundheitsorganisation, eine Sonderorganisation der Vereinten Nationen, eine politische Instanz die teilweise auch von privaten Geldgebern unterstützt wird.  Mehr…

Ein Bußgeldverfahren kann einvernehmlich durch eine Verständigung abgeschlossen werden (sog. Settlement). Hierfür ist insbesondere Voraussetzung, dass der Betroffene bzw. die Nebenbeteiligte die Tat tatsächlich begangen hat und eingesteht. Ein Settlement bewirkt zum einen regelmäßig eine Beschleunigung und Verkürzung der grundsätzlich ermittlungs- und ressourcenaufwendigen Bußgeldverfahren, zum anderen führt es insbesondere zu einer Minderung der (durch die BaFin festzusetzenden) Geldbuße zugunsten des Betroffenen. Aus Sicht der Wertpapieraufsicht der BaFin spricht für ein Settlement die Verringerung der Verfahrensdauer, wobei insbesondere Aspekte der Prozessökonomie im Vordergrund stehen. Für den Betroffenen bzw. die Nebenbeteiligte eines Bußgeldverfahrens kann eine Verständigung ebenfalls vorteilhaft sein: Eine längere Verfahrensdauer bleibt erspart, und der Ausgang des Verfahrens ist sicher bekannt. Mehr…

Jahrelange Arbeit und Recherche und mit Hilfe von Fintelegram, Elfriede Sixt und der Staatsanwaltschaft Saarbrücken, sowie Staatsanwaltschaften in Österreich und Bulgarien kommt jetzt richtig Fahrt in die Zerschlagung der Netzwerke zahlreicher korrupter Online Broker, die in der EU bis jetzt praktisch unbehelligt tausende Kleinanleger betrogen haben. Der folgende Artikel stammt von Fintelegram: “Der Fall Lenhoff – die deutsche Tagesschau berichtet über die unglaublichen Dimensionen des Cybercrime-Netzwerkes.” Die Geschichte rund um den Deutschen Uwe Lenhoff, seine börsennotierte Veltyco Group PLC und der damit von den Behörden in Zusammenhang stehende kriminelle Organisation wird beinahe täglich größer. Bekanntlich ist Lenhoff laut den europäischen für den Betrieb von illegalen und betrügerischen Broker-Plattformen verantwortlich. Tausende Kleinanleger sollen dabei Millionen verloren haben. In das Netzwerk von Lenhoff und Veltyco fallen berüchtigte Seiten wie Option888, Xmarkets, TradoVest, ZoomTrader oder LottoPalace. Mehr…

Die BaFin berichtet auf ihrer Webseite über die Reform der EU Finanzaufsicht: Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union haben sich am 21. März 2019 überraschend auf eine Reform des europäischen Systems der Finanzaufsicht (European System of Financial Supervisors – ESFS) geeinigt. Die seit 2017 diskutierten Vorschläge des ESA-Reviews (siehe Infokasten) könnten damit schon 2020 Realität werden. Danach sah es lange nicht aus: Zunächst lagen die Vorstellungen von Parlament und Rat weit auseinander. Die von beiden Seiten im Januar und Februar dieses Jahres vorgelegten Änderungsvorschläge zu dem Gesetzespaket der EU-Kommission wichen in wesentlichen Punkten deutlich voneinander ab.
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