Die Europäische Kommission hat eine mit 4 Mrd. EUR ausgestattete deutsche Regelung, die teilweise über die Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) finanziert wird, nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. Mit der Regelung sollen Unternehmen, die am EU-Emissionshandelssystem (EHS) teilnehmen, bei der Dekarbonisierung ihrer Produktionsprozesse unterstützt werden. Die Maßnahme trägt zur Verwirklichung der Klima- und Energieziele Deutschlands sowie der strategischen Ziele des europäischen Grünen Deals bei. Die von Deutschland angemeldete Regelung mit einer Mittelausstattung von insgesamt 4 Mrd. EUR wird teilweise aus der Aufbau- und Resilienzfazilität finanziert, nachdem der Aufbau- und Resilienzplan Deutschlands von der Kommission befürwortet und vom Rat angenommen wurde. Mehr…

Die Preise steigen, die Wirtschaft schrumpft: Die meisten Verbraucherinnen und Verbraucher könnten finanzielle Widrigkeiten aushalten. Das zeigt eine aktuelle Studie. Sie verdeutlicht aber auch: Nicht wenige Menschen könnten schnell in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Beispielsweise, wenn größere ungeplante Ausgaben anstehen. Wie widerstandsfähig fühlen sich Verbraucherinnen und Verbraucher, wenn es um ihre persönlichen Finanzen geht? Um diese und andere Fragen geht es in einer Auswertung der BaFin. Grundlage dafür war eine Befragung der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (Organisation for Economic Cooperation and Development – OECD). Die BaFin hat die Studie in Deutschland koordiniert und die Daten zu den Themen finanzielle Resilienz, Digitalisierung, Nachhaltigkeit und Finanzwissen ausgewertet.
Mehr…

Michel Klompmaker

Das Berufungsurteil in der Rechtssache De Jong et al. gegen Airbus – Deutsche Bank – Deutsche Börse – Clearstream und Insinger-Gilissen (Teil der Quintet Private Bank) mit dem Aktenzeichen 200.289.627/01 wurde zum zehnten Mal vertagt. Die Berufungsverhandlung fand am 18. Mai 2022 statt, und der neue Termin für die Verkündung des Urteils wurde nun auf den 2. April 2024 festgelegt. Jetzt, wo sich der zweite Jahrestag jährt und es immer noch kein Urteil gibt, stellt sich die Frage, warum diese Verschiebung, nun schon zum zehnten Mal, erfolgt ist. Wir sprachen mit der betroffenen Reggie de Jong, einer ehemaligen Schwimmmeisterin, die einen Vergleich zwischen ihrer Schwimmkarriere und diesem Betrugsfall zog. Mehr…

Die Europäische Kommission hat heute ihre Überprüfung von elf Angemessenheitsbeschlüssen erfolgreich abgeschlossen. Diese Beschlüsse waren noch nach den der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) vorausgehenden Datenschutzvorschriften der EU erlassen worden. Die Kommission stellt in ihrem Bericht fest, dass für personenbezogene Daten, die aus der Europäischen Union an Andorra, Argentinien, die Färöer, Guernsey, die Insel Man, Israel, Jersey, Kanada, Neuseeland, die Schweiz und Uruguay übermittelt werden, weiterhin angemessene Datenschutzgarantien bestehen. Deshalb bleiben die Angemessenheitsbeschlüsse für diese elf Länder und Gebiete in Kraft, und es gibt keine Beschränkungen für die Datenströme in diese Länder und Gebiete. Die Überprüfung hat ergeben, dass sich die datenschutzrechtlichen Rahmenbedingungen in diesen Ländern und Gebieten weiter an den EU-Rahmen angeglichen haben und der Schutz personenbezogener Daten verbessert wurde. Die DSGVO hat sich positiv ausgewirkt; so wurden etwa neue individuelle Rechte eingeführt, die Unabhängigkeit und die Befugnisse der für die Durchsetzung der Datenschutzvorschriften zuständigen Behörden gestärkt und die Vorschriften für internationale Datentransfers modernisiert. Mehr…

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hat im Zuge ihrer Prüfung festgestellt, dass der gebilligte Konzernabschluss zum Abschlussstichtag 31.12.2020 der ADLER Real Estate Aktiengesellschaft, Berlin, fehlerhaft ist :
Mehr…

Die Kommission begrüßt die Annahme des 12. Sanktionspakets gegen Russland durch den Rat. Dabei geht es hauptsächlich darum, zusätzliche Ein- und Ausfuhrverbote gegen Russland zu verhängen, gegen die Umgehung von Sanktionen vorzugehen und Schlupflöcher zu schließen. Dieses Paket umfasst insbesondere die Aufnahme weiterer natürlicher Personen und Unternehmen aus Russland in die Sanktionsliste sowie neue Ein- und Ausfuhrverbote – wie das Verbot der Ausfuhr russischer Diamanten nach Europa –, die in enger Zusammenarbeit mit den G7-Partnern umgesetzt werden. Darüber hinaus wird mit diesem Paket eine stärkere Überwachung der Einsatzmöglichkeiten von Tankschiffen zur Umgehung der Ölpreisobergrenze und somit eine striktere Durchsetzung der Obergrenze erreicht. Das Paket beinhaltet auch eine Verschärfung der Pflichten im Zusammenhang mit dem Aufspüren von Vermögenswerten und harte Maßnahmen gegen drittstaatliche Unternehmen, die Sanktionen umgehen. Mehr…

Art. 6 des Gesetzes zur Einführung von elektronischen Wertpapieren erweiterte den Katalog der Finanzdienstleistungen in § 1 Abs. 1a Satz 2 KWG um den Tatbestand der Kryptowertpapierregisterführung (§ 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 8 KWG). Sie wird definiert als „die Führung eines Kryptowertpapierregisters nach § 16 des Gesetzes über elektronische Wertpapiere (eWpG) (Kryptowertpapierregisterführung)“. Durch die Erfassung und Untererlaubnisvorbehaltstellung der Kryptowertpapierregisterführung sollen dem Anlegerschutz, insbesondere dem Schutz der Eigentümerstellung und der Marktintegrität sowie der Transparenz und dem Funktions-schutz der Kapitalmärkte bei mittels Distributed Ledger-Technologie (DLT) begebenen elektronischen Wertpapieren und Kryptofondsanteilen, Rechnung getragen werden. Unter dem Eindruck der fortschreitenden Digitalisierung der Finanzmärkte hat der nationale Gesetzgeber mit der Verabschiedung des eWpG erstmals das deutsche Wertpapierrecht auch außerhalb des Staatssektors für die Emission von elektronischen Wertpapieren, d.h. Wertpapiere ohne physische Urkunde, geöffnet. Die Einführung elektronischer Wertpapiere umfasst dabei wegen der hohen praktischen Bedeutung dieser Form der Refinanzierung zunächst nur elektronische Inhaberschuldverschreibungen (§ 1 eWpG) und elektronische Anteilscheine gemäß § 1 der Verordnung über Kryptofondsanteile (Kryptofondsanteile).
Mehr…

Die Kommission nimmt einen EU-Fahrplan für eine verstärkte Bekämpfung des Drogenhandels und krimineller Netze an, der auf den bisher vorgelegten legislativen und operativen Initiativen aufbaut. Der Drogenhandel zählt zu den größten Sicherheitsbedrohungen, denen die EU heute gegenübersteht. Die in der EU beschlagnahmte Menge an Kokain hat Rekordwerte erreicht – allein im Jahr 2021 wurden 303 Tonnen sichergestellt. Die Aktivitäten krimineller Netze sind umfangreicher und komplexer geworden und zunehmend durch die Anwendung von Gewalt geprägt. Die Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des Drogenhandels ist für die Europäische Union, ihre Mitgliedstaaten und ihre internationalen Partner eine Priorität. Da die Bedrohungen, denen wir gegenüberstehen, gemeinsam angegangen werden müssen, schlägt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat vor, die im Fahrplan dargelegten vorrangigen Maßnahmen sowie die mittel- bis langfristigen Maßnahmen uneingeschränkt zu billigen. Mehr…

Die Kommission erlässt eine Reihe von Beschlüssen zu Vertragsverletzungsverfahren gegen verschiedene Mitgliedstaaten, die keine Mitteilung über Maßnahmen zur Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales Recht gemacht haben. Dabei sendet die Kommission zunächst ein Aufforderungsschreiben an die Mitgliedstaaten, die keine nationalen Maßnahmen zur Umsetzung von Richtlinien gemeldet haben, deren Umsetzungsfrist vor Kurzem abgelaufen ist. Im vorliegenden Fall haben 24 Mitgliedstaaten noch keine vollständige Umsetzung von vier EU-Richtlinien in den Bereichen Justiz, Mobilität und Verkehr, öffentliche Gesundheit sowie Umwelt mitgeteilt. Die betreffenden Mitgliedstaaten haben nun zwei Monate Zeit, um auf die Aufforderungsschreiben zu antworten und die Richtlinien vollständig umzusetzen; anderenfalls kann die Kommission beschließen, mit Gründen versehene Stellungnahmen zu übermitteln. Mehr…

Die Kapitalmarktunion soll Europa wettbewerbsfähiger machen. Bei diesem Projekt müssen wir dringend weiterkommen, um Investitionen zu fördern und Innovationen zu ermöglichen. Ein Kurzkommentar von Dr. Thorsten Pötzsch, Exekutivdirektor Wertpapieraufsicht bei der BaFin. Ein wichtiger Impuls für die weitere Entwicklung des Projekts der Kapitalmarktunion ist die Digitalisierung. Nahezu die Hälfte der laufenden oder absehbaren Regulierungsvorhaben mit Bezug zur Digitalisierung hat zumindest eine Schnittmenge zum Kapitalmarkt. Umgekehrt bedeutet dies: Schon heute können wir den Kapitalmarkt nicht mehr regulieren, ohne die Digitalisierung mitzudenken. Das heißt aber auch, dass nicht nur die Kapitalmarktunion voran kommen muss. Wir brauchen eine digitale Kapitalmarktunion. Mehr…