Mit heute verkündetem Urteil hat der Zweite Senat mehreren Verfassungsbeschwerden gegen das Staatsanleihekaufprogramm (Public Sector Purchase Programme – PSPP) stattgegeben. Danach haben Bundesregierung und Deutscher Bundestag die Beschwerdeführer in ihrem Recht aus Art. 38 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 in Verbindung mit Art. 79 Abs. 3 GG verletzt, indem sie es unterlassen haben, dagegen vorzugehen, dass die Europäische Zentralbank (EZB) in den für die Einführung und Durchführung des PSPP erlassenen Beschlüssen weder geprüft noch dargelegt hat, dass die hierbei getroffenen Maßnahmen verhältnismäßig sind. Dem steht das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 11. Dezember 2018 nicht entgegen, da es im Hinblick auf die Kontrolle der Verhältnismäßigkeit der zur Durchführung des PSPP erlassenen Beschlüsse schlechterdings nicht mehr nachvollziehbar und damit ebenfalls ultra vires ergangen ist. Einen Verstoß gegen das Verbot der monetären Haushaltsfinanzierung konnte der Senat dagegen nicht feststellen. Aktuelle finanzielle Hilfsmaßnahmen der Europäischen Union oder der EZB im Zusammenhang mit der gegenwärtigen Corona-Krise sind nicht Gegenstand der Entscheidung. Mehr…

Ramona Mayahi-Range und Dennis Vogel

Die BaFin hat eine Internetrecherche zu Verstößen gegen Werbe- und Veröffentlichungspflichten auf Plattformen durchgeführt, die Schwarmfinanzierung ermöglichen. Ziel war es, Missstände aufzudecken und somit das Aufsichtsziel des kollektiven Verbraucherschutzes zu stärken. Der Fokus lag auf Vermögensanlagen, die gemäß § 2a Vermögensanlagengesetz prospektfrei über Crowdinvesting-Plattformen angeboten werden. Insgesamt überprüfte die BaFin Projekte auf 50 aktiven Crowdinvesting-Internetseiten. Dabei untersuchte sie eingehend die Einhaltung der Werbe- und Veröffentlichungspflichten nach §§ 12 und 13a VermAnlG. Im Fokus standen die ordnungsgemäße Gestaltung der Warnhinweise und die freie Zugänglichkeit der Vermögensanlagen-Informationsblätter (VIB). Das Ergebnis: Bei circa 70 Prozent der untersuchten Crowdinvesting-Plattformen stellte die BaFin Auffälligkeiten fest. Mehr…

Maryam-Danes-Kajouri

Die PSD2-Richtlinie kann für Finanzinstitute zu einem Wachstumstreiber werden – wenn sie sich schnell genug bewegen. Seit dem 13. Januar 2018 gilt die EU-Zahlungsdienste-Richtlinie PSD2 (Payment Services Directive). Sie hat das alleinige Zugriffsrecht der Banken auf die Kontodaten ihrer Kunden beendet und sorgt damit für mehr Wettbewerb. Was für etablierte Finanzinstitute zunächst wie eine Gängelung erscheinen mag, entpuppt sich bei näherem Hinsehen als große Chance, für ihre Kunden wichtiger zu werden als je zuvor.
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von Ines Zöttl

Nick Leeson war Händler der Barings Bank und verzockte Millionen mit Derivategeschäften. Die Verluste versteckte er jahrelang – und ritt die „Bank der Queen“ in die Pleite. Was für ein herrlicher Ort, um seinen 28. Geburtstag zu feiern: Als Nick Leeson am Morgen des 25. Februar 1995 aufwacht, glitzert am Strand von Kota Kinabalu, der Hauptstadt des malaysischen Bundesstaates Sabah, das Meer in der Sonne. Das Personal des Luxushotels Shangri-la’s Tanjung Aru hat die blau-weißen Schirme aufgespannt und steht bereit, den Gästen jeden Wunsch zu erfüllen. So wunderbar ruhig sei es hier, findet Leeson. „Wir könnten heute Abend beim Italiener essen und morgen Wildwasser-Rafting machen“, schlägt er seiner Frau Lisa vor. „Machen wir uns einen schönen Tag.“ Während die beiden die friedliche Stille genießen, ist in der Finanzwelt Asiens und Europas die Hölle losgebrochen. Leesons Bluff ist geplatzt.  Mehr…

Vortrag des Exekutivdirektors Bankenaufsicht, Raimund Röseler, am 22. März 2019 auf der zeb.Uni 2019 in Münster.

es gilt das gesprochene Wort.

Meine Damen und Herren,

als ich Ihre Anfrage bekam, ob ich auf dieser Veranstaltung sprechen möchte, habe ich nicht lange gezögert. Gern nehme ich Gelegenheiten wahr, die mich etwas über meinen Tellerrand hinausschauen lassen.

Vortrag des Exekutivdirektors Bankenaufsicht, Raimund Röseler, am 22. März 2019 auf der zeb.Uni 2019 in Münster.

es gilt das gesprochene Wort.

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Finanzminister Olaf Scholz befürwortet eine Fusion zwischen Deutsche Bank und Commerzbank. Die Fusionsgespräche haben begonnen. Es gibt viel Kritik, auch aus der Politik, zum Beispiel vom stellvertretenden Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Fabio De Masi. Er äussert sich zur gemeinsamen Aufsichtsratssitzung von Commerzbank und Deutsche Bank am 21. März. Zitat: Fabio De Masi: „Niemand will die Zwangsehe von Deutscher Bank und Commerzbank außer dem staatlichen Escort-Service von Olaf Scholz und Jörg Kukies. Eine Fusion von zwei kranken Truthähnen zeugt keinen Adler. Die Fusion stiftet keinen realwirtschaftlichen Nutzen und erhöht nur die implizite Staatsgarantie für die neue Mega-Bad-Bank. Die Deutsche Bank könnte durch den krummen Deal Bilanzgewinne machen, würde die Commerzbank unter ihrem Buchwert gekauft. Das ist nicht im Interesse der Steuerzahler, da der Bund immer noch an der Commerzbank beteiligt ist. Die Bundesregierung sollte das unwürdige Schauspiel beenden, wonach sie mit der Fusion nichts zu schaffen habe, obwohl selbst die Bankvorstände einräumen, sie seien gedrängt worden. Die Mandatserteilung der Commerzbank an Goldman Sachs, die einstigen Geschäftspartner von Staatssekretär Kukies, zur Begleitung der Fusion ist ein Interessenkonflikt. Im Finanzministerium scheint man ,Regierungsgeschäfte‘ zu wörtlich zu nehmen.“ Mehr…

Für alle Kreditinstitute gemäß § 1 Abs. 3d Satz 1 KWG in der Rechtsform einer eingetragenen Genossenschaft, die gemäß Art. 6 Abs. 4 Unterabsatz 1 und Abs. 6 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates vom 15.10.2013 nicht der direkten Aufsicht durch die Europäische Zentralbank unterliegen, gilt Folgendes:
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Margaretha Hamm
Banken sind extrem von der Digitalisierung betroffen. Dies ist dem Banken-Management natürlich bewusst. Trotzdem mahlen die Mühlen bei den Finanzinstituten in diesem Bereich erstaunlich langsam und die digitale Transformation wird vielerorts noch nicht als echte Aufgabe wahrgenommen. Wie die Banken und Sparkassen die Chance der Digitalisierung nutzen können, erklärt Ivaylo Slavov, CEO der BUlPROS Group.
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Nicolas Mackel is CEO Luxembourg for Finance.  Herr Mackel, viele institute werden sich im Zuge des Brexit einen neuen standort suchen müssen, um weiterhin in der eU aktiv zu sein. Welche rolle will Luxemburg dabei spielen?
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Die Geschäftszweige Banken und das Finanzwesen (66 Prozent) sowie IT und Entwicklung (59 Prozent) sind von IT-Kriminalität sowie von Datendiebstahl betroffen. Dieser Meinung sind zumindest die IT- und Sicherheitsexperten, die im Auftrag von Oculd Solutions für die Studie „Digitalisierung und sichere Kommunikation 2018“ um ihre Meinung gebeten worden waren. Mehr…