Zur effektiven Bekämpfung von Terrorismusfinanzierung hat an erster Stelle eine gründliche Auseinandersetzung mit den institutsspezifischen möglichen Risiken und der Gefährdungslage des Instituts stattzufinden. Das identifizierte Risiko für Terrorismusfinanzierung ist mit angemessenen und wirksamen Sicherungsmaßnahmen und Kontrollen zu mitigieren. Unerlässlich ist eine ordentliche und vollständige Datengrundlage, um seine Kundinnen und Kunden möglichst gut zu kennen, deren Risiken bewerten zu können und die laufende Geschäftsbeziehung ordnungsgemäß zu überwachen. Zur Nachvollziehbarkeit der Einhaltung erforderlicher Sicherungsmaßnahmen und Kontrollen ist eine lückenlose Dokumentation wichtig. Mehr…

Die Kommission begrüßt die Annahme des 13. Sanktionspakets gegen Russland durch den Rat. Auch zwei Jahre nach dem brutalen Einmarsch Russlands in die Ukraine ist die Unterstützung der EU für die Ukraine und ihre Bevölkerung ungebrochen. Europa ist geeint und entschlossen, seine Werte und Grundprinzipien weiterhin zu verteidigen. Kernelemente dieses Pakets sind weitere Einschränkungen des russischen Zugangs zu Militärtechnologien, z. B. zu Drohnen, sowie die Aufnahme weiterer Unternehmen und Personen, die sich an den russischen Kriegsanstrengungen beteiligen, in die Sanktionsliste der EU. Mit diesem neuen Paket umfasst die Liste nun mehr als 2 000 Unternehmen und Personen, was ein enormer Schlag für diejenigen ist, die den völkerrechtswidrigen Krieg Russlands gegen die Ukraine ermöglichen. Die uneingeschränkte Umsetzung der Sanktionen ist entscheidend, damit Moskau nicht über die Einnahmen, Güter und Technologien verfügt, die es für seinen Krieg benötigt. Die Kommission wird die Mitgliedstaaten weiterhin unterstützen, um eine wirksame Durchsetzung der Maßnahmen sicherzustellen, und ihre enge Zusammenarbeit mit Drittländern fortsetzen, um Versuchen, die Sanktionen zu umgehen, entgegenzuwirken. Mehr…

Vorstandsmitglied Burkhard Balz hat die neue Repräsentanz der Bundesbank in Brüssel eröffnet und das deutsche Team im House of the Euro vorgestellt. Zahlreiche Gäste, wie auch die SSM-Vorsitzende und ehemalige Bundesbank-Vizepräsidentin Claudia Buch sowie der deutsche Botschafter in Belgien, Martin Kotthaus, nutzten die Gelegenheit zum Austausch. In seiner Festrede ging Balz, im Vorstand der Bundesbank unter anderem verantwortlich für das Zentrum für internationalen Zentralbankdialog (ZiZ) und damit auch für die Repräsentanzen, auf die Bedeutung des neuen Standorts für die Bundesbank ein. Es sei wichtig, dass die Zentralbanken des Eurosystems und die EZB auch in Brüssel ihre Sichtbarkeit verstärkten und ihre enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit in der „inoffiziellen Hauptstadt Europas“ intensivierten. Mehr…

„Im Jahr 2023 sanken die Preise für Wohnimmobilien in Deutschland deutlich“, heißt es im aktuellen Monatsbericht der Bundesbank. Gemäß Angaben des Verbandes deutscher Pfandbriefbanken (vdp) gingen die Preise für selbstgenutztes Wohneigentum in Deutschland 2023 um 4,1 Prozent zurück, nachdem sie 2022 noch um 9 Prozent zugelegt hatten. In den sieben Großstädten – Berlin, Düsseldorf, Frankfurt am Main, Hamburg, Köln, München und Stuttgart – sanken die Wohnimmobilienpreise mit 5 Prozent sogar noch etwas stärker. Hier zeigt sich, wie auch schon im vorangegangenen Preisaufschwung, dass sich die Preisänderungen bei Wohnimmobilien in den Ballungsgebieten tendenziell schneller vollziehen als im ländlichen Raum.

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Unter www.bafin.de/dora finden beaufsichtigte Unternehmen seit Oktober 2023 Wissenswertes rund um die EU-Verordnung DORA. Die Finanzaufsicht BaFin hat diese Seite nun mit weiteren Informationen zu den verschiedenen Themenbereichen von DORA ergänzt. Der Digital Operational Resilience Act (DORA) soll die digitale operationale Resilienz des gesamten europäischen Finanzsektors stärken. Die BaFin stellt die wesentlichen Punkte zu den verschiedenen Themenbereichen von DORA unter www.bafin.de/dora zusammen. Diese Info-Seite hat sie nun um weitere Aspekte ergänzt und dabei auch die Struktur angepasst. Mehr…

Die Europäische Kommission hat eine mit 4 Mrd. EUR ausgestattete deutsche Regelung, die teilweise über die Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) finanziert wird, nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. Mit der Regelung sollen Unternehmen, die am EU-Emissionshandelssystem (EHS) teilnehmen, bei der Dekarbonisierung ihrer Produktionsprozesse unterstützt werden. Die Maßnahme trägt zur Verwirklichung der Klima- und Energieziele Deutschlands sowie der strategischen Ziele des europäischen Grünen Deals bei. Die von Deutschland angemeldete Regelung mit einer Mittelausstattung von insgesamt 4 Mrd. EUR wird teilweise aus der Aufbau- und Resilienzfazilität finanziert, nachdem der Aufbau- und Resilienzplan Deutschlands von der Kommission befürwortet und vom Rat angenommen wurde. Mehr…

Die Preise steigen, die Wirtschaft schrumpft: Die meisten Verbraucherinnen und Verbraucher könnten finanzielle Widrigkeiten aushalten. Das zeigt eine aktuelle Studie. Sie verdeutlicht aber auch: Nicht wenige Menschen könnten schnell in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Beispielsweise, wenn größere ungeplante Ausgaben anstehen. Wie widerstandsfähig fühlen sich Verbraucherinnen und Verbraucher, wenn es um ihre persönlichen Finanzen geht? Um diese und andere Fragen geht es in einer Auswertung der BaFin. Grundlage dafür war eine Befragung der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (Organisation for Economic Cooperation and Development – OECD). Die BaFin hat die Studie in Deutschland koordiniert und die Daten zu den Themen finanzielle Resilienz, Digitalisierung, Nachhaltigkeit und Finanzwissen ausgewertet.
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Michel Klompmaker

Das Berufungsurteil in der Rechtssache De Jong et al. gegen Airbus – Deutsche Bank – Deutsche Börse – Clearstream und Insinger-Gilissen (Teil der Quintet Private Bank) mit dem Aktenzeichen 200.289.627/01 wurde zum zehnten Mal vertagt. Die Berufungsverhandlung fand am 18. Mai 2022 statt, und der neue Termin für die Verkündung des Urteils wurde nun auf den 2. April 2024 festgelegt. Jetzt, wo sich der zweite Jahrestag jährt und es immer noch kein Urteil gibt, stellt sich die Frage, warum diese Verschiebung, nun schon zum zehnten Mal, erfolgt ist. Wir sprachen mit der betroffenen Reggie de Jong, einer ehemaligen Schwimmmeisterin, die einen Vergleich zwischen ihrer Schwimmkarriere und diesem Betrugsfall zog. Mehr…

Die Europäische Kommission begrüßt die historische Einigung des Europäischen Rates auf die allererste Überarbeitung der Obergrenzen des mehrjährigen Finanzrahmens. Die Einigung des Rates bestätigt alle Prioritäten des Vorschlags der Kommission und deckt 80 % der beantragten Finanzierung ab. Durch diese Aufstockung ist die EU in der Lage, auch in Zukunft unsere gemeinsamen Prioritäten umzusetzen, was den Menschen in unserer Union und darüber hinaus zugutekommt.
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Seit tausenden von Jahren sind wir Menschen Bestandteil des Lebens hier auf dieser Erde. Wir glauben, dass wir uns weiterentwickelt haben von den Neanderthalern bis heute und das haben wir auch betrachtet aus dem Blickwinkel des modernen Fortschritts, der Wissenschaft, der Medizin. Dennoch scheint es als hätten wir kaum etwas hinzugelernt – unser Bewusstsein ist stecken geblieben, wir machen die gleichen Fehler wieder und wieder, wie können wir das ändern ?

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