Die Finanzaufsicht BaFin weist auf Veröffentlichungen der EU-Kommission und der EU-Wertpapieraufsicht ESMA hin: Dabei geht es um die Übergangsphase bis zur Veröffentlichung der Level-2-Texte. Die Europäische Kommission und die Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (European Securities and Markets Authority – ESMA) haben am 28. März 2024 jeweils ein Statement zur überarbeiteten Finanzmarktverordnung (Markets in Financial Instruments Regulation – MiFIR) und zur überarbeiteten Finanzmarktrichtlinie (Markets in Financial Instruments Directive – MiFID) veröffentlicht.
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Die Europäische Kommission hat die Deutsche Lufthansa AG („Lufthansa“) und das italienische Ministerium für Wirtschaft und Finanzen („MEF“) von ihrer vorläufigen Auffassung in Kenntnis gesetzt, dass der geplante Erwerb der gemeinsamen Kontrolle über ITA Airways („ITA“) den Wettbewerb auf bestimmten Strecken auf dem Markt für Passagierluftverkehrsdienste innerhalb und außerhalb Italiens einschränken könnte. Die Kommission befürchtet, dass die Kunden nach dem Zusammenschluss mit höheren Preisen oder einer geringeren Dienstleistungsqualität konfrontiert sein könnten. Die Lufthansa und ITA betreiben ein weitreichendes Streckennetz von ihren jeweiligen Drehkreuzen in Belgien, Deutschland, Österreich, der Schweiz und Italien aus. Die Lufthansa arbeitet im Rahmen von Gemeinschaftsunternehmen mit United Airlines und Air Canada für transatlantische Strecken sowie mit All Nippon Airways für Strecken nach Japan zusammen. Die Joint-Venture-Partner stimmen sich in Bezug auf Preise, Kapazitäten und Flugpläne ab und teilen Einnahmen untereinander auf. Mehr…

Bitcoin und auch andere Cryptowährungen, darunter vor allem die Altcoins aber auch zahlreiche kleinere Coins haben in den vergangenen Wochen wirklich stark zugelegt. Ein Grund dafür dürfte vor allem die geplante Reduzierung der Bitcoin-Mining-Rewards sein, geplant für den 14. April. Alle vier Jahre werden die Rewards für Bitcoin Mining um 50 Prozent reduziert und das bedeutet, dass es in Zukunft weniger schnell neue Bitcoins geben wird die in Umlauf geraten werden. Weniger Coins bei gleicher Nachfrage dürfte noch höhere Preise bedeuten: Angebot und Nachfrage. Womöglich ist die Halbierung jetzt bereits eingepreist. Vorsicht ist geboten, denn es gibt gerade jetzt wieder sehr viele Angebote, darunter auch von nicht kosheren Anbietern, die den sehr schnellen großen Gewinn mit HIlfe von Cryptowährungen versprechen. Was zu schön klingt, ist meistens auch zu schön und einfach. Viele träumen von dem großen Gewinn und vielleicht auch von einem Leben in Luxus, doch die Preise sind hoch und es heisst vor allem, sehr genau hinschauen und auch hinterfragen. In diesem Video gibt es mehr dazu. Viel Spaß beim zuschauen.

Mit einer anfänglichen Finanzierung in Höhe von 6 Mio. EUR im Jahr 2024 wird die EU die Katastrophenschutzbehörden der EU-Mitgliedstaaten, der Teilnehmerstaaten des EU-Katastrophenschutzverfahrens sowie Georgiens und des Kosovo[*1] bei der Stärkung ihrer Fähigkeit, die Ziele für Katastrophenresilienz zu erreichen, unterstützen. Die Europäische Kommission hat heute ein neues Instrument zur finanziellen Unterstützung der nationalen Katastrophenschutzbehörden zunächst für eine dreijährige Pilotphase eingeführt, um die Katastrophenprävention und -vorsorge in der EU und darüber hinaus zu verbessern. Mehr…

Im Jahr 2017 hat die Bundesbank ein großangelegtes Forschungsprojekt zur Geschichte der Reichsbank, der Bank deutscher Länder und der Anfangsjahre der Bundesbank gestartet. Die beiden renommierten Historiker Magnus Brechtken und Albrecht Ritschl wurden beauftragt, die Geschichte der Reichsbank als Zentralbank während der NS-Zeit zu erforschen. In dem Projekt „Von der Reichsbank zur Bundesbank“ untersuchte ein wissenschaftliches Team zudem das personelle Fortwirken nach den Gründungen der Zentralbanken Bank deutscher Länder und der Deutschen Bundesbank in der Nachkriegszeit. „Die Bundesbank hat selbst eine kritische Auseinandersetzung mit der Geschichte gesucht“, sagte Bundesbankpräsident Joachim Nagel bei der Vorstellung der Studie durch die beiden Geschichtsprofessoren. „Bislang fehlte aber ein umfassendes Bild der deutschen Zentralbankpolitik – vor, während und nach dem Zweiten Weltkrieg“, erläuterte Nagel. Dieses Bild gebe es nun. Die vorgelegten Ergebnisse zeigen unter anderem, dass die Reichsbank zum Funktionieren des NS-Systems von 1933 bis 1945 bedeutend beitrug. Zudem wurde in der Nachkriegszeit auf ehemaliges Personal der Reichsbank nach dessen Entnazifizierung zurückgegriffen, zunächst in der Bank deutscher Länder, dann in der Bundesbank.

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Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor E-Mails, die unbekannte Personen mit dem Absender info@crypto-bafin.de verschicken. Darin behaupten sie, Verbraucherinnen und Verbraucher zu unterstützen, die angeblich Geld bei betrügerischen Finanzmarktgeschäften verloren haben. Die BaFin versendet solche E-Mails nicht. In der E-Mail wird behauptet, es gebe von der BaFin zugelassene „Wiederbeschaffungsunternehmen“. Diese würden betroffene Menschen dabei unterstützen, verloren gegangene Gelder zurückzuerlangen. Das ist falsch. Mehr…

„Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Viola, es ist mir eine Freude, Sie wieder hier in Brüssel begrüßen zu dürfen, nachdem wir beide uns im Januar in Davos gesehen haben. Heute ist ein ganz wichtiger Moment für die Beziehungen zwischen Europa und der Schweiz. Heute beginnen wir mit den Verhandlungen über eine erneuerte Partnerschaft mit engeren Beziehungen, mit gestärktem Vertrauen. Wir haben hart gerungen, um heute hier zu stehen aber das Ergebnis kann sich wirklich sehen lassen. Wir stimmen beide überein, dass wir nun ein gemeinsames Verständnis und eine Vertrauensgrundlage dafür haben, um schnell weitere Fortschritte bei den Verhandlungen zu machen. Lassen Sie uns das Momentum nutzen und mit vollem Elan weiterarbeiten. Mehr…

Jens Obermöller

In nächsten Jahr müssen in Deutschland mehr als 3.600 Unternehmen die EU-Verordnung DORA anwenden. Sie soll den Finanzsektor besser gegen Cyberrisiken schützen. Wie ist der genaue Zeitplan, auf was müssen sich die Unternehmen des Finanzsektors vorbereiten? Und was erwartet die Aufsicht?  Im Sommer 2023 nutzte die Hackergruppe Clop eine Schwachstelle im Datentransferprogramm MoveIT aus. Weltweit waren tausende Unternehmen und deren Kundinnen und Kunden von Datenlecks betroffen. Darunter befanden sich auch zahlreiche deutsche Finanzinstitute und Versicherer, die mit Dienstleistern im Kundenservice zusammenarbeiten, die dieses Programm nutzen.
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Die Kommission hat eine Reihe möglicher Maßnahmen zur Förderung von Innovation, Sicherheit und Resilienz digitaler Infrastrukturen vorgelegt. Die künftige Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft hängt von diesen fortgeschrittenen digitalen Netzinfrastrukturen und -diensten ab, da schnelle, sichere und weit verbreitete Konnektivität für die Einführung der Technologien, die uns in die Welt von morgen bringen werden, von entscheidender Bedeutung ist: Telemedizin, automatisiertes Fahren, vorausschauende Instandhaltung von Gebäuden oder Präzisionslandwirtschaft. Mehr…

Die Europäische Kommission hat gegen Apple wegen Missbrauchs seiner beherrschenden Stellung auf dem Markt für den über seinen App Store laufenden Vertrieb von Musikstreaming-Apps an iPhone- und iPad-Nutzer („iOS-Nutzer“) eine Geldbuße in Höhe von über 1,8 Mrd. EUR verhängt. Insbesondere stellte die Kommission fest, dass Apple App-Entwickler Beschränkungen auferlegte, die sie daran hinderten, iOS-Nutzer über alternative und billigere Musikabonnements zu informieren, die außerhalb der App zur Verfügung stehen. Das verstößt gegen das EU-Kartellrecht. Apple ist derzeit der einzige Anbieter eines App Store, in dem Entwickler ihre Anwendungen an iOS-Nutzer im gesamten Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) vertreiben können. Apple kontrolliert alle Aspekte der iOS-Nutzererfahrung und legt die Geschäftsbedingungen fest, die Entwickler einhalten müssen, wenn sie im App Store präsent sein und iOS-Nutzer im EWR erreichen möchten. Mehr…