Ein Bußgeldverfahren kann einvernehmlich durch eine Verständigung abgeschlossen werden (sog. Settlement). Hierfür ist insbesondere Voraussetzung, dass der Betroffene bzw. die Nebenbeteiligte die Tat tatsächlich begangen hat und eingesteht. Ein Settlement bewirkt zum einen regelmäßig eine Beschleunigung und Verkürzung der grundsätzlich ermittlungs- und ressourcenaufwendigen Bußgeldverfahren, zum anderen führt es insbesondere zu einer Minderung der (durch die BaFin festzusetzenden) Geldbuße zugunsten des Betroffenen. Aus Sicht der Wertpapieraufsicht der BaFin spricht für ein Settlement die Verringerung der Verfahrensdauer, wobei insbesondere Aspekte der Prozessökonomie im Vordergrund stehen. Für den Betroffenen bzw. die Nebenbeteiligte eines Bußgeldverfahrens kann eine Verständigung ebenfalls vorteilhaft sein: Eine längere Verfahrensdauer bleibt erspart, und der Ausgang des Verfahrens ist sicher bekannt. Mehr…

Maryam-Danes-Kajouri

Die PSD2-Richtlinie kann für Finanzinstitute zu einem Wachstumstreiber werden – wenn sie sich schnell genug bewegen. Seit dem 13. Januar 2018 gilt die EU-Zahlungsdienste-Richtlinie PSD2 (Payment Services Directive). Sie hat das alleinige Zugriffsrecht der Banken auf die Kontodaten ihrer Kunden beendet und sorgt damit für mehr Wettbewerb. Was für etablierte Finanzinstitute zunächst wie eine Gängelung erscheinen mag, entpuppt sich bei näherem Hinsehen als große Chance, für ihre Kunden wichtiger zu werden als je zuvor.
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Die BaFin weist darauf hin, dass sie der POSTAL BANK keine Erlaubnis gemäß § 32 des Kreditwesengesetzes (KWG) zum Betreiben von Bankgeschäften im Inland erteilt hat. Das Unternehmen untersteht nicht der Aufsicht der BaFin. Die POSTAL BANK fordert Kunden der Cash Exash Exppress Solution per E-Mail zur Zahlung von Geldbeträgen an Dritte auf, die aufgrund genehmigter Kreditanträge vor der Ausreichung der beantragten Darlehen als Gebühren für die Aktivierung von Guthaben berechnet würden. Die POSTAL BANK gibt ihren Unternehmenssitz nicht an. Das Unternehmen verwendet im E-Mail-Verkehr die Bezeichnung La.banque-postale.
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Finanzielle Differenzkontrakte (Contracts for Difference, CFD) dürfen in Deutschland auch künftig nur eingeschränkt an Kleinanleger vermarktet, vertrieben und verkauft werden. Eine Allgemeinverfügung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) legt fest, dass Kontrakte mit einer Nachschusspflicht verboten bleiben. Die deutsche Aufsicht gibt darüber hinaus maximal zulässige Hebel, Verlustbegrenzungen, Vermarktungsbeschränkungen und Risikohinweise vor. Die BaFin greift damit erneut die erheblichen Anlegerschutzbedenken auf, die sie bereits bei ihrem ersten Verbot von CFD mit Nachschusspflicht im Mai 2017 geäußert hatte. Insbesondere bei diesen Differenzkontrakten sieht die BaFin ein unkalkulierbares Verlustrisiko für Kleinanleger.
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Jahrelange Arbeit und Recherche und mit Hilfe von Fintelegram, Elfriede Sixt und der Staatsanwaltschaft Saarbrücken, sowie Staatsanwaltschaften in Österreich und Bulgarien kommt jetzt richtig Fahrt in die Zerschlagung der Netzwerke zahlreicher korrupter Online Broker, die in der EU bis jetzt praktisch unbehelligt tausende Kleinanleger betrogen haben. Der folgende Artikel stammt von Fintelegram: “Der Fall Lenhoff – die deutsche Tagesschau berichtet über die unglaublichen Dimensionen des Cybercrime-Netzwerkes.” Die Geschichte rund um den Deutschen Uwe Lenhoff, seine börsennotierte Veltyco Group PLC und der damit von den Behörden in Zusammenhang stehende kriminelle Organisation wird beinahe täglich größer. Bekanntlich ist Lenhoff laut den europäischen für den Betrieb von illegalen und betrügerischen Broker-Plattformen verantwortlich. Tausende Kleinanleger sollen dabei Millionen verloren haben. In das Netzwerk von Lenhoff und Veltyco fallen berüchtigte Seiten wie Option888, Xmarkets, TradoVest, ZoomTrader oder LottoPalace. Mehr…

Die BaFin berichtet auf ihrer Webseite über die Reform der EU Finanzaufsicht: Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union haben sich am 21. März 2019 überraschend auf eine Reform des europäischen Systems der Finanzaufsicht (European System of Financial Supervisors – ESFS) geeinigt. Die seit 2017 diskutierten Vorschläge des ESA-Reviews (siehe Infokasten) könnten damit schon 2020 Realität werden. Danach sah es lange nicht aus: Zunächst lagen die Vorstellungen von Parlament und Rat weit auseinander. Die von beiden Seiten im Januar und Februar dieses Jahres vorgelegten Änderungsvorschläge zu dem Gesetzespaket der EU-Kommission wichen in wesentlichen Punkten deutlich voneinander ab.
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Manche Kreditinstitute bieten zur Identifizierung der Kunden bei einer Kontoeröffnung ein sog. „Video-Ident-Verfahren“ an, damit sie nicht in eine Filiale kommen oder an einem Post-Ident-Verfahren teilnehmen müssen. Bei einem Video-Ident-Verfahren identifizieren sich die Kunden über einen Videoanruf über das Internet bzw. eine App auf dem Smartphone gegenüber dem Kreditinstitut oder einem von ihm beauftragten Unternehmen. Zur Identitäts- und Legitimationsprüfung müssen die Kunden z.B. einen gültigen Personalausweis oder Reisepass in die Kamera zeigen und Fragen beantworten.

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Wie Finnews aus der Schweiz berichtet: Der Deutschen Bank werden von verschiedenen Seiten Verfehlungen bei der Bekämpfung von Geldwäscherei vorgeworfen. Nun trifft das Institut Massnahmen, die für Kunden unerfreulich enden könnten.  Die Deutsche Bank hatte in den letzten Jahren neben strategischen Herausforderungen auch immer wieder mit juristischen Problemen zu kämpfen. Das Institut aus Frankfurt wurde letztes Jahr von der Polizei durchsucht, es soll Russen bei der Geldwäscherei geholfen und interne Warnungen zu Konten von US-Präsident Donald Trump ignoriert haben.

Als Teil der routinemässigen Vorkehrungen gegen solche Probleme hat die Deutsche Bank nun knapp 1’000 Kunden ein Ultimatum gestellt: Diese müssen in den nächsten  Wochen die Information vervollständigen, welche das Institut über sie hat, ansonsten stehen gewisse Dienstleistungen nicht länger zur Verfügung, wie die britische Zeitung Financial Times (Artikel bezahlpflichtig) berichtete. 

Die Bank bestätigte gegenüber der Zeitung, dass diese «standardisierten Mitteilungen» verschickt wurden, zum Teil an Grosskonzerne. Liegen die verlangten Informationen bis Ende Juni nicht vor, können diese Firmen mit dem Bereich Trust and Agency Services keine Verträge mehr abschliessen.

Auch in der Schweiz waren vor Kurzem Unternehmen vom Durchgreifen der Deutschen Bank gegen Geldwäscherei betroffen. Wie die schweizer finnews berichtete, kann die Zürcher Incore Bank nicht länger auf die Deutsche Grossbank für ihre Dollar-Geschäfte zählen.