Samuel Jackisch
Im Kampf gegen Steuervermeidung in der EU gilt Transparenz über gezahlte Steuern als wichtiges Mittel. Ein EU-Plan, solche Klarheit herzustellen, ist vorerst gescheitert – auch an Deutschland. Wenn die Große Koalition in Berlin sich nicht einigen kann, dann muss die Bundesregierung sich im Rat der EU enthalten. Diese Absprache zwischen CDU/CSU und SPD sorgt dafür, dass in Brüssel häufiger mal was stecken bleibt, denn ohne klares Ja oder Nein aus dem wichtigen Deutschland ist eine qualifizierte Mehrheit in Brüssel schwierig herzustellen. Mehr…