Zur heutige Razzia im Bundesfinanzministerium wegen des Verdachts auf Strafvereitelung der Anti-Geldwäsche-Behörde (FIU) finden Sie nachfolgend ein Zitat von Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, der bereits 2017 im Bundestag die erste parlamentarische Anfrage zum Rückstau bei Geldwäsche-Verdachtsmeldungen gestellt hatte. „Ich habe Finanzminister Olaf Scholz seit 2017 aufgefordert, das Chaos bei der FIU zu beenden. Diese ist ein Sicherheitsrisiko für Deutschland. Wir brauchen eine Finanzpolizei mit kriminalistischer Expertise! Auch bei Wirecard hat die FIU Strafvereitelung zu verantworten. Das ist die absolute Höchststrafe für Scholz. Deutschland droht bei der Geldwäscheprüfung der OECD durchzufallen. Wer Deutschland führen will, muss den Zoll auf die Reihe bekommen! Deutschland ist Gangster’s Paradise.“

Die Panama Papers lüfteten den Schleier über der Welt des schmutzigen Geldes. Geldwäsche ist die Kriminalität der Reichen und Mächtigen. Es geht um Korruption, Steuerflucht, Menschen-, Drogen- und Waffenhandel bis hin zur Finanzierung von Terrorismus. Deutschland ist ein Paradies für Geldwäsche. Gemäß dem Financial Secrecy Index des Tax Justice Network befindet sich Deutschland unter den zehn wichtigsten Schattenfinanzplätzen weltweit. Der renommierte Anti-Mafia-Staatsanwalt von Palermo, Roberto Scarpinato, würde in Deutschland investieren, wäre er Mafioso. Laut einer Studie im Auftrag des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) beträgt das Geldwäsche-Volumen allein hierzulande jährlich ca. 100 Milliarden Euro.

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Elfriede Sixt

EFRI, ein im Frühjahr 2020 gegründeter gemeinnütziger Opferschutzverein mit Sitz in Wien, Österreich, vertritt mittlerweile mehr als 1.052 europäische Verbraucher, die von Cyberkriminellen um über 59,2 Mio Euro ihrer Lebensersparnisse betrogen wurden. HSBC, eine der größten Banken der Welt, ist als „schmutzige“ Bank bekannt. Es ist allgemein bekannt, dass HSBC jahrzehntelang Hunderte von Millionen Dollar für mexikanische Drogenkartelle gewaschen hat und das HSBC eine herausragende Rolle bei allen Geldwäscheskandalen der letzten Jahre gespielt hat (Panamapapers, Swissleaks, … ). Es ist daher nicht überraschend, dass diese „schmutzige“ Bank auch stark in cyberkriminelle Aktivitäten verwickelt ist. Mehr…

Zum bevorstehenden europaweiten Tag des Gedenkens an die Opfer totalitärer und autoritärer Regime am 23. August gaben die für Werte und Transparenz zuständige Vizepräsidentin Věra Jourová und Justizkommissar Didier Reynders folgende Erklärung ab: „Vor mehr als achtzig Jahren, am 23. August 1939, unterzeichneten Deutschland und die Sowjetunion kurz vor Ausbruch des Zweiten Weltkriegs den Molotow-Ribbentrop-Pakt. Für viele war dieser schicksalshafte Tag der Beginn nationalsozialistischer und sowjetischer Besatzung und Gewaltherrschaft. Wir gedenken an diesem Tag all jener, die in Europa Opfer totalitärer Regime geworden sind und gegen diese Regime gekämpft haben. Wir würdigen das Leid aller Opfer und ihrer Familien und auch die dauerhaften Spuren, die diese traumatischen Erlebnisse bei nachfolgenden Generationen von Europäerinnen und Europäern hinterlassen haben. Lassen Sie uns zusammenarbeiten, damit wir durch diese gemeinsame Vergangenheit stärker werden für die gemeinsame Zukunft. Lassen wir nicht zu, dass sie uns spaltet. Freiheit von Totalitarismus und Autoritarismus ist keine Selbstverständlichkeit. Wir müssen jeden Tag aufs Neue dafür kämpfen. Sie ist der Kern des europäischen Ideals. Zusammen mit Rechtsstaatlichkeit und Demokratie steht diese Freiheit im Zentrum der europäischen Verträge, die wir alle unterzeichnet haben. Für diese grundlegenden europäischen Werte müssen wir weiterhin einstehen, Seite an Seite.“
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Am 16. August 2021 hat die BaFin die 6. Novelle ihrer Mindestanforderungen an das Risikomanagement der Banken (MaRisk) veröffentlicht. Darin hat sie insbesondere die Leitlinien der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA)) zu notleidenden und gestundeten Risikopositionen sowie zu Auslagerungen umgesetzt. Daneben wurden auch einzelne Anforderungen aus den EBA-Leitlinien zum Management von IKT- und Sicherheitsrisiken einbezogen. IKT steht für Informations- und Kommunikationstechnologie. Die neue Fassung der MaRisk ist mit Veröffentlichung in Kraft getreten. Unmittelbar anwenden müssen die Institute aber nur die Konkretisierungen. Die Umsetzungsfristen für neue Regelungen gehen aus dem Übersendungsschreiben hervor.
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Claudia Zimmermann

Liebe Leser, heute gibt es einen Klartext aus aktuellem Anlass. Es geht diesmal um Afghanistan, nicht nur um das Land, sondern um die Situation dort die synonym ist für die Situation auf Mutter Erde. Inzwischen ist die Lage in Afghanistan weltweit zum Thema geworden. Die radikal islamistischen Taliban haben innerhalb kürzester Zeit das Land übernommen, nachdem die Amerikaner abgezogen waren. Biden hat eingestanden, dass er die Lage falsch eingeschätzt habe, obwohl Kritiker schon vor Monaten warnten, dass die geschehen könnte. Zwanzig Jahre nach 9/11 sind wir gefühlt wieder bei null. Ein Armutszeugnis für die Politiker dieser Welt und vor allem für den Westen. Es wird wohl lange dauern, die Fehler aufzuarbeiten, wenn das überhaupt geschieht. Es gibt allerdings Opfer und das ist die Bevölkerung in jeder Hinsicht. Viele, vor allem Frauen haben dem Westen vertraut und sich in den vergangenen Jahren mit den westlich orientierten Politikern eingelassen, sie haben gekämpft für eine neue Freiheit ohne Taliban und sie haben sich etwas getraut. Jetzt sind es gerade diese Frauen und junge Mädchen, aber auch Männer die sich für Freiheit eingesetzt haben, die zusammengearbeitet haben mit den westlichen Ländern, die besonders in Gefahr sind. Amerikaner und auch Deutsche, sowie andere Nato Länder haben bereits Truppen geschickt, nein nicht um die Bevölkerung zu schützen, sondern um ihr eigenes Personal und Amerikaner, sowie westliche Diplomaten so schnell wie möglich aus dem Land rauszuholen. Die afghanische Bevölkerung indessen rennt hilfesuchend durch die Stadt, versucht zu fliehen, auch über den Flughafen „Wir haben keine Angst zu sterben“ aber wir haben Angst vor den Taliban, denn jeder weiß, dass sie den Feind und dazu gehört jeder der sich nicht dem radikal islamistischem Glauben unterwirft und mit den anderen zusammengearbeitet hat nicht mit Samthandschuhen anpacken.
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Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass eine mit 550 Mio. EUR ausgestattete Maßnahme Deutschlands zur Unterstützung der Deutsche Bahn AG („Deutsche Bahn“) mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang steht. Mit der Maßnahme in Form einer Kapitalzuführung soll die Deutsche Bahn einen Ausgleich für die Schäden erhalten, die ihrer Tochtergesellschaft DB Fernverkehr aufgrund der COVID-19-Pandemie zwischen dem 16. März und dem 7. Juni 2020 im Inlandsreiseverkehr und zwischen dem 16. März und dem 30. Juni 2020 im internationalen Reiseverkehr entstanden sind. Die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission Margrethe Vestager erklärte dazu: „Mit dieser Maßnahme wird Deutschland der Deutschen Bahn einen Ausgleich für die Schäden gewähren, die ihrer Tochtergesellschaft DB Fernverkehr zwischen März und Juni 2020 aufgrund der Beschränkungen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie entstanden sind. Wir arbeiten weiterhin eng mit Deutschland und allen anderen Mitgliedstaaten zusammen, um sicherzustellen, dass nationale Maßnahmen zur Unterstützung aller von der Krise betroffenen Wirtschaftszweige, einschließlich des Schienenverkehrs, im Einklang mit den EU-Vorschriften so schnell wie möglich umgesetzt werden können.“ Mehr…

Im Vorfeld des Holocaust-Gedenktags für die Roma am 2. August haben die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, die Vizepräsidentin für Werte und Transparenz, Věra Jourová, und die für Gleichheitspolitik zuständige Kommissarin Helena Dalli folgende Erklärung abgegeben: Mehr…

„Die obersten Bundesrichter haben bestätigt: Cum-Ex-Aktiengeschäfte waren und sind strafbar. Das ist gut und richtig so! In der Entscheidung geht es aber auch um weitere Fragen. Die Richter haben ebenfalls bestätigt, dass das Strafgericht die Einziehung von illegal erlangten Steuererstattungen anordnen kann, auch wenn die Warburg Bank die Steuerforderungen bei der Steuerbehörde – zumindest vorläufig – beglichen hat“, erklärt Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zum heutigen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zum Cum-Ex-Steuerskandal.  Mehr…

Die Europäische Kommission hat heute ein ehrgeiziges Bündel von Gesetzgebungsvorschlägen vorgelegt, mit denen die Vorschriften der EU zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung gestärkt werden sollen. Dazu zählt auch ein Vorschlag zur Schaffung einer neuen EU-Behörde für die Geldwäschebekämpfung. Diese Vorschläge sind Teil der Bemühungen der Kommission, die Bürgerinnen und Bürger und das Finanzsystem der EU vor Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu schützen. Sie zielen darauf ab, die Aufdeckung verdächtiger Transaktionen und Aktivitäten zu erleichtern und die Schlupflöcher zu schließen, die Kriminelle dazu nutzen, Erträge aus Straftaten über das Finanzsystem zu waschen oder damit terroristische Aktivitäten zu finanzieren. In der EU-Strategie für eine Sicherheitsunion für den Zeitraum 2020-2025 wurde darauf hingewiesen, dass die Verbesserung des EU-Rahmens für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung dazu beitragen wird, die Europäerinnen und Europäer vor Terrorismus und organisiertem Verbrechen zu schützen.
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