Die Finanzaufsicht BaFin und die ukrainische Wertpapieraufsicht NSSMC werden künftig enger zusammenarbeiten. Am 17. Juni unterzeichneten BaFin-Präsident Mark Branson und Ruslan Magomedov, der Chairman der NSSMC, in Bonn eine Verwaltungspartnerschaft. Damit vertiefen die beiden Aufsichtsbehörden ihre Kooperation, die sie Anfang des Jahres bekanntgegeben hatten.

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Die von der Europäischen Kommission am 29. Mai 2024 angenommene Bewertung zeigt, dass angesichts der zunehmenden Zahl und Schwere komplexer Notfälle eine besser koordinierte Reaktion über verschiedene Sektoren und Ebenen hinweg erforderlich sein wird. Die Bewertung von Janez Lenarčič, EU-Kommissar für Krisenmanagement, vorgestellt wurde, ergab, dass das Zentrum für die Koordination von Notfallmaßnahmen der EU – das Krisenzentrum der EU– am besten geeignet ist, das Katastrophenmanagement zu koordinieren, um die Anstrengungen der Mitgliedstaaten in den Bereichen Prävention, Vorsorge und Bewältigung wirksam zu unterstützen und zu ergänzen. Mehr…

Die Europäische Kommission hat eine eingehende Untersuchung eingeleitet, um zu prüfen, ob bestimmte Fördermaßnahmen zugunsten des deutschen öffentlichen Nahverkehrsunternehmens WestVerkehr GmbH (im Folgenden „WestVerkehr“) mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang stehen. Die Prüfung der Kommission erfolgte aufgrund einer Beschwerde eines Wettbewerbers von WestVerkehr, wonach WestVerkehr eine mit dem Binnenmarkt unvereinbare staatliche Beihilfe erhalten habe. WestVerkehr ist seit 2007 mit der Erfüllung einer gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung im Landkreis Heinsberg betraut. Mehr…

Viele Menschen in Deutschland sind dem digitalen Euro gegenüber aufgeschlossen. Zugleich sind die Kenntnisse über das geplante neue Zahlungsmittel in der Bevölkerung noch lückenhaft. Das ist das Ergebnis einer aktuellen repräsentativen Umfrage unter 2012 Personen, die das Meinungsforschungsunternehmen forsa im Auftrag der Deutschen Bundesbank im April 2024 durchführte. Die Umfrage ergab, dass die Hälfte der Befragten sich grundsätzlich vorstellen kann, einen digitalen Euro als zusätzliche Bezahloption zu nutzen. Diese Offenheit gegenüber einem neuen Zahlungsmittel zeigten in der Befragung auch diejenigen, denen der digitale Euro zuvor nicht bekannt war. Der Umfrage zufolge hatten nur 41 Prozent der Befragten schon einmal etwas über den digitalen Euro gehört, gelesen oder gesehen, 59 Prozent ist er unbekannt. Mehr…

Die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) erwartet in ihrer heute veröffentlichten Prognose eine vom privaten Konsum getragene Konjunkturerholung. Das reale Wirtschaftswachstum wird sich von 0,3 % im Jahr 2024 auf 1,8 % bzw. 1,5 % in den Jahren 2025 und 2026 erholen. Dazu wird maßgeblich der deutliche Rückgang der HVPI-Inflation auf 3,4 % im Jahr 2024 und weiter auf 2,5% bis zum Jahr 2026 beitragen. Die Arbeitslosigkeit steigt 2024 vorübergehend auf 6,7 %, wird aber bis 2026 wieder auf 6,3 % und damit unter das Vorkrisenniveau sinken. Der öffentliche Budgetsaldo wird in den Jahren 2024 und 2025 mit –3,1 % sowie mit –3,3 % die Maastricht-Grenze übersteigen, die Schuldenquote steigt bis 2026 auf 78,2 % des BIP. Mehr…

Zentralbanken erleben gerade große Veränderungen und Herausforderungen, die alle ihre Geschäftsbereiche betreffen. Darum veranstalten die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) und SUERF – The European Money and Finance Forum ihre diesjährige Volkswirtschaftliche Tagung zum Thema: „The central bank of the future: opportunities and challenges“. Die Konferenz findet am 10. und 11. Juni in Wien statt. Mehr…

Die Europäische Kommission hat im vergangenen Jahr überarbeitete Technische Standards für das Berichtswesen und die Offenlegungen der Versicherungen vorgelegt, die mit dem Berichtszeitraum Q4 2023 wirksam wurden. Dies hat die deutsche Finanzaufsicht BaFin nun zum Anlass genommen, eine außerordentliche Aktualisierung der Hinweise zum Berichtswesen zu veröffentlichen. Mehr…

Die Finanzaufsicht BaFin hat ihre Mindestanforderungen an das Risikomanagement von Banken aktualisiert. In der 8. Novelle konzentriert sie sich auf das Management von Zinsänderungsrisiken und Kreditspreadrisiken im Anlagebuch. Die Mindestanforderungen an das Risikomanagement von Banken (MaRisk) machen transparent, was die BaFin hier von den Kreditinstituten erwartet. In der 8. MaRisk-Novelle hat die BaFin die Ende 2023 vollständig in Kraft getretenen Leitlinien der Europäischen Bankenaufsicht umgesetzt. Mehr…

Die Kommission hat heute eine Mitteilung zur Europäischen Gesundheitsunion angenommen; darin fasst sie zusammen, welche großen Fortschritte in der EU-Gesundheitspolitik in den vergangenen vier Jahren zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger in der EU und weltweit erzielt werden konnten. Am Anfang der aktuellen Amtszeit stand die größte Pandemie des Jahrhunderts, die überall auf der Welt menschliches Leid verursachte und die Gesundheitssysteme an ihre Grenzen brachte. Auf der anderen Seite zeigte sich während der COVID-19-Pandemie auch, was die EU mit ihrer Solidarität, ihrer Zusammenarbeit und ihrem entschlossenen Handeln erreichen kann. Dank der EU-Impfstoffstrategie hatten alle EU-Bürgerinnen und -Bürger gleichzeitig und zu denselben Bedingungen Zugang zu lebensrettenden COVID-19-Impfstoffen. Dadurch konnte die Ausbreitung des Virus eingedämmt und konnten Millionen von Menschenleben gerettet werden. Mehr…

Die Compliance Anforderungen für deutsche Unternehmen steigen. Eine aktuelle Dun & Bradstreet Umfrage unter 1.354 Compliance-Verantwortlichen in neun europäischen Ländern zeigt: Cyberrisiken, Datenschutz und KI-Betrug zählen zu den größten Herausforderungen. Gleichzeitig kämpfen die Unternehmen mit stagnierenden Budgets und steigender Arbeitsbelastung. Dennoch: Deutsche Firmen zeigen sich im europäischen Vergleich optimistischer und setzen verstärkt auf Automatisierung und KI.  Cyberrisiken (47,4 Prozent), Datenschutzanforderungen (36,2 Prozent) und betrügerische Aktivitäten durch KI (32,2 Prozent) stellen für deutsche Unternehmen die größten Compliance-Herausforderungen der kommenden zwölf Monate dar. Im Vergleich zu anderen europäischen Ländern liegen die Werte bei 38 Prozent für Cyberrisiken, 26,1 Prozent für Datenschutzanforderungen und 26,4 Prozent für betrügerische Aktivitäten durch KI. Auch begrenzte Ressourcen zur Erfüllung aller Compliance-Anforderungen stellen ein Problem dar: 22,4 Prozent der deutschen Unternehmen sehen darin ein Top-Risiko (europäischer Durchschnitt: 25,3 Prozent). Mehr…