Die Kommission hat heute eine erste Tranche von 3 Mrd. EUR der Makrofinanzhilfe+ (MFA+) in Höhe von bis zu 18 Mrd. EUR für die Ukraine ausgezahlt, nachdem die Verordnung über die MFA+ Mitte Dezember 2022 rasch, d. h. weniger als zwei Monate nach dem Ersuchen des Europäischen Rates auf seiner Tagung vom 20. und 21. Oktober 2022, angenommen worden war und in Kraft getreten ist. Mit der stabilen, regelmäßigen und berechenbaren finanziellen Unterstützung von bis zu 18 Mrd. EUR für 2023 im Rahmen dieses Instruments kann die Ukraine Löhne und Pensionen weiterzahlen und grundlegende öffentliche Dienste wie Krankenhäuser, Schulen und die Unterbringung umgesiedelter Personen aufrechterhalten. Sie wird ferner in die Lage versetzt, für makroökonomische Stabilität zu sorgen und durch den russischen Angriffskrieg zerstörte kritische Infrastruktur wie Energieinfrastruktur, Wasserleitungen, Verkehrsnetze, Straßen und Brücken wieder instand zu setzen.
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Die Europäische Kommission hat beschlossen, die Europäische Bürgerinitiative mit dem Titel „Artikel 4: Folter und unmenschliche Behandlungen an den europäischen Grenzen stoppen“ („Article 4: Stop torture and inhuman treatment at Europe’s borders“) zu registrieren. Mit der Initiative wird ein Rahmen gefordert, der die Achtung des in Artikel 4 der Charta der Grundrechte verankerten Verbots von Gewalt und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung im Zusammenhang mit der Politik der Union in den Bereichen Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung gewährleistet. Der Beschluss zur Registrierung ist rechtlicher Natur und greift den endgültigen rechtlichen und politischen Schlussfolgerungen der Kommission zu der Initiative und den Maßnahmen, die sie gegebenenfalls zu ergreifen plant, falls die Initiative die erforderliche Unterstützung erhält, nicht vor.
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Das Politikprogramm für die digitale Dekade 2030, ein Überwachungs- und Kooperationsmechanismus zur Erreichung gemeinsamer Ziele für den digitalen Wandel in Europa bis 2030, ist in Kraft getreten. Das Europäische Parlament, die Mitgliedstaaten und die Kommission haben erstmals gemeinsam konkrete Ziele und Vorgaben zu den vier Kernpunkten digitale Kompetenzen, Infrastrukturen einschließlich Konnektivität, Digitalisierung von Unternehmen und Bereitstellung öffentlicher Online-Diensten im Hinblick auf die Erklärung zu den europäischen digitalen Rechten und Grundsätzen festgelegt. Die Ziele und Vorgaben werden von einem heute beginnenden zyklischen Kooperationsprozess begleitet, in dessen Rahmen eine Bilanz der Fortschritte gezogen und Etappenziele festgelegt werden, damit sie bis 2030 erreicht werden können. Mit dem Programm wird auch ein neuer Rahmen für Mehrländerprojekte geschaffen, der es den Mitgliedstaaten ermöglicht, ihre Kräfte bei digitalen Initiativen zu bündeln.

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Nach Annahme des Programms für einen gerechten Übergang und seines territorialen Plans für einen gerechten Übergang wird Spanien fast 869 Mio. EUR aus dem Fonds für einen gerechten Übergang erhalten. Die Mittel werden das Land dabei unterstützen, den Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft entschlossen weiter voranzubringen und fair zu gestalten. Spanien ist auf gutem Weg, den schrittweisen Ausstieg aus der Energieerzeugung aus Kohle noch vor dem ursprünglichen Zieljahr 2030 zu vollenden. Die EU wird zu einer gerechten Klimawende in den Regionen beitragen, die von den entsprechenden Stilllegungen von Kohlebergwerken und Kohlekraftwerken betroffen sind. Dies gilt vor allem für die Region Asturien, die fast ein Drittel der Mittel aus dem Fonds für einen gerechten Übergang für Spanien erhalten wird. Ebenfalls Mittel erhalten werden die Provinz A Coruña in Galicien, die Provinz Teruel in Aragonien, die Provinzen León und Palencia in Kastilien und León sowie die Provinzen Almería, Cádiz und Córdoba in Andalusien sowie eine Gruppe von Gemeinden rund um Alcúdia auf Mallorca. Mehr…

Die Europäische Kommission hat die Änderung einer deutschen Förderregelung für die Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Quellen nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. Die Regelung, die an eine kürzlich erfolgte Änderung des deutschen Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG 2023) angepasst wurde, trägt zur Verwirklichung der energie- und umweltpolitischen Ziele Deutschlands und der im europäischen Grünen Deal verankerten strategischen Ziele der EU bei. Deutschland hat bei der Kommission die geplante Verlängerung und Änderung seiner Förderregelung für erneuerbare Energie angemeldet, durch die die derzeitige Förderung auf der Grundlage der EEG-2021-Regelung größtenteils ersetzt wird. Die im April 2021 (SA.57779) von der Kommission genehmigte EEG-2021-Regelung war bereits im Dezember 2021 (SA.64376) und im September 2022 (SA.102303) geändert worden. Nun gilt sie bis Ende 2026. Die EEG-2023-Förderregelung mit einer Gesamtmittelausstattung von 28 Mrd. EUR zielt darauf ab, den Anteil des erneuerbaren Stroms bis zum Jahr 2030 auf 80 % auszubauen, um bis 2045 Klimaneutralität zu erreichen.
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Die BaFin warnt davor, auf ein vermeintlich lukratives Jobangebot als „Wertpapierassistent/in“ einzugehen, welches angeblich von der 722 Investments GmbH stammt. Es handelt sich hierbei um einen Identitätsdiebstahl durch unbekannte Täter. Die 722 Investments GmbH ist nicht Verfasserin der betreffenden Stellenanzeigen oder E-Mails. Vielmehr wird der Name der Gesellschaft unberechtigt benutzt, um Kontoinhaberinnen und Kontoinhaber für Tätigkeiten anzuwerben, die unerlaubte Geschäfte darstellen und ggf. der Verdeckung von Straftaten dienen. Die angebotene Tätigkeit besteht darin, über das eigene deutsche Bankkonto Zahlungen Dritter entgegen zu nehmen und diese wiederum an andere Dritte weiterzuleiten. Die auf das Konto des „Wertpapierassistenten“ bzw. der „Wertpapierassistentin“ überwiesenen Gelder stammen dabei vermutlich von Dritten, die selbst Opfer krimineller, insbesondere betrügerischer Handlungen geworden sind. Darüber hinaus ist der Transfer der Gelder erlaubnispflichtig nach dem Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG).
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Die verhaftete ehemalige Vizepräsidentin des Europaparlaments Eva Kaili hat im EU-Korruptionsskandal Medienberichten zufolge ein Teilgeständnis abgelegt. Wie die Tageszeitungen „Le Soir“ und „La Repubblica“ am Dienstag unter Berufung auf Ermittlungsdokumente berichteten, gab die 44 Jahre alte Griechin unter anderem zu, ihren Vater vor ihrer Festnahme angewiesen zu haben, große Mengen Bargeld zu verstecken. „Sie sagt aus, dass sie in der Vergangenheit von den Aktivitäten ihres Ehemanns mit Herrn Panzeri wusste und dass Koffer mit Geld durch ihre Wohnung geschleust wurden“, wird der Untersuchungsrichter zudem aus den Dokumenten zitiert.

Belgische Ermittler nahmen seit dem 9. Dezember mehrere Personen in dem Fall fest. Kaili sitzt derzeit in Belgien in Untersuchungshaft, ebenso ihr Lebensgefährte und der ehemalige italienische Europaabgeordnete Antonio Panzeri.

Dana Kubis & Susanne Schenker

Ab dem 1. Januar 2023 gelten die Technischen Regulierungsstandards zur EU-Offenlegungsverordnung für Finanzmarktteilnehmer und Finanzberater. In der Praxis bergen sie Herausforderungen. Mehr Transparenz gibt es nicht zum Nulltarif – das dürfte spätestens seit Inkrafttreten der EU-Offenlegungsverordnung klar sein. Deren Ziel: Private und institutionelle Investoren sollen künftig leichter erkennen können, wie nachhaltig die einem Finanzprodukt zugrundeliegenden Investitionen sind. Die EU-Offenlegungsverordnung war bereits im März 2021 in Kraft getreten. Eineinhalb Jahre später – am 14. August 2022 – präzisierte eine Delegierte Verordnung der Europäischen Kommission die EU-Offenlegungsverordnung: anhand der Technischen Regulierungsstandards (Regulatory Technical Standard – RTS), die ab Beginn des Jahres 2023 gelten. Ab dem 10. März greift die europäische Offenlegungsverordnung. Finanzunternehmen müssen dann belegen, wie nachhaltig ihre Angebote sind. Aber noch immer gibt es Unklarheiten. Ein Überblick.
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 Die Europäische Kommission hat heute Maßnahmen zur Weiterentwicklung der EU-Kapitalmarktunion vorgelegt, mit denen die folgenden Ziele verfolgt werden: *Steigerung der Attraktivität und Widerstandsfähigkeit der in der EU erbrachten Clearingdienste, Unterstützung der offenen strategischen Autonomie der EU und Wahrung der Finanzstabilität.
*EU-weite Harmonisierung bestimmter Insolvenzvorschriften für Nichtbanken, um die Vorschriften effizienter zu gestalten und grenzüberschreitende Investitionen zu fördern.
* Verringerung des Verwaltungsaufwands für Unternehmen jeder Größe, insbesondere KMU, durch einen neuen Rechtsakt zur Notierung an öffentlichen Märkten, damit die Unternehmen durch eine Börsennotierung leichter Zugang zu Finanzmitteln erhalten können.

Mit Blick auf eine gut funktionierende Kapitalmarktunion braucht die EU ein sicheres, robustes und attraktives Clearing. Wenn das Clearing nicht effizient funktioniert, sind Finanzinstitute, Unternehmen und Anleger, wie die Finanzkrise von 2008 gezeigt hat, mit höheren Risiken und Kosten konfrontiert. Mehr…

Die Europäische Kommission legt heute einen Vorschlag zur Harmonisierung von Straftatbeständen und Sanktionen beim Verstoß gegen restriktive Maßnahmen der EU vor. Angesichts der andauernden Aggression Russlands gegen die Ukraine ist es von entscheidender Bedeutung, dass die restriktiven Maßnahmen der EU vollständig umgesetzt werden und dass sich ein Verstoß gegen diese Maßnahmen nicht auszahlt. Der Vorschlag der Kommission legt gemeinsame EU-Vorschriften fest, mit denen Verstöße gegen restriktive Maßnahmen in allen Mitgliedstaaten leichter untersucht, strafrechtlich verfolgt und geahndet werden können. Mehr…