Den Menschen in Europa gefällt, dass die EU die Mitgliedstaaten bei der Gestaltung und Umsetzung von Reformen in vielen Politikbereichen mit ihrem Sachverstand unterstützt. Das geht aus einer Eurobarometer-Blitzumfrage von April 2023 hervor, die die Bedeutung und die Notwendigkeit von Hilfe durch das Instrument für technische Unterstützung (TSI) belegt. Über das TSI leistet die Kommission technische Unterstützung bei Reformen in der EU. Die Hilfe erfolgt auf Ersuchen der nationalen Regierungen. Das TSI kann den Mitgliedstaaten auch bei der Gestaltung, Änderung, Umsetzung oder Überarbeitung der in ihren Aufbau- und Resilienzplänen vorgesehenen Reformen unter die Arme greifen. Mehr…

Die Finanzaufsicht BaFin wendet die im März 2023 von der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde veröffentlichten Leitlinien zu den Indikatoren für Sanierungspläne zentraler Gegenparteien (Central Counterparty – CCP) an. Indikatoren sind qualitative oder quantitative Merkmale, die auf bestimmte Entwicklungen der Finanzlage der CCP hindeuten. Zweck dieser Leitlinien ist es, kohärente, effiziente und wirksame Aufsichtspraktiken innerhalb des Europäischen Aufsichtssystems zu schaffen. Mehr…

Die Finanzaufsicht BaFin hat am 28. März 2023 gegenüber der AXA Krankenversicherung Aktiengesellschaft einen Kapitalaufschlag auf die Solvabilitätskapitalanforderung festgesetzt. Grund waren Mängel in der Geschäftsorganisation. Diese hatte eine Prüfung der IT-bezogenen Geschäftsorganisation ergeben. Das Unternehmen muss die Mängel fristgebunden beseitigen. Die Anordnungen sind seit dem 4. Mai 2023 bestandskräftig. Die Veröffentlichung erfolgt aufgrund von § 319 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG). Die BaFin kann bei Versicherungsunternehmen und Versicherungsgruppen, die gemäß Solvency II beaufsichtigt werden, einen Kapitalaufschlag nach § 301 (1) Nr. 3 VAG festsetzen. Dieser wird auf die Solvabilitätskapitalanforderung aufgeschlagen. Und zwar dann, wenn Risiken, die sich aus Mängeln in der Geschäftsorganisation ergeben, nicht angemessen abgedeckt werden.
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Dr. Torsten Kelp & Dr. Martina Schneider

Immer mehr Banken nutzen bei der Kreditvergabe Maschinelles Lernen und Künstliche Intelligenz, ohne dass ihre Kundinnen und Kunden es bemerken. Eine Untersuchung der BaFin zeigt, wo und wie die Institute algorithmenbasierte Entscheidungsverfahren einsetzen – und welche Risiken darin schlummern. Ob Navigationsgerät, Dating-App oder Smartwatch: Algorithmen werden immer leistungsfähiger und sind inzwischen fester Bestandteil des Alltags vieler Menschen. Doch sie haben oft unerwünschte Nebenwirkungen. Eine detaillierte Untersuchung der BaFin (siehe Infokasten „Wie die BaFin vorgegangen ist“) veranschaulicht, wie Banken Algorithmen in der Kreditvergabe verwenden und welche Vorteile und Probleme damit verbunden sein können. Algorithmen entscheiden im Hintergrund. Anhand unterschiedlicher Kriterien und Prozesse wird ermittelt, inwiefern Kundinnen und Kunden kreditwürdig sind. Obwohl dies eine sensible und auch riskante Entscheidung sein kann, wird diese zunehmend von Computern übernommen. Mehr…

Das heute vorgelegte Antikorruptionspaket umfasst zum einen eine Mitteilung über die Korruptionsbekämpfung in der EU. Sie liefert einen Überblick über die bestehenden EU-Antikorruptionsstrategien und -rechtsvorschriften, über die aktuellen Herausforderungen sowie darüber, wie künftige EU-Maßnahmen intensiviert werden können. Zum anderen umfasst das Paket einen Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie über Korruptionsbekämpfung. Er enthält Vorschriften zur Aktualisierung und Harmonisierung der Definitionen von Korruptionsdelikten und der Sanktionen zur Ahndung dieser Delikte. Damit soll sichergestellt werden, dass geeignete strafrechtliche Instrumente vorhanden sind, um alle Arten von Korruptionsdelikten zu bekämpfen, Korruption besser zu verhindern und die Durchsetzung der Rechtsvorschriften zu verbessern. Ferner schlägt der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik mit Unterstützung der Kommission vor, das Instrumentarium restriktiver Maßnahmen (Sanktionen) im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) um eine spezielle Sanktionsregelung zur weltweiten Bekämpfung schwerer Korruptionsdelikte zu ergänzen.
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Die Finanzaufsicht BaFin warnt davor, ein vermeintlich lukratives Jobangebot als „Helfer im Transfer-Management“ anzunehmen, das angeblich von der JCR GmbH stammt. Die JCR GmbH hat entsprechende Stellenanzeigen oder E-Mails nicht verfasst. Es handelt sich um einen Identitätsdiebstahl.
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Die Kommission hat Legislativvorschläge vorgelegt, um die umfassendste Reform der EU-Vorschriften zur wirtschaftspolitischen Steuerung seit der Wirtschafts- und Finanzkrise umzusetzen. Die Vorschläge zielen darauf ab, die Tragfähigkeit der öffentlichen Verschuldung zu verbessern und zugleich in allen Mitgliedstaaten ein nachhaltiges und integratives Wachstum durch Reformen und Investitionen zu fördern. Mit den Vorschlägen werden Mängel im derzeitigen Rahmen behoben. Sie tragen der Notwendigkeit Rechnung, die stark gestiegenen öffentlichen Schuldenstände abzubauen, auf den Lehren aus der politischen Reaktion der EU auf die COVID-19-Krise aufzubauen und die EU auf künftige Herausforderungen vorzubereiten, indem Fortschritte auf dem Weg zu einer grünen, digitalen, inklusiven und widerstandsfähigen Wirtschaft gefördert werden und die EU wettbewerbsfähiger gemacht wird.
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Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag zur Anpassung und Stärkung des bestehenden EU-Rahmens für das Krisenmanagement im Bankensektor und die Einlagenversicherung angenommen. Der Schwerpunkt liegt auf mittelgroßen und kleineren Banken. Der Bankensektor der EU kann sich auf einen starken Rahmen für das Krisenmanagement stützen und ist in den vergangenen Jahren viel widerstandsfähiger geworden. Die Finanzinstitute in der EU sind gut kapitalisiert und hochliquide und werden streng beaufsichtigt. Die Erfahrung hat jedoch gezeigt, dass mittelgroße und kleinere Banken bei Ausfall häufig nicht abgewickelt werden, sondern andere Lösungen zur Anwendung kommen, bei denen anstelle der internen Ressourcen, die Banken halten müssen, oder privater, branchenfinanzierter Sicherheitsnetze wie Einlagensicherungssysteme und Abwicklungsfonds mitunter Steuergelder herangezogen werden. Mehr…

Die Europäische Kommission hat Broadcom ihre vorläufige Auffassung mitgeteilt, dass die geplante Übernahme von VMware den Wettbewerb auf dem Markt für bestimmte Hardwarekomponenten, die mit der Virtualisierungssoftware von VMware interoperabel sind, beschränken könnte. Broadcom ist ein Hardware-Unternehmen, das unter anderem Netzwerkkarten (network interface cards, „NICs“), Fibre-Channel-Host-Bus-Adapter („FC-HBA“) und Speicheradapter anbietet. Bei diesen Produkten ist das Unternehmen der weltweit führende Anbieter. Vor Kurzem hat es damit begonnen, auf Softwaremärkte, insbesondere die Märkte für Sicherheits- und Mainframe-Anwendungen, zu expandieren. VMware ist der weltweit führende Anbieter von Server-Virtualisierungssoftware in On-Premises- und Private-Cloud-Umgebungen. Diese Software ist mit einer breitgefächerten Hardwarepalette, einschließlich FC-HBAs und Speicheradaptern, interoperabel. Die Portfolios der beiden Unternehmen ergänzen einander weitgehend.
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Der ehemalige Schwimmstar Reggie de Jong wurde nach ihrer Schwimmkarriere Opfer einer internationalen Verschwörung von Großindustriellen, die sich zusammen mit bestimmten Finanzinstituten gegen Frau de Jong wehrten, nachdem diese dubiose Geschäfte aufgedeckt hatte. Als enge Freundin eines anderen, inzwischen verstorbenen Opfers, das ebenfalls gegen Korruption kämpfte, hielt sie an diesem Fall als Opfer fest. Das Gerichtsverfahren läuft noch, aber Reggie de Jong hat sich dennoch bereit erklärt, während des Behavioral Risk Congress 2022 im 21. Stock von EY in Amsterdam kurz und buchstäblich auf hohem Niveau mit uns zu sprechen.
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