Die Kommission nimmt einen EU-Fahrplan für eine verstärkte Bekämpfung des Drogenhandels und krimineller Netze an, der auf den bisher vorgelegten legislativen und operativen Initiativen aufbaut. Der Drogenhandel zählt zu den größten Sicherheitsbedrohungen, denen die EU heute gegenübersteht. Die in der EU beschlagnahmte Menge an Kokain hat Rekordwerte erreicht – allein im Jahr 2021 wurden 303 Tonnen sichergestellt. Die Aktivitäten krimineller Netze sind umfangreicher und komplexer geworden und zunehmend durch die Anwendung von Gewalt geprägt. Die Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des Drogenhandels ist für die Europäische Union, ihre Mitgliedstaaten und ihre internationalen Partner eine Priorität. Da die Bedrohungen, denen wir gegenüberstehen, gemeinsam angegangen werden müssen, schlägt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat vor, die im Fahrplan dargelegten vorrangigen Maßnahmen sowie die mittel- bis langfristigen Maßnahmen uneingeschränkt zu billigen. Mehr…

Dr. Torsten Kelp

Spezialfonds sind für viele Geldhäuser eine wichtige Ertragsquelle. Doch sind sie auch ausreichend vor den Risiken geschützt? Die deutsche Bankenaufsicht hat nun klargemacht, was sie von den Instituten erwartet. Die Unternehmen müssen diese Anforderungen bis Ende dieses Jahres umsetzen. Die Finanzaufsicht BaFin und die Deutsche Bundesbank hatten im Januar und im Juni 2023 in zwei Mitteilungen an die Deutsche Kreditwirtschaft und den Bundesverband der Investmentfonds ihre strengeren Anforderungen an das Risikomanagement der Institute deutlich gemacht. Diese gelten insbesondere für Investitionen in Ein-Anleger-Fonds, eine häufige Form von Spezialfonds (siehe Infokasten). Die Institute haben bis zum 31. Dezember 2023 Zeit, diese zu erfüllen. Ursprünglich sollte die Frist bereits im Oktober enden. Mehr…

Die Kommission hat heute den überarbeiteten Aufbau- und Resilienzplan (ARP) Österreichs samt seinem REPowerEU-Kapitel positiv bewertet. Der Plan weist nun ein Volumen von 3,96 Mrd. EUR an Zuschüssen auf und enthält 30 Reform- und 34 Investitionsmaßnahmen. Das 210 Mio. EUR schwere REPowerEU-Kapitel Österreichs umfasst zwei neue Reformen, eine neue Investitionsmaßnahme und die Ausweitung einer Investitionsmaßnahme aus dem ursprünglichen Plan, die allesamt zum Ziel des REPowerEU-Plans beitragen sollen, Europa weit vor 2030 von fossilen Brennstoffen aus Russland unabhängig zu machen. Der Fokus des REPowerEU-Kapitels liegt darauf, die Nutzung erneuerbarer Energien, erneuerbaren Wasserstoff und die Dekarbonisierung des Straßenverkehrs schneller voranzubringen.
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Die Finanzaufsicht BaFin hat der Diagenics Group SE am 5. Oktober 2023 untersagt, ihre Aktien in Deutschland öffentlich anzubieten. Die Untersagung erfolgte, weil das Unternehmen die beschriebenen Wertpapiere ohne den erforderlichen Prospekt öffentlich anbietet. Ausnahmen von der Prospektpflicht sind nicht ersichtlich. Die Maßnahme der BaFin ist noch nicht bestandskräftig. Sie ist aber sofort vollziehbar. Gegen die Untersagung hat die Diagenics Group SE am 18. Oktober 2023 Widerspruch eingelegt. Die BaFin hatte bereits am 9. Januar 2023 bekanntgemacht, dass ein hinreichend begründeter Verdacht dafür bestand, dass die betreffenden Wertpapiere ohne den erforderlichen Prospekt in Deutschland öffentlich angeboten wurden. Die Diagenics Group SE hat ihren Sitz in Bissen, Luxemburg, und verfügt in Deutschland über eine eingetragene Zweigniederlassung in Essen.
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Die BIZ, De Nederlandsche Bank und die Deutsche Bundesbank entwickeln eine Datenplattform, die das Potenzial hat, die makroökonomische Bedeutung von Kryptoasset-Märkten und Decentralised Finance (DeFi) zu beleuchten. Projekt Atlas verbindet sogenannte On- und Off-Chain-Informationen und schafft so einen mehrschichtigen Ansatz für die Überprüfung von Daten und die Erstellung von Statistiken für Zentralbanken. Die erste entwickelte Machbarkeitsstudie betrachtet internationale Ströme von Kryptoassets. Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) und ihre Partnerzentralbanken im Eurosystem haben eine Machbarkeitsstudie entwickelt, um die makroökonomische Relevanz von Kryptoasset-Märkten und DeFi zu untersuchen. Mehr…

Die Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin hat neue Hinweise für Unternehmen veröffentlicht, die einen Antrag oder eine Anfrage bei der Versicherungsaufsicht stellen möchten. In Zukunft erwartet die BaFin, dass sich Unternehmen vorher intensiv mit den rechtlichen und insbesondere aufsichtsrechtlichen Fragen ihres Anliegens beschäftigen und diese Informationen an die Behörde weitergeben. Diese Anpassung der bisherigen Verwaltungspraxis ist notwendig, da die Regelwerke Solvency II und EbAV II eine feinere, individuellere Anwendung der Regulierung erfordern.
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Der EU-Kommissar für Krisenmanagement, Janez Lenarčič, ist heute in Armenien, um die EU-Hilfe für das Land vor dem Hintergrund der massenhaften Abwanderung von Menschen aus der Region Bergkarabach zu koordinieren. Vorausgegangen war ein Treffen von Präsidentin von der Leyen mit Premierminister Nikol Paschinjan gestern in Granada, bei dem eine Reihe von EU-Unterstützungsmaßnahmen vorgestellt wurden. Der Besuch steht im Zusammenhang mit der Ankunft eines Flugzeugs mit EU-Hilfsgütern in Jerewan. Der Hilfsflug ist Teil der Europäischen Kapazität für humanitäre Hilfe, die aktiviert wurde, um die humanitären Organisationen vor Ort zu unterstützen. Mehr…

Die Kommission hat heute eine Empfehlung zu Technologiebereichen, die für die wirtschaftliche Sicherheit der EU von entscheidender Bedeutung sind und zusammen mit den Mitgliedstaaten einer weiteren Risikobewertung unterzogen werden sollen, angenommen. Diese Empfehlung baut auf der Gemeinsamen Mitteilung über eine europäische Strategie für wirtschaftliche Sicherheit auf, mit der ein umfassender strategischer Ansatz für die wirtschaftliche Sicherheit in der EU eingeführt wurde. Sie bezieht sich auf die Bewertung einer der vier im umfassenden Ansatz genannten Risikoarten, nämlich Risiken im Zusammenhang mit der Technologiesicherheit und dem Abfluss von Technologien. Die Risiken werden objektiv bewertet, und es können in dieser Phase keine Voraussagen zum Ergebnis der Bewertung oder zu etwaigen Folgemaßnahmen getroffen werden. Mehr…

Die Kommission erlässt eine Reihe von Beschlüssen zu Vertragsverletzungsverfahren gegen verschiedene Mitgliedstaaten, die keine Mitteilung über Maßnahmen zur Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales Recht gemacht haben. Dabei sendet die Kommission zunächst ein Aufforderungsschreiben an die Mitgliedstaaten, die keine nationalen Maßnahmen zur Umsetzung von Richtlinien gemeldet haben, deren Umsetzungsfrist vor Kurzem abgelaufen ist. Im vorliegenden Fall haben 24 Mitgliedstaaten noch keine vollständige Umsetzung von vier EU-Richtlinien in den Bereichen Justiz, Mobilität und Verkehr, öffentliche Gesundheit sowie Umwelt mitgeteilt. Die betreffenden Mitgliedstaaten haben nun zwei Monate Zeit, um auf die Aufforderungsschreiben zu antworten und die Richtlinien vollständig umzusetzen; anderenfalls kann die Kommission beschließen, mit Gründen versehene Stellungnahmen zu übermitteln. Mehr…

Angesichts der Lageentwicklung in Lampedusa und des zunehmenden Drucks entlang der verschiedenen Migrationsrouten hat die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, einen Plan über grundrechtskonforme und mit den internationalen Verpflichtungen der EU vereinbare Sofortmaßnahmen vorgelegt.

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