Claudia Zimmermann
Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion kommentiert die Berichterstattung des SPIEGEL zum Engagement des Bundeskanzleramts für die Übernahme des umstrittenen Unternehmens AllScorePayments in China durch die Wirecard AG: Fabio De Masi: „Der Ex Wirtschaftsminister Guttenberg hat ein Talent für unseriöse Geschäfte. Wo er Klinken putzt, droht morgen ein Skandal! Das Bundeskanzleramt und das Finanzministerium müssen jetzt dringend Aufklärung betreiben! Denn es gibt Ungereimtheiten. So berichtet Spiegel Online, dass Guttenberg die Kanzlerin am 3.September zu Wirecard persönlich sprach. Das Bundeskanzleramt räumte aber auf Anfrage von mir ein, am 3. September auch eine E-Mail von Guttenberg zu Augustus Intelligence erhalten zu haben. Guttenberg spricht also zu Wirecard mit der Kanzlerin, um ihr zu Augustus am selben Tag eine E-Mail zu schreiben? Das ist sonderbar.
Es müssen zudem folgende Fragen zügig beantwortet werden:
1. Welche Erkundungen holten Bundeskanzleramt und Finanzministerium im Zusammenhang mit der Begleitung des China Geschäfts von Wirecard durch Übernahme des umstrittenen Zahlungsdienstes AllScore Payments ein? Das Unternehmen musste in China Rekordstrafen wegen der Zahlungsabwicklung von Online Glücksspiel zahlen.
2. Hat die Bundeskanzlerin persönlich in China für Wirecard lobbyiert?
3. Waren dem Kanzleramt die anstehende Sonderprüfung von Wirecard durch KPMG und etwaige Ermittlungen der BaFin zu Wirecard bekannt?
4. Hat eine Ressortabstimmung mit dem Wirtschafts- und dem Finanzministerium stattgefunden?
5. Verfügten deutsche Nachrichtendienste über Erkenntnisse zu Wirecard ?
Damit wir alle nötigen Unterlagen einsehen und wichtige Zeugen vernehmen können, wird ein Untersuchungsausschuss unausweichlich.