Politischer Gefangener in den Niederlanden: Waffenexport und diplomatische Beziehungen zur Türkei sind wichtiger als ein ordentliches Verfahren

Toon Peters

Am Abend des 13. September war ich im Pakhuis De Zwijger in Amsterdam bei der Buchbesprechung des Wissenschaftsphilosophen, Übersetzers und Schriftstellers Rein Gerritsen anwesend. Der Titel seines Buches lautet „Ein politischer Gefangener in den Niederlanden“. Haben die Niederlande einen politischen Gefangenen? Die schockierende Antwort von Rein Gerritsen war ja. Der Wissenschaftsphilosoph beschreibt in seinem Buch die Geschichte des kurdischen Politikers Hüseyin Baybasin, der zu lebenslanger Haft verurteilt wurde und seit mehr als 25 Jahren in den Niederlanden inhaftiert ist. Nach der Gründung des Kurdischen Parlaments im Exil am 12. April 1995 in Den Haag wurde Hüseyin Baybasin in die Mühlen der Weltpolitik geschliffen. In dem Buch zeigt Gerritsen, wie eine türkisch-niederländische Polizeieinheit Beweise fälschte, woraufhin sich Kriminologen, Übersetzer, Richter, Stadträte und Politiker in das Netz der Lügen verstrickten. Das Vorwort wurde von fünf ehemaligen Gefängniswärtern geschrieben, die sich offen gegen Baybasins unrechtmäßige Inhaftierung stellen.

Wurde hier ein Whistleblower bestraft? War das das Schicksal so vieler Menschen, die nicht schweigen, wenn sie Missstände melden und dann für ihre Offenheit einen hohen Preis zahlen müssen? Gerritsens Antwort ist wieder ja. Am 10. Juli 2001 verhängte das Gericht von Den Bosch eine lebenslange Haftstrafe gegen den heute 65-jährigen Kurden Hüseyin Baybasin. Er wurde für schuldig befunden, den Mord an Sadik Suyleman Öge (9. November 1997) und Kaymar Cyrus Mahboub (25. Oktober 1997) angeordnet zu haben.

Mehr als 90 % der Beweise im Baybasin-Fall bestehen aus „holländischen“ Telefonabhörern. Wissenschaftsphilosoph Prof. DR. Ton Derksen beschreibt in seinem Buch „Verknipt Evidence“ (2014), dass die wichtigen Abgriffe in diesem Fall mit fast 100%iger Wahrscheinlichkeit manipuliert waren und dass die türkische und niederländische Polizei und die niederländische Staatsanwaltschaft höchstwahrscheinlich bei der Fälschung der Abgriffe zusammengearbeitet haben. In seinem Buch „Das Scheitern des Obersten Gerichtshofs“ (2021) widmet Derksen dem ein weiteres Kapitel.

Waffenexporte und diplomatische Beziehungen mit der Türkei sind wichtiger als ein ordentliches Verfahren

Gerritsens Untersuchung zeigt, dass die Türkei damals sehr darauf bedacht war, Baybasin auszuliefern und auszuweisen, weil er ein Whistleblower war, der die Missstände bestimmter Teile der niederländischen, türkischen und deutschen Regierung im Detail kannte. Die Niederlande ihrerseits besänftigten die türkische Regierung nur allzu gerne, indem sie Baybasin auswiesen und an die türkische Regierung übergaben, und als dies scheiterte, ihn strafrechtlich verfolgten, mit dem Ziel, die Handelsbeziehungen (insbesondere Waffenexporte in die Türkei) zu verbessern ) und zur Wiederherstellung der diplomatischen Beziehungen zur Türkei.

Rein Gerritsen erörtert auch die Rolle von Joris Demmink, dem damaligen Generalsekretär des Justiz- und Sicherheitsministeriums, und die Rolle, die er im Untersuchungshaftkurs von Baybasin im April 2007 spielte, nachdem er Demmink wegen sexuellen Missbrauchs von Minderjährigen angeklagt hatte.

Die Frage, ob dieses Buch dazu beitragen wird, ob unsere demokratische Gesellschaft über ausreichende Selbstreinigungskapazitäten verfügt, um unseren Rechtsstaat aufrechtzuerhalten, kann ich nicht beantworten, aber ich weiß, dass dieses Buch für Menschen, die ein felsenfestes Vertrauen in unsere haben, weniger geeignet ist ein demokratischer Rechtsstaat.