Miteinander verbundene und stabile Energienetze sind das Rückgrat des Energiebinnenmarktes der EU und eine Hauptvoraussetzung für die Umstellung auf saubere Energie. Als Beitrag zur Verwirklichung des europäischen Grünen Deals schlägt die Kommission heute einen Actionsplan vor, mit dem sichergestellt werden soll, dass unsere Stromnetze effizienter funktionieren und weiter und schneller ausgebaut werden. Die Kommission hat bereits einen unterstützenden Rechtsrahmen für den Ausbau der Stromnetze in ganz Europa geschaffen. In den vollständig integrierten EU-Märkten wird ein modernisiertes Infrastrukturnetz dafür sorgen, dass die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen in den Genuss kostengünstigerer und saubererer Energie kommen. Der Stromverbrauch in der EU dürfte bis 2030 um rund 60 % steigen.  Mehr…

Das makrofinanzielle Umfeld ist von der Zinswende und einer erhöhten Unsicherheit geprägt. Bisher hat das deutsche Finanzsystem den Zinsanstieg des vergangenen Jahres gut verkraftet, allerdings sind die Effekte noch nicht vollumfänglich eingetreten. Der Strukturwandel in der Wirtschaft dürfte zudem die Kreditrisiken weiter erhöhen. „Die aktuell gute Gewinnlage ermöglicht es den Instituten, ihr Kapital und damit ihre Resilienz gegenüber negativen Entwicklungen weiter zu stärken“, sagte Claudia Buch, Vizepräsidentin der Deutschen Bundesbank, anlässlich der Vorstellung des Finanzstabilitätsberichts 2023. Auch in negativen Szenarien sollten die Institute ausreichend kapitalisiert und liquide sein, um Schocks aus eigener Kraft abfedern zu können. Resilienz erfordere zudem Investitionen in die IT-Infrastruktur, um auch gegen Cyberrisiken gewappnet zu sein.
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Jose Poblete

Was Weihnachtsplätzchen und Geldpolitik verbindet, erklärte Bundesbankpräsident Joachim Nagel beim European Banking Congress in Frankfurt am Main. Dort warnte er davor, die aktuell straffe Geldpolitik im Euroraum zu früh zu lockern „Modellschätzungen der Bundesbank zeigen, dass die geldpolitische Straffung ihren stärksten Einfluss auf die Konjunktur voraussichtlich bereits 2023 entfalten wird. Für die Inflation wird dies erst 2024 der Fall sein“, sagte er. „Demnach ist ein Großteil des von der restriktiveren Geldpolitik ausgehenden inflationsdämpfenden Effekts noch nicht zum Tragen gekommen. Es ist jedoch notwendig, dass er zum Tragen kommt. Und dies wird nur geschehen, wenn wir ihn wirken lassen.“ Zu früh zu lockern wäre etwa so, als würde man den Ofen ausschalten, bevor die Weihnachtsplätzchen fertig seien. Bemerke man dann, dass die Plätzchen noch nicht durchgebacken sind, müsse man den Ofen wieder aufheizen und am Ende viel mehr Strom verbrauchen, so Nagel weiter. Die Leitzinsen müssten deshalb nun für eine ausreichend lange Zeit auf einem hohen Niveau verbleiben, um die Inflation nachhaltig zu senken. „Eine genaue Vorhersage darüber, wie lang dieser Zeitraum sein wird, ist nicht möglich. Aber es ist höchst unwahrscheinlich, dass er in absehbarer Zeit endet“, so Nagel. Mehr…

Die Kommission und das Gemeinsame Unternehmen für europäisches Hochleistungsrechnen (GU EuroHPC) haben heute im Rahmen der EU-Initiative für KI-Start-ups zugesagt, die Hochleistungsrechenressourcen der EU, die zu den besten der Welt gehören, für europäische Start-ups und KMU, die im Bereich der künstlichen Intelligenz (KI) tätig sind, sowie für die breitere KI-Gemeinschaft zu öffnen bzw. den Zugang dazu auszuweiten. Voraussetzung für die Weiterentwicklung und Skalierbarkeit von KI-Modellen ist der Zugang zu Supercomputern von Weltrang, denn nur so lässt sich das Trainieren und Testen von KI beschleunigen und lassen sich die Trainingszeiten von Monaten oder Jahren auf Wochen verkürzen. Die Erklärung wurde im Zusammenhang mit dem vierten Treffen der KI-Allianz in Madrid abgegeben und folgt auf eine Ankündigung von Präsidentin von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Union 2023. In enger Zusammenarbeit werden die europäischen Akteure in den Bereichen Künstliche Intelligenz (KI) und Hochleistungsrechnen (HPC) bahnbrechende Innovationen vorantreiben und die Wettbewerbsfähigkeit des Ökosystems der europäischen KI-Branche steigern. Dies wird die Entwicklung der KI beschleunigen und die Europäische Union als führende Kraft im weltweiten Wettbewerb positionieren.
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Birgit Rodolphe, Exekutivdirektorin Abwicklung und Geldwäscheprävention, spricht über die wichtigsten Aspekte der Regulierung von dezentralen Finanzdienstleistungen (DeFi) und die Vorgehensweise der BaFin. Mehr…

Es stimmt. Die Risk & Compliance Platform Europe steht zum Verkauf, da sich herausstellt, dass Gründer und Geschäftsführer Michel Klompmaker aufgrund einer schweren Erkrankung die Plattform langfristig nicht mehr weiterentwickeln kann.

Die Aktivitäten dieser europäischen Plattform, also die Inhalte der verschiedenen Sprachwebsites, die Newsletter in verschiedenen Sprachen, die Datenbanken, die dazugehörigen Konferenzen und Sonderkonferenzwebsites sowie die LinkedIn-Unternehmensseiten, sind im privaten Unternehmen International Publishing & Sales bv in untergebracht Amsterdam

Interessenten an der Übernahme der Plattform, der Websites, der dazugehörigen Konferenzen etc. können sich über seine E-Mail-Adresse jooms@clairfield.com an den von Michel hierfür beauftragten Berater, nämlich Johan Ooms von Clairfield, wenden
Bei ernsthaftem Interesse kann Johan dann ein Infodeck an Interessenten verschicken und den Verkaufsprozess weiter begleit.

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Die Dienststellen der Europäischen Kommission haben ein Auskunftsverlangen nach dem Gesetz über digitale Dienste förmlich an X gerichtet. Grund dafür sind bei der Kommission eingegangene Hinweise über die mutmaßliche Verbreitung von illegalen Inhalten und Desinformation, insbesondere von terroristischen und gewalttätigen Inhalten und Hetze. Das Verlangen betriff auch die Einhaltung anderer Bestimmungen des Gesetzes über digitale Dienste. Infolge seiner Benennung als sehr große Online-Plattform muss X alle mit dem Gesetz über digitale Dienste eingeführten und seit Ende August 2023 geltenden Vorschriften einhalten. Dies umfasst auch die Bewertung und Minderung der Risiken in Bezug auf die Verbreitung von illegalen Inhalten, Desinformation und Darstellungen geschlechtsbezogener Gewalt sowie die Beeinträchtigung der Ausübung der Grundrechte und der Rechte des Kindes, der öffentlichen Sicherheit und des geistigen Wohlbefindens. Mehr…

Die Finanzaufsicht BaFin hat am 2. November 2023 angeordnet, dass die Commerzbank AG Jahressteuerbescheinigungen für das Jahr 2022 zügig verschickt. Dies gilt für Steuerbescheinigungen, die Kundinnen und Kunden nach diesem Datum verlangen. Die Commerzbank muss sie innerhalb von 20 Bankarbeitstagen verschicken. Die Verzögerungen bei Steuerbescheinigungen, die vor dem 2. November verlangt wurden, hat das Institut mittlerweile abgearbeitet. Außerdem muss die Bank auf Anordnung der BaFin angemessene organisatorische Maßnahmen und Vorkehrungen ergreifen, um Jahressteuerbescheinigungen künftig rechtzeitig zu erteilen. Mehr…

Die Kommission begrüßt die heutige Einigung der Staats- und Regierungschefs der G7 über internationale Leitprinzipien für künstliche Intelligenz (KI) und einen freiwilligen Verhaltenskodex für KI-Entwickler im Rahmen des Hiroshima-KI-Prozesses. Diese Prinzipien und der freiwillige Verhaltenskodex werden auf internationaler Ebene die rechtsverbindlichen Vorschriften ergänzen, mit denen sich die beiden gesetzgebenden Organe der EU derzeit im Rahmen der KI-Verordnung der EU abschließend befassen. Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, gehörte zu denjenigen, die sich der vom japanischen G7-Vorsitz 2023 herausgegebenen Erklärung der Staats- und Regierungschefs der G7 anschlossen. Mehr…

Die Kommission nimmt einen EU-Fahrplan für eine verstärkte Bekämpfung des Drogenhandels und krimineller Netze an, der auf den bisher vorgelegten legislativen und operativen Initiativen aufbaut. Der Drogenhandel zählt zu den größten Sicherheitsbedrohungen, denen die EU heute gegenübersteht. Die in der EU beschlagnahmte Menge an Kokain hat Rekordwerte erreicht – allein im Jahr 2021 wurden 303 Tonnen sichergestellt. Die Aktivitäten krimineller Netze sind umfangreicher und komplexer geworden und zunehmend durch die Anwendung von Gewalt geprägt. Die Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des Drogenhandels ist für die Europäische Union, ihre Mitgliedstaaten und ihre internationalen Partner eine Priorität. Da die Bedrohungen, denen wir gegenüberstehen, gemeinsam angegangen werden müssen, schlägt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat vor, die im Fahrplan dargelegten vorrangigen Maßnahmen sowie die mittel- bis langfristigen Maßnahmen uneingeschränkt zu billigen. Mehr…