Vor 30 Jahren ist das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) in Kraft getreten. Der Europäische Wirtschaftsraum bildet einen einzigartigen Rahmen für 30 Staaten und eine halbe Milliarde Menschen im größten Binnenmarkt der Welt. Er beruht auf gemeinsamen Werten und Grundsätzen und stärkt die politische und wirtschaftliche Stabilität sowie den Wohlstand und die Sicherheit auf dem europäischen Kontinent. Mehr…

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hat im Zuge ihrer Prüfung festgestellt, dass der gebilligte Konzernabschluss zum Abschlussstichtag 31.12.2020 der ADLER Real Estate Aktiengesellschaft, Berlin, fehlerhaft ist :
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In den vergangenen Jahren haben die Unternehmen des Finanzsektors bei der Geldwäscheprävention insgesamt Fortschritte gemacht. Aus Sicht der BaFin gibt es aber weiter Verbesserungsbedarf. Ein Kurzkommentar von Birgit Rodolphe, Exekutivdirektorin Abwicklung und Geldwäscheprävention bei der BaFin. Als eine der größten Volkswirtschaften der Welt ist Deutschland ein attraktives Ziel für Geldwäscher. Eine noch wirksamere Geldwäscheprävention ist daher eines der zehn strategischen Mittelfristziele, die sich die BaFin für die Jahre 2022 bis 2025 gesetzt hat. Die Unternehmen des Finanzsektors sind hier schon deutlich vorangekommen, aber noch nicht am Ziel.
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Joachim Wuermeling

Letztes Jahr hatte ich bei der Handelsblatt BankenTech von der technischen Plattform der Deutschen Bundesbank berichtet. Heute, genau 364 Tage später, geht es bei mir aber nicht um Klassiker wie ChatGPT oder KI – heute machen wir einen kleinen Quantensprung weg von dem Tagesgeschäft einer Zentralbank. Natürlich ist Generative KI derzeit unangefochten einer der Spitzen der Innovation. Bei Quantencomputing wissen wir noch nicht ganz genau, ob wir vor dem Mount Everest, dem Matterhorn oder dem kleinen Feldberg in der Nähe von Frankfurt stehen. Allerdings deutet vieles darauf hin, dass das, was sich unter der Wolkendecke befindet, ein echter Gigant sein könnte. Wenn wir gedanklich mal bei dem Matterhorn bleiben – Woran denken Sie, wenn Sie an die Schweiz denken? Ich denke an die Gemeinde Rüschlikon und Quantencomputer. Rüschlikon – was macht diese Gemeinde in der Schweiz so besonders? Mehr…

Die Kommission begrüßt die Annahme des 12. Sanktionspakets gegen Russland durch den Rat. Dabei geht es hauptsächlich darum, zusätzliche Ein- und Ausfuhrverbote gegen Russland zu verhängen, gegen die Umgehung von Sanktionen vorzugehen und Schlupflöcher zu schließen. Dieses Paket umfasst insbesondere die Aufnahme weiterer natürlicher Personen und Unternehmen aus Russland in die Sanktionsliste sowie neue Ein- und Ausfuhrverbote – wie das Verbot der Ausfuhr russischer Diamanten nach Europa –, die in enger Zusammenarbeit mit den G7-Partnern umgesetzt werden. Darüber hinaus wird mit diesem Paket eine stärkere Überwachung der Einsatzmöglichkeiten von Tankschiffen zur Umgehung der Ölpreisobergrenze und somit eine striktere Durchsetzung der Obergrenze erreicht. Das Paket beinhaltet auch eine Verschärfung der Pflichten im Zusammenhang mit dem Aufspüren von Vermögenswerten und harte Maßnahmen gegen drittstaatliche Unternehmen, die Sanktionen umgehen. Mehr…

Die Europäische Kommission hat angekündigt, dass sie beabsichtigt, im ersten Halbjahr 2024 (H1) EU-Bonds im Wert von bis zu 75 Mrd. EUR zu emittieren. Wie schon im Jahr 2023 wird die Kommission diese langfristigen Mittel gemäß ihrem einheitlichen Finanzierungskonzept beschaffen, indem sie sogenannte einheitliche EU-Bonds ausgibt. Die Kommission wird ihre langfristigen Finanzierungsgeschäfte auch künftig durch die Emission kurzfristiger EU-Anleihen („EU-Bills“) ergänzen. Die aufgebrachten Mittel werden in erster Linie für Zahlungen verwendet, die mit NextGenerationEU und insbesondere der Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) in Zusammenhang stehen. Der Finanzierungsplan der Kommission für H1 2024 stützt sich darauf, dass 2023 ein gutes Jahr für Finanzierungstransaktionen war: Insgesamt hat die Kommission im Laufe des Jahres 115,9 Mrd. EUR an langfristigen Mitteln mobilisiert. Darin eingeschlossen sind Emissionen grüner NGEU-Anleihen in Höhe von 12,5 Mrd. EUR, sodass der Gesamtwert der ausstehenden grünen NGEU-Anleihen auf 48,9 Mrd. EUR angestiegen ist. Mehr…

Dr. Filip Uzelac-Schüler

Die allgemeine Inflation ist zuletzt gesunken. Doch die Kosten für Reparaturen und für die medizinische Versorgung sowie die Lohnkosten steigen deutlich. Schaden- und Unfallversicherer müssen das berücksichtigen. Aus Sicht der Finanzaufsicht BaFin reichen die bisherigen Maßnahmen der Unternehmen noch nicht aus. In Deutschland sind die Preise in den Jahren 2022 und 2023 deutlich gestiegen. Das haben nicht nur die Verbraucherinnen und Verbraucher gespürt, sondern auch die Versicherer. Die Inflation ist vor allem für die Schaden- und Unfallversicherer relevant. Allerdings reicht hier der Blick auf den Verbraucherpreisindex, den das Statistische Bundesamt und die Europäische Zentralbank erheben, nicht aus. Die Versicherer müssen auch die Schadeninflation betrachten. Das sind beispielsweise die Kosten für Material und Reparaturen oder die medizinische Versorgung. Mehr…

In ihrem Vortrag beleuchtete Weder di Mauro die Situation der schweizerischen Großbank Credit Suisse im März 2023 und die damaligen Herausforderungen für die schweizerische Bankenaufsicht. Diese bestanden darin, die Krise rund um die Credit Suisse zu lösen, Ansteckungseffekte zu verhindern und die Finanzmärkte zu stabilisieren. Weder di Mauro ging dabei auf ihre Arbeit im Expertengremium für die schweizerische Regierung ein und stellte die damals in diesem Gremium diskutierten verschiedenen Möglichkeiten vor, um die Krise zu lösen. Neben der Möglichkeit einer Übernahme wurde Weder di Mauro zufolge auch die Möglichkeit einer Sanierung und Abwicklung der Credit Suisse besprochen. Mehr…

Die meisten Menschen bewegen sich in der digitalen Welt vorsichtig, wie eine Auswertung der BaFin zeigt. Aber schon ein kurzer Moment des Leichtsinns oder kleine Wissenslücken können Probleme verursachen. Viele Verbraucherinnen und Verbraucher nutzen digitale Finanzdienstleistungen. Vor allem das Onlinebanking ist beliebt. Allerdings sind die Nutzerinnen und Nutzer nicht immer vorsichtig genug. Das ist ein Ergebnis einer Auswertung der BaFin. Grundlage dafür war eine Befragung des Internationalen Netzwerks zur Finanziellen Bildung (International Network on Financial Education – INFE) der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (Organisation for Economic Co-operation and Development – OECD).
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Art. 6 des Gesetzes zur Einführung von elektronischen Wertpapieren erweiterte den Katalog der Finanzdienstleistungen in § 1 Abs. 1a Satz 2 KWG um den Tatbestand der Kryptowertpapierregisterführung (§ 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 8 KWG). Sie wird definiert als „die Führung eines Kryptowertpapierregisters nach § 16 des Gesetzes über elektronische Wertpapiere (eWpG) (Kryptowertpapierregisterführung)“. Durch die Erfassung und Untererlaubnisvorbehaltstellung der Kryptowertpapierregisterführung sollen dem Anlegerschutz, insbesondere dem Schutz der Eigentümerstellung und der Marktintegrität sowie der Transparenz und dem Funktions-schutz der Kapitalmärkte bei mittels Distributed Ledger-Technologie (DLT) begebenen elektronischen Wertpapieren und Kryptofondsanteilen, Rechnung getragen werden. Unter dem Eindruck der fortschreitenden Digitalisierung der Finanzmärkte hat der nationale Gesetzgeber mit der Verabschiedung des eWpG erstmals das deutsche Wertpapierrecht auch außerhalb des Staatssektors für die Emission von elektronischen Wertpapieren, d.h. Wertpapiere ohne physische Urkunde, geöffnet. Die Einführung elektronischer Wertpapiere umfasst dabei wegen der hohen praktischen Bedeutung dieser Form der Refinanzierung zunächst nur elektronische Inhaberschuldverschreibungen (§ 1 eWpG) und elektronische Anteilscheine gemäß § 1 der Verordnung über Kryptofondsanteile (Kryptofondsanteile).
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