Bei Youtube ist die Freie Presse und freie Meinungsäußerung derzeit also stark eingeschränkt

05 Juli 2020
Datenbank

Claudia Zimmermann

In Europa und anderen westlichen Ländern haben wir uns daran gewöhnt. Wir haben eine Freie Presse, wir können unsere Meinung sagen und wir haben die Möglichkeit uns frei zu informieren weltweit bei vielen verschiedenen Medien, in Papierform oder Online. Die Informationsfreiheit scheint mit Hilfe der Internets so groß wie nie zuvor. Derzeit erleben wir weltweit eine Situation die es so noch nie gab. Wir sind sehr eingeschränkt in unseren Freiheiten, auch in den westlichen Ländern, das ist ungewohnt aber es muss sein. Es geht nicht anders. Diese Einschränkung unserer Freiheiten, auch unserer Bewegungsfreiheit, Berufsfreiheit, Reisefreiheit, Freiheit Sport auszuüben und und und sind absolut notwendig für unsere Gesundheit, ja für unser Überleben, denn wir haben eine Pandemie. In Deutschland greift das Infektionsschutzgesetz. Das alte war noch nicht so alt, stammt aus 2001, jetzt gibt es ein neues, noch strengeres, mit noch strengeren Regeln. Grundlage für diese weltweite Situation sind vor allem die Informationen die wir bekommen von der Weltgesundheitsorganisation, eine Sonderorganisation der Vereinten Nationen, eine politische Instanz die teilweise auch von privaten Geldgebern unterstützt wird.  Mehr…

Drama um Wirecard geht weiter

25 Juni 2020

Daniel Zwick

Der Zahlungsdienstleister Wirecard kann wegen milliardenschwerer Unklarheiten in der Bilanz seinen Jahresabschluss erneut nicht vorlegen. Die Reaktion an der Börse folgte prompt. Nach monatelangen Verzögerungen sollte der Zahlungsdienstleister heute seine Bilanz vorlegen. Doch die Wirtschaftsprüfer von EY verweigern das Testat. Für Guthaben in Höhe von 1,9 Milliarden Euro fehlen Belege. Der Zahlungsdienstleister Wirecard muss die Vorlage seiner Bilanz nochmals verschieben, diesmal auf unbestimmte Zeit. Grund dafür sind Zweifel der Abschlussprüfer von EY an der Dokumentation des Unternehmens. EY habe für „Bankguthaben auf Treuhandkonten in Höhe von insgesamt 1,9 Milliarden Euro noch keine ausreichenden Prüfungsnachweise“ erlangen können, teilte das Unternehmen in einer Ad-hoc-Mitteilung mit. Das entspreche etwa einem Viertel der Konzernbilanzsumme.  Mehr…

Industrie Deutsche Produktion bricht wegen Coronakrise ein: minus 17,9 Prozent

17 Juni 2020

Die deutsche Industrie rechnet auch in den kommenden drei Monaten mit einem Produktionsrückgang. Allerdings dürfte sich der Einbruch verlangsamen. Deutsche Unternehmen haben ihre Produktion im April angesichts der Coronakrise stark gedrosselt. Industrie, Bau und Energieversorgern stellten zusammen 17,9 Prozent weniger her als im Vormonat, wie das statistische Amt mitteilte. Von Reuters befragte Ökonomen hingegen hatten nur mit einem Rückgang von 16,0 Prozent gerechnet, nachdem es schon im Vormonat um 8,9 Prozent nach unten gegangen war. Im Vergleich zum Vorjahresmonat gab es sogar einen Einbruch von 25,3 Prozent. „Dies ist der stärkste Rückgang seit Beginn der Zeitreihe im Januar 1991“, hieß es. „Der konjunkturelle Tiefpunkt ist damit erreicht“, erklärte das Bundeswirtschaftsministerium dazu. „Mit der schrittweisen Lockerung der Schutzmaßnahmen und der Wiederaufnahme der Produktion in der Automobilindustrie setzt nun die wirtschaftliche Erholung ein.“ Der Weg dürfte aber steinig werden: Der exportabhängigen Industrie brachen die Aufträge im April in Rekordtempo weg. Sie fielen um 25,8 Prozent niedriger aus als im März.  Mehr…

Nach Strafanzeige der BaFin Wirecard-Großinvestor fordert Brauns Kopf

15 Juni 2020

Bei Wirecard wird die Luft dünner: Nach Vorwürfen der Bilanzfälschung stellte die Finanzaufsicht BaFin jetzt auch Strafanzeige gegen Vorstandsmitglieder wegen Marktmanipulation. Die Investoren des Zahlungsdienstleisters treibt das auf die Barrikaden – und im Mittelpunkt des Ärgers steht Firmenchef Braun. Der Zahlungsdienstleister Wirecard wird nach Ansicht des Großinvestors Deka noch Jahre mit der Aufarbeitung der Manipulationsvorwürfe beschäftigt sein. „Die Gefahr ist, dass Wirecard jahrelange Rechtsstreitigkeiten bevorstehen“, sagte Ingo Speich, Leiter des Bereichs Corporate Governance beim Fondsanbieter Deka. „Wenn sich auf strafrechtlicher Seite etwas manifestiert, dann öffnet das zusätzlich das Fenster für zivilrechtliche Klagen.“ Firmenchef Markus Braun habe den Dax-Konzern in eine Situation manövriert, in der er nur noch aus der Defensive heraus agieren könne.  Mehr…

Wirecard-Aktie bricht dennoch ein: Wirecard bestätigt Jahresziele trotz Ermittlungen

09 Juni 2020

Die laufenden Ermittlungen gegen die Wirecard-Vorstände haben nach Angaben des Unternehmens keine Auswirkungen auf das operative Geschäft. Der Dax-Konzern bekräftigte am Sonntagabend die Prognose für das laufende Geschäftsjahr. Zudem bestätigte das Unternehmen den 18. Juni als Veröffentlichungstermin für den Konzernabschluss 2019 und erwartet keine wesentlichen Abweichungen zu den bereits gemeldeten Vorläufigen Zahlen. Wirecard hatte am Freitag mitgeteilt, dass die Behörden die Geschäftsräume des Unternehmens durchsucht haben. Es geht dabei um die bereits bekannten Ermittlungen im Zusammenhang mit Ad-hoc-Mitteilungen im Vorfeld der Veröffentlichung des Sonderuntersuchungsberichts der Wirtschaftsprüfungsfirma KPMG. Wirecard hatte die KMPG-Untersuchung in Auftrag gegeben, um sich vom Vorwurf der Bilanzmanipulation reinzuwaschen. Die Prüfer fanden keine Beweise für eine Bilanztäuschung, warfen dem DAX-Konzern jedoch organisatorische Mängel vor. Die Finanzaufsicht Bafin nahm den Sonderbericht Anfang Mai unter die Lupe und erstattete Anzeige wegen des Verdachts auf Marktmanipulation. Der Verdacht beruht darauf, dass die Verantwortlichen von Wirecard am 12. März und am 22. April „irreführende Signale für den Börsenpreis der Aktien der Wirecard AG gegeben haben könnten“.  Die Staatsanwaltschaft München I hat ein Verfahren gegen den gesamten Vorstand, also vier Beschuldigte, eingeleitet.  In der Mitteilung von Wirecard am Sonntagabend hieß es, Vorstand und Gesellschaft respektierten die Ermittlungen und kooperierten mit den Behörden. „Alle von den Behörden im Rahmen der Durchsuchung angeforderten Daten wurden kurzfristig bereitgestellt. Da es sich um laufende Ermittlungen handelt, werden von Vorstand und Gesellschaft keine öffentlichen Erklärungen zum Inhalt oder Stand der Untersuchung abgegeben.“ Man sei zuversichtlich, dass sich der Sachverhalt aufklären wird und die Vorwürfe sich als unbegründet erweisen werden. Wirecard rechnet im laufenden Jahr weiterhin mit einem operativen Gewinn vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen (EBITDA) von 1,0 bis 1,12 Milliarden Euro.  Mehr…

IAIS warnt vor retroaktiver Deckung nicht versicherter Corona-Schäden

11 Mai 2020

Die Internationale Vereinigung der Versicherungsaufsichtsbehörden IAIS betont in ihrer Pressemitteilung vom 7. Mai die Bedeutung der Versicherungswirtschaft in unsicheren Zeiten, plädiert aber gleichzeitig dafür, genau zwischen versicherten und nicht versicherten Schäden zu unterscheiden. Wenn ein Versicherungsvertrag das Pandemierisiko decke, sei es wichtig, dass der Versicherer diese Forderungen unverzüglich und effizient auszahle. Eine effiziente Schadensabwicklung und klare Kommunikation mit den Versicherungsnehmern stärkten das Vertrauens in den Versicherungssektor und leisteten einen Beitrag zur wirtschaftlichen Erholung.
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Beschlüsse der EZB zum Staatsanleihekaufprogramm kompetenzwidrig

05 Mai 2020
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Mit heute verkündetem Urteil hat der Zweite Senat mehreren Verfassungsbeschwerden gegen das Staatsanleihekaufprogramm (Public Sector Purchase Programme – PSPP) stattgegeben. Danach haben Bundesregierung und Deutscher Bundestag die Beschwerdeführer in ihrem Recht aus Art. 38 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 in Verbindung mit Art. 79 Abs. 3 GG verletzt, indem sie es unterlassen haben, dagegen vorzugehen, dass die Europäische Zentralbank (EZB) in den für die Einführung und Durchführung des PSPP erlassenen Beschlüssen weder geprüft noch dargelegt hat, dass die hierbei getroffenen Maßnahmen verhältnismäßig sind. Dem steht das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 11. Dezember 2018 nicht entgegen, da es im Hinblick auf die Kontrolle der Verhältnismäßigkeit der zur Durchführung des PSPP erlassenen Beschlüsse schlechterdings nicht mehr nachvollziehbar und damit ebenfalls ultra vires ergangen ist. Einen Verstoß gegen das Verbot der monetären Haushaltsfinanzierung konnte der Senat dagegen nicht feststellen. Aktuelle finanzielle Hilfsmaßnahmen der Europäischen Union oder der EZB im Zusammenhang mit der gegenwärtigen Corona-Krise sind nicht Gegenstand der Entscheidung. Mehr…

EIOPA verschiebt Solvency-II-Review um ein halbes Jahr

05 Mai 2020

Die Europäische Versicherungsaufsichtsbehörde EIOPA wird der Europäischen Kommission erst Ende Dezember 2020 ihre finalen Technischen Empfehlungen für den Review des europäischen Aufsichtsregimes für Versicherer, Solvency II, vorlegen. Aufgrund des Corona-Virus ist der bisherige Termin 30. Juni 2020 nicht zu halten, da auch die Folgen der Pandemie für die Finanzmärkte und das Versicherungsgeschäft abgeschätzt werden sollen.  Mehr…