Nach intensiven Verhandlungen hat die Europäische Kommission am 24. Dezember eine Einigung mit dem Vereinigten Königreich über die Modalitäten seiner künftigen Zusammenarbeit mit der Europäischen Union erzielt. Ursula von der Leyen‚ Präsidentin der Europäischen Kommission, erklärte dazu: „Es hat sich gelohnt, für diese Einigung einzutreten, denn wir verfügen jetzt über ein gerechtes und ausgewogenes Abkommen mit dem Vereinigten Königreich, das unsere europäischen Interessen schützen, einen fairen Wettbewerb gewährleisten und unseren Fischereigemeinden die dringend benötigte Berechenbarkeit bieten wird. Zu guter Letzt können wir den Brexit hinter uns lassen und nach vorne schauen. Europa schreitet jetzt voran.“ Michel Barnier, Chefunterhändler der Europäischen Kommission, sagte hierzu: „Die vergangenen vier Jahre waren sehr intensiv – dies gilt insbesondere für die letzten neun Monate, in denen wir den geordneten Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU und eine ganz neue Partnerschaft ausgehandelt haben. Heute haben wir uns schlussendlich eine Einigung erzielt. Während dieser Verhandlungen stand der Schutz unserer Interessen im Mittelpunkt, und ich freue mich, dass es uns gelungen ist, dieses Ziel zu erreichen. Es ist nun Sache des Europäischen Parlaments und des Rates, zu dieser Einigung Stellung zu beziehen.“

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Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA hat mitte November  ihre strategischen Ziele für die Periode von 2021 bis 2024 veröffentlicht. Die insgesamt zehn Ziele zeigen auf, wie die FINMA ihr gesetzliches Mandat erfüllen will und welche Schwerpunkte sie dabei setzt. Die Ziele betreffen verschiedene Bereiche des Kunden- und Systemschutzes, aber auch betriebliche Themen. Mit dem Jahr 2021 bricht für die FINMA eine neue Strategieperiode an. Entsprechend dem gesetzlichen Auftrag hat der FINMA-Verwaltungsrat die strategischen Ziele 2021-2024 festgelegt und dem Bundesrat zur Genehmigung unterbreitet. Die Genehmigung des Bundesrates erfolgte nun am 18. November 2020. Die FINMA legt zudem in „Schwerpunkten“ dar, wie sie die strategischen Ziele in den kommenden vier Jahren konkret umsetzen wird.
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Das Rundschreiben 06/2020 (GW) betreffend Drittstaaten, die in ihren Systemen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung strategische Mängel aufweisen, die wesentliche Risiken für das internationale Finanzsystem darstellen (Hochrisiko-Staaten) richtet sich an alle unter der BaFin stehende Verpflichtete nach dem GwG in der Bundesrepublik Deutschland.  Auf der Grundlage des Artikels 9 der Vierten Geldwäscherichtlinie (EU) 2015/849 hat die Europäische Kommission mit der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1675 vom 14.07.2016 Drittstaaten mit hohem Risiko festgelegt. Diese Verordnung wurde zuletzt geändert durch die Delegierte Verordnung (EU) 2020/855 vom 07.05.2020. Sie umfasst die folgenden Länder: Nordkorea, Iran, Afghanistan, Bahamas, Barbados, Botswana, Ghana, Irak, Jamaika, Jemen, Kambodscha, Mauritius, Mongolei, Myanmar/Birma, Nicaragua, Pakistan, Panama, Simbabwe, Syrien, Trinidad und Tobago, Uganda und Vanuatu.  Mehr…

Der Gerichtshof Den Haag (Niederlanden) will erreichen, dass die Staatsanwaltschaft den ehemaligen ING-Konzernchef Ralph Hamers strafrechtlich verfolgt. Im Jahr 2018 schloss ING mit der Staatsanwaltschaft aufgrund einer gescheiterten Anti-Geldwäsche-Politik einen Vergleich über 775 Millionen, bei dem Hamers selbst verschont blieb. Pieter Lakeman, Vorsitzender der Stiftung „Stichting Onderzoek Bedrijfs Informatie SOBI“, forderte den Gerichtshof auf, der Staatsanwaltschaft aufzutragen, Ralph Hamers (seit September CEO der Schweizer Bank UBS) doch noch strafrechtlich zu belangen. Lakeman sieht die Strafverfolgung als positives Signal für die Finanzwelt Europas. Für das Gericht ist es wichtig, “dass in einem öffentlichen Strafverfahren der Grundsatz bestätigt wird, dass auch Vorstandsmitglieder einer Bank nicht ungestraft davonkommen, wenn sie sich erwiesenermaßen verbotener Handlungen schuldig gemacht haben. Die Bürger müssen sehen können, dass ein solches Verhalten auch von der Regierung nicht akzeptiert wird.” 
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Die Kommission hat heute beschlossen, Irland vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen, weil das Land die EU-Vorschriften über die Rechte von Tatverdächtigen und verurteilten Personen nicht in nationales irisches Recht umgesetzt hat. Irland hat zwei Rahmenbeschlüsse über die gegenseitige Anerkennung nicht umgesetzt, nämlich den Rahmenbeschluss zur Überstellung von verurteilten Personen (2008/909/JI), der verurteilten EU-Bürgern die soziale Wiedereingliederung erleichtern soll, indem er es ihnen ermöglicht, ihre Strafe in ihrem Heimatland zu verbüßen. So können verurteilte Personen, die in einem Gefängnis außerhalb ihres Heimatlandes inhaftiert sind, in den EU-Staat, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen oder in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, oder in einen anderen EU-Staat überstellt werden, zu dem sie eine enge Verbindung haben und den Rahmenbeschluss zur Europäischen Überwachungsanordnung (2009/829/JI), der es verdächtigten Personen, die in einem anderem EU-Staat auf ihre Gerichtsverhandlung warten, ermöglicht, in den EU-Staat, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen, zurückzukehren und sich dort bis zum Beginn der Gerichtsverhandlung aufzuhalten. In ihrem Heimatland werden diese Bürger sodann im Rahmen von Maßnahmen ohne Freiheitsentzug (außerhalb des Gefängnisses) überwacht, indem sie beispielsweise dazu angehalten werden, sich täglich bei einer Polizeidienststelle zu melden. Auf diese Weise wird eine längere Untersuchungshaft im Ausland vermieden. 
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Die Kommission hat heute eine Arzneimittelstrategie für Europa angenommen, um Patienten den Zugang zu innovativen und erschwinglichen Arzneimitteln zu garantieren und die Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit sowie die Nachhaltigkeit der EU-Arzneimittelindustrie zu unterstützen. Die Strategie wird es Europa ermöglichen, seinen Arzneimittelbedarf – auch in Krisenzeiten – durch solide Lieferketten zu decken. Wie von Präsidentin von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Union gefordert, wird die Strategie als Schlüsselelement für die Schaffung einer stärkeren europäischen Gesundheitsunion dazu beitragen, ein zukunftssicheres und krisenfestes EU-Arzneimittelsystem einzurichten. Mehr…

Michel Klompmaker

Dies ist mein erster Blog auf der deutschsprachigen Webseite. Claudia Zimmermann hat mich darum gebeten. Sie hält es für eine wunderbare Idee auch die deutschsprachigen Leser regelmäßig zu informieren über dasjenige was sich in den Niederlanden tut, hinsichtlich Risk & Compliance und selbstverständlich arbeite ich daran gerne mit. Ich bin Wirtschaftswissenschaftler und Experte und lebe in den Niederlanden. Die niederländische Bankenlandschaft ist ganz anders als in Deutschland. Eigentlich gibt es inzwischen nur noch drei große Mitspieler: ING Bank, ABN Amro Bank und die Rabobank die gemeinsam als Großbanken den niederländischen Mark beherrschen. Allerdings sind es drei sehr verschiedene Banken. Die ING Bank profiliert sich gerne als moderne, digitale Bank. Die Rabobank hat eine kooperative Struktur und ist traditionell sehr stark vertreten in der ländlichen Region und konzentriert sich vor allem auf die Nahrungs und Landwirtschaft. Die ABN Amro Bank war einst eine starke internationale Bank aber als Folge der Krise 2008/2009 wurde sie letztendlich vom niederländischen Staat übernommen. Der liberale frühere Finanzminister Gerrit Zalm wurde eingestellt, damit er als CEO Ordnung in die Struktur bringen konnte.  Mehr…

Frauen verdienen in der Europäischen Union immer noch weniger als Männer. Das geschlechtsspezifische Lohngefälle in den EU-27 hat sich gegenüber dem Vorjahr leicht verringert: von 14,5 % auf 14,1 %, laut jüngsten Eurostat-Zahlen. Der europäische Tag der Lohngleichheit markiert den Tag, ab dem Frauen im Vergleich zu ihren männlichen Kollegen, die die gleiche Arbeit machen, symbolisch nicht mehr bezahlt werden. In diesem Jahr fällt der Europäische Tag der Lohngleichheit auf den 10. November. Im Vorfeld dieses symbolischen Tags haben die Vizepräsidentin für Werte und Transparenz, Věra Jourová, der Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, Nicolas Schmit, und die Kommissarin für Gleichheitspolitik, Helena Dalli, diese gemeinsame Erklärung abgegeben: Männer und Frauen sind gleich. Damit sich die europäische Wirtschaft erfolgreich von der Pandemie erholt, müssen alle mit anpacken.  Mehr…

The table below illustrates all the stolen money processed by Payvision 

by Elfriede Sixt

Payvision bv, registered in Amsterdam, is a payment service provider founded in 2002 by Rudolf Booker and his partners to provide payment services for online shops. Payvision has been granted a license as a Payment Institution under the Payment Services Directive (PSD) for the Dutch Central Bank. The PSD is an EU regulation to aide the industry in facilitating transactions across Europe more efficiently and with more transparency. The PSD license is only awarded to organisations that comply with a wide set of rules and obligations to ensure quality and stability of the international payment sector. Payvision enables online shops to accept credit card payments and acts as an acquiring partner for the operating companies (merchants) of the websites. The financial flows go through specially established vehicles 1) such as Stichting Trusted Third Party Payvision and Stichting Trusted Third Party or Acapture. Rudolf Booker was also the CEO of the company until April 2020. The sole beneficial owner of Payvision is now ING Bank. As part of the implementation of its FinTech strategy, ING acquired 75% of the shares in the start-up Payvision in spring 2018 at a valuation of EUR 360 million, based primarily on the highly positive business development of the company.   Mehr…

In einer durch die Coronavirus-Pandemie gekennzeichneten Zeit ist das Vertrauen in die EU stabil geblieben, und die Europäer vertrauen darauf, dass die EU in der Zukunft die richtigen Entscheidungen zur Bewältigung der Pandemie trifft. In der heute veröffentlichten neuen Standard-Eurobarometer-Umfrage nennen die europäischen Bürgerinnen und Bürger die wirtschaftliche Lage, die Lage der öffentlichen Finanzen der Mitgliedstaaten und die Einwanderung als die drei wichtigsten Anliegen auf EU-Ebene. Die wirtschaftliche Lage ist auch das Hauptanliegen auf nationaler Ebene, gefolgt von Gesundheit und Arbeitslosigkeit. In der neuen Eurobarometer-Umfrage, die im Juli und August durchgeführt wurde, spiegeln sich Bedenken hinsichtlich der wirtschaftlichen Lage in der Wahrnehmung der aktuellen Wirtschaftslage wider. 64 % der europäischen Bürgerinnen und Bürger stufen die Lage als „schlecht“ ein und 42 % glauben, dass sich die Wirtschaft ihres Landes erst „2023 oder später“ von den negativen Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie erholen wird. 

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