Lieber Herr Döpfner,

vielen Dank für Ihren freundlichen und offenen Brief. Wie es der Zufall will, habe ich am selben Tag als Ihr Schreiben online veröffentlicht wurde, bei der virtuellen Tagung des World Economic Forum in Davos unter anderem genau über dasselbe Thema gesprochen – die Schattenseiten der Digitalisierung. Denn ja, die zunehmende Macht der großen Internetplattformen, ihr gewaltiger ökonomischer und auch politischer Einfluss bereitet auch mir zunehmend Sorge. Wie Sie bin ich der Meinung, dass wir nicht nur über die großen Verheißungen der Digitalen Welt sprechen sollten, sondern auch über die Probleme, die sie unser Volkswirtschaft, unserer Gesellschaft und auch unserer Demokratie bereiten. Mir ist das zuletzt erneut klargeworden, als ich die Bilder im Fernsehen sah, wie ein aufgebrachter Mob das US-Kapitol stürmte. Diese Bilder lassen mich nicht in Ruhe. So sieht es also aus, wenn auf Worte Taten folgen. So sieht es aus, wenn die Botschaften, die Online-Plattformen und Soziale Medien verbreiten, zu einer Gefahr für die Demokratie werden.
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Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am 27. Januar 2021 einen Mitarbeiter der Wertpapieraufsicht wegen des Verdachts des Insiderhandels bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart angezeigt. Der Beschäftigte hatte am 17. Juni 2020 strukturierte Produkte mit dem Basiswert Wirecard AG verkauft. Die Wirecard AG machte am 18. Juni 2020 öffentlich, dass über die Existenz von Bankguthaben auf Treuhandkonten in Höhe von insgesamt 1,9 Milliarden Euro noch keine ausreichenden Prüfungsnachweise zu erlangen waren.  Mehr…

Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen ist im Pandemiejahr 2020 in Deutschland, Österreich und der Schweiz gegenüber dem Vorjahr zurückgegangen. Allerdings fiel der Rückgang in den drei Ländern recht unterschiedlich aus. In Österreich war das Minus mit 40 Prozent deutlich stärker als in Deutschland mit acht Prozent und in der Schweiz mit 19 Prozent. Unterschiede gab es auch bei den Neugründungen. Während in Deutschland und der Schweiz die Zahl der neugegründeten Firmen gegenüber 2019 leicht gestiegen ist, wurde der Gründergeist durch die Pandemie in Österreich offenbar gebremst. Dort war ein Rückgang um 15 Prozent festzustellen. Das geht aus der aktuellen DACH-Studie zu Insolvenzen und Neugründungen 2020 von Bisnode D&B hervor.
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Nobert Häring

Die globale Führungsmacht wählt und erduldet vier Jahre lang einen aus Prinzip lügenden Präsidenten, bis private Betreiber sozialer Medien den Regierungschef von seinen direkten Kommunikationskanälen abklemmen. Die führende PR-Agentur Edelman liefert die angebliche Bestätigung, dass diese pervertierte Form der Gewaltenteilung das sei, was das Volk will. Unternehmen müssen, wenn alle Vermögenswerte von den Schulden aufgezehrt sind, Konkurs anmelden. Sonst werden die Verantwortlichen wegen Konkursverschleppung belangt. Legt man den gleichen Maßstab an die Politik an, dass sie Bankrott, Unfähigkeit zur Selbstkontrolle, offen erklären muss, dann – und nur dann – kann man es begrüßen, dass die US-Firmen Twitter und Facebook den Präsidenten der USA ausgesperrt haben, dass sie ihm nach seiner umstrittenen Rolle bei der Erstürmung des US-Parlaments am 6. Januar jede Möglichkeit genommen haben, seine Millionen Follower über seine etablierten direkten Kanäle zu erreichen.
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Die Vermögensbelastungsquote (Asset Encumbrance Ratio) europäischer Banken ist im ersten Halbjahr 2020 auf 27,5 Prozent gestiegen – nach 25,0 Prozent Ende 2019. Die Europäische Bankenaufsicht EBA führt das in ihrem Bericht vom 18. Januar unter anderem darauf zurück, dass die 167 untersuchten Banken in der Corona-Krise verstärkt auf Zentralbankgeld zurückgegriffen haben, um ihre Liquiditätspuffer aufzubauen. In Deutschland sind es grundsätzlich neben den Zentralbankfinanzierungsgeschäften vor allem die Geschäfte der Banken mit gedeckten Schuldverschreibungen (Covered Bonds), die zu einer etwas überdurchschnittlichen Belastungsquote von knapp 35 Prozent beigetragen haben.
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Die Europäische Kommission hat die Übernahme von Refinitiv durch die Londoner Börsengruppe („LSEG“) nach der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt. Die Genehmigung ergeht unter der Bedingung, dass LSEG seine Verpflichtungszusagen vollständig umsetzt. Die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission Margrethe Vestager erklärte dazu: „Der Infrastrukturwettbewerb bei Handelsdienstleistungen und der Zugang zu Finanzdatenprodukten zu fairen und gleichen Bedingungen sind für die europäische Wirtschaft und insbesondere für Verbraucher und Unternehmen von entscheidender Bedeutung. Heute können wir die geplante Übernahme von Refinitiv durch LSEG genehmigen, da die LSEG Verpflichtungen eingegangen ist, die sicherstellen, dass die Märkte offen und wettbewerbsfähig bleiben und die Übernahme nicht zu höheren Preisen oder weniger Auswahl und Innovation für diese Produkte führt.“ Dem heutigen Beschluss ging eine eingehende Prüfung der geplanten Übernahme voraus, bei der die Tätigkeiten von LSEG und Refinitiv zusammengelegt werden sollen. Die Londoner Börse (LSEG) ist ein globales Finanzmarktinfrastrukturunternehmen, das auch mit Finanzdaten handelt. Refinitiv ist Anbieter von Finanzdatenprodukten. Das Unternehmen kontrolliert auch Tradeweb, das elektronische Handelsplätze betreibt. 
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Die BaFin nimmt die Kursentwicklung auf den Märkten für Kryptowerte zum Anlass, Verbraucherinnen und Verbraucher erneut vor den Risiken solcher Investments zu warnen. Sie sollten sich nicht von den in der jüngeren Vergangenheit zu verzeichnenden Preisanstiegen bekannter Kryptowährungen wie etwa Bitcoin, Ether, XRP, Bitcoin Cash und Litecoin blenden lassen. Die BaFin warnt nicht nur vor den Risiken beim direkten Erwerb von Kryptowerten. Riskant sind auch derivative Finanzinstrumente wie finanzielle Differenzkontrakte (Contracts for Difference – CFD) und Zertifikate, die den Kursverlauf von Kryptowerten abbilden (siehe BaFinJournal September 2020).
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Sehr geehrte Damen und Herren,

der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Fabio De Masi, erklärt im Vorfeld der Sitzung des Wirecard Untersuchungsausschusses mit dem Leiter der Abteilung Wirtschafts- und Finanzpolitik im Bundeskanzleramt, Lars-Hendrik Röller:

„Die Aktenlage ist klar: die Payment-Lizenzen für Wirecard in China waren seit Ende 2018 Thema für die Bundesregierung. Anders als vom Kanzleramt dargestellt, hat Wirecard nicht zufällig zum deutsch-chinesischen Finanzdialog gepasst, weil Herr Guttenberg gerade zu Besuch bei der Bundeskanzlerin war. Der deutsch-chinesische Finanzdialog im Januar 2019 wurde vielmehr von Beginn an mit einem Schwerpunkt auf Wirecard geführt und dafür ein eigener Absatz in der Erklärung verankert. Dem Kanzleramt sollte ein Erfolg anlässlich der China-Reise der Kanzlerin serviert werden. Wirecard war ,Irgendwas‘ mit Internet und FinTech. Die Bundeskanzlerin hat beim mächtigsten Mann Chinas für die kriminelle Bude Wirecard lobbyiert. Und dies, obwohl ihr das Kanzleramt aufgrund der Vorwürfe gegen Wirecard zuvor von einem Treffen mit dem damaligen Wirecard CEO Markus Braun abgeraten hatte.“ De Masi weiter:

„Das Bundeskanzleramt hat den Leihbeamten der Bundesbank, der von einem Treffen mit Dr. Markus Braun abgeraten hatte, zudem auf den Untersuchungsausschuss gezielt vorbereitet. Dieser berief sich bei einfachsten Fragen auf Erinnerungslücken. So konnte er nicht beantworten, ob er in weiteren Fällen von Treffen mit CEOs von DAX 30 Konzernen aus Termingründen abgeraten hat, obwohl er nicht den Terminkalender der Kanzlerin führte. All diese Widersprüche werden auch Herrn Röller einholen!“

Die morgige Sitzung ist eine Nachholsitzung (am 17. Dezember konnten aus zeitlichen Gründen nicht alle Zeugen befragt werden) und beginnt um 16 Uhr. Eingeladene Zeugen sind:

– Prof. Lars-Hendrik Röller
– Joschka Langenbrinck
– Ole von Beust

Am Donnerstag um 12 Uhr gibt es eine erneute Sitzung zum Thema Banken und Kredite an Wirecard.

Bei Fragen wenden Sie sich gerne an uns.

Mit freundlichen Grüßen

Sara Feiner Solís
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Wissenschaftliche Mitarbeiterin
Bundestagsbüro Fabio De Masi, MdB
stellv. Fraktionsvorsitzender
DIE LINKE. im Bundestag

Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-77013
Fax: +49 30 227-70012
www.fabio-de-masi.de

Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und die öffentliche Verwaltung müssen sich auf einen Paradigmenwechsel einstellen: Ende Januar 2020 hat das Vereinigte Königreich die Europäische Union (EU) verlassen. Elf Monate später, am 31. Dezember 2020, endet die Übergangsfrist, in der das Land noch Teil des Binnenmarkts und der Zollunion ist. Im Dezember ist es nach intensiven Verhandlungen gelungen, ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich abzuschließen, das deren künftiges Verhältnis in vielen Bereichen des Wirtschaftslebens weitreichend gestalten wird. Das Abkommen wird am 1. Januar 2021 zunächst vorläufig in Kraft treten. Die provisorische Anwendung, der der Europäische Rat bis zum Jahreswechsel aller Voraussicht nach zustimmen wird, soll bis maximal zum 28. Februar 2021 gelten. Bis dahin wird das Europäische Parlament über die unbefristete Anwendung des Abkommens entscheiden.
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Die BaFin hat die überarbeiteten Fassungen des „Merkblatt(s) zu den Geschäftsleitern gemäß KWG, ZAG und KAGB“ und des „Merkblatt(s) zu den Mitgliedern von Verwaltungs- und Aufsichtsorganen gemäß KWG und KAGB“ veröffentlicht. Die BaFin hatte die überarbeiteten Merkblätter im Juni 2020 zur Konsultation gestellt, sie aber zunächst nicht veröffentlicht. Der Grund war, dass sie das Gesetzgebungsverfahren zum Risikoreduzierungsgesetz abwarten wollte (Gesetz zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2019/878 und (EU) 2019/879 zur Reduzierung von Risiken und zur Stärkung der Proportionalität im Bankensektor).
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