„Der Finanzkrimi um die Warburg Bank, Finanzminister Olaf Scholz und den Hamburger Bürgermeister Peter Tschentscher wird immer irrer. Die Hintergründe für die gestoppte Durchsuchung im Finanzamt sowie der Finanzbehörde Hamburg (dem Hamburger Finanzministerium) müssen lückenlos aufgeklärt werden. Dass ein Finanzamt und eine Finanzbehörde überhaupt durchsucht werden, ist bereits ein krasser Vorgang. War es ein Konflikt um die juristische Grundlage der Durchsuchung oder politischer Druck?“, erklärt Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion Die Linke.  Mehr…

Die Europäische Kommission und der Hohe Vertreter haben heute den Bericht über die politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen in der Sonderverwaltungsregion Hongkong vorgelegt. Gegenstand dieses 23. Jahresberichts an das Europäische Parlament und den Rat sind die Entwicklungen im Jahr 2020. Der Hohe Vertreter/Vizepräsident Josep Borrell erklärte dazu: „Im Laufe des Jahres 2020 wurden wir Zeugen einer alarmierenden Verschlechterung der politischen Lage in Hongkong. Das von Beijing erlassene nationale Sicherheitsgesetz wird derzeit genutzt, um gegen prodemokratische Kräfte vorzugehen, abweichende Meinungen zu unterdrücken und Grundfreiheiten auszuhöhlen. Die Festnahme Dutzender Demokratieaktivistinnen und -aktivisten im Januar dieses Jahres bestätigt, dass diese Entwicklung an Tempo zulegt. China untergräbt ganz bewusst den Grundsatz „Ein Land, zwei Systeme“ und verstößt damit gegen seine internationalen Verpflichtungen und das Hongkonger Grundgesetz. Die regressiven Änderungen des Wahlsystems, die gestern in Beijing angenommen wurden, sind noch ein weiterer Schritt in diese Richtung.”
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Die BaFin hat den hinreichend begründeten Verdacht, dass Pegasus Development GmbH, nach eigenen Angaben mit Sitz in Friedrich-Ebert-Anlage 36, 60325 Frankfurt am Main, in Deutschland Wertpapiere in Form von Aktien der Pegasus Development Inc. ohne den erforderlichen Prospekt öffentlich anbietet. Das öffentliche Angebot von Wertpapieren ohne einen gebilligten Prospekt stellt – sofern keine Ausnahme eingreift – einen Verstoß gegen die Prospektpflicht nach Artikel 3 Absatz 1 der EU-Prospektverordnung dar. Entgegen Artikel 3 Absatz 1 der EU-Prospektverordnung wurde für das öffentliche Angebot der Pegasus Development Inc. kein Prospekt veröffentlicht. Anhaltspunkte für eine Ausnahme von der Prospektpflicht sind nicht ersichtlich. Die BaFin hat zudem auch keine „Genehmigungen“ oder „Zulassung“ gegenüber der Pegasus Development GmbH und der Pegasus Development Inc. erteilt.
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„Steuertransparenz ist nötig, um die Steuervermeidung großer Konzerne zu erkennen. Digitalkonzerne wie Amazon sind in der Corona-Krise noch mächtiger geworden. Jetzt wäre die Chance zu beweisen, dass Europa sich mit den Steuertricks von Amazon, Google und Co. anlegt“, erklärt Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, im Vorfeld der morgigen EU-Videokonferenz auf Ministerebene zu „Binnenmarkt und Industrie“ und der anschließenden Abstimmung über die öffentliche Berichtspflicht (public country-by-country reporting) von multinationalen Unternehmen.  Mehr…

Verfasser: Dina-Perla Portnaar

Risiko, Governance und Compliance im Finanzsektor bleiben unser Flaggschiff. Bank und Finanzwesen sind seit Jahren Teil unserer DNA. Dem Herausgeber von Risk & Compliance Plattform, Michel Klompmaker, war einst Herausgeber des Titels – buchstäblich – Banking & Finance. Darüber hinaus hat es Risk & Compliance Plattform eine Community aus und hervorragende Beziehungen zu vielen führenden, Top Entscheider, Beruf wie und Aufsichtsbehörden in der Finanzwelt. Darüber hinaus habe ich in den letzten 16 Jahren die meiste Zeit in den Bereichen IT / Technologie und Finanzen gearbeitet. Allerdings wissen einige Leser nicht, dass die globale Community der Risk & Compliance Platform in allen Branchen tätig ist. Der Fokus liegt auf Risiko und Integrität im weiteren Sinne –Gesundheitswesen, Export, Logistik, Zoll, Immobilien und Wohnen, Unternehmertum, Regierung, Unternehmensberatung, Soziales, Gesellschaft und so weiter und so fort. Bereich Risiko und inte ual offene Diskussionen über das Verhalten in verschiedenen Arten von privaten und öffentlichen Institution und individuellen und kollektiven Ebene. Bei der Risk & Compliance-Plattform geht es nicht nur ums Geschäft. Oft bleibt Kindesmissbrauch sogar außerhalb der Medien.  Mehr…

Der Europäische Ausschuss für Systemrisiken ESRB hat am 16. Februar in seinem Bericht über coronabedingte Stützungsmaßnahmen in 31 Mitgliedsstaaten die positiven Effekte herausgestellt. Durch fiskal- und geldpolitische Maßnahmen sowie regulatorische Flexibilität ist es demnach gelungen, die Finanzstabilität zu erhalten, eine Liquiditätskrise zu verhindern und ausgefallene bzw. notleidende Kredite zu begrenzen. Spillover-Effekte zwischen Real- und Finanzwirtschaft seien bislang eingedämmt worden.
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„Die Interpol-Fahndung nach dem Ex-Banker der HypoVereinsbank, Paul Mora, wegen dessen mutmaßlicher Verwicklung in kriminelle Cum-Ex-Deals ist ein wichtiges Signal. Auch Hanno Berger sollte sich einem Gerichtsverfahren in Deutschland stellen. Sollten sich Anklagen gegen Berger nicht nur auf Steuerdelikte beziehen, würde der Druck auf die Schweiz zunehmen, ihn auszuliefern“, erklärt Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur Fahndung von BKA und Interpol nach dem mutmaßlichen Cum-Ex-Betrüger Paul Mora.  Mehr…

Die Europäische Kommission hat im Rahmen des SURE-Instruments die vierte Tranche zur finanziellen Unterstützung der Mitglieder in Höhe von 14 Mrd. EUR an neun Mitgliedstaaten überwiesen. Dies ist die erste Auszahlung im Jahr 2021. Mit der heutigen Transaktion hat Belgien 2 Mrd. EUR, Zypern 229 Mio. EUR, Ungarn 304 Mio. EUR, Lettland 72 Mio. EUR, Polen 4,28 Mrd. EUR, Slowenien 913 Mio. EUR, Spanien 1,03 Mrd. EUR, Griechenland 728 Mio. EUR und Italien 4,45 Mrd. EUR erhalten. Alle neun Mitgliedstaaten hatten bereits 2020 über SURE im Rahmen einer der ersten drei Ausgaben und Auszahlungsmaßnahmen, die 2020 stattfanden, finanzielle Unterstützung erhalten.
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Der deutschen Finanzaufsicht BaFin ist ein gefälschter Account in ihrem Namen beim Nachrichtendienst Twitter bekannt geworden. Um den Eindruck der Echtheit des Fake-Accounts zu verstärken, ist hierfür das offizielle, urheberrechtlich geschützte BaFin-Logo rechtswidrig verwendet worden. Die BaFin weist darauf hin, dass die Bundesbehörde keinen eigenen Account beim Nachrichtendienst Twitter unterhält und dort auch keine offiziellen Informationen verbreitet. Im Bereich Social Media ist die BaFin derzeit lediglich auf dem Karrierenetzwerk LinkedIn mit einem eigenen Profil vertreten.
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Sehr geehrte Damen und Herren,

anbei finden Sie zu Ihrer Verwendung ein Zitat von Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur aktuellen Diskussion über den Patentschutz bei Corona-Impfstoffen in der Welthandelsorganisation.

Mit freundlichen Grüßen
Christian Posselt

Fabio De Masi: „Der Widerstand der Regierungen der Big-Pharma-Länder – darunter auch Deutschland – gegen den Antrag Südafrikas und Indiens vor der Welthandelsorganisation ist ein schwerer Fehler. Auch Ärzte ohne Grenzen, das UN Aids Programm, renommierte Ökonomen, Pharmaexperten sowie fast 100 weitere Regierungen unterstützen die Freigabe von Patenten für Corona-Impfstoffe. Die Impfstoffkapazitäten ließen sich durch einen Mix aus Lizenzproduktion und Prämien sowie öffentlichen Beihilfen erhöhen. Denn eine kurzfristige maximale Ausweitung der Produktion ist leider nicht im Interesse der Pharmaindustrie und der Investoren, da die Errichtung weiterer Fertigungslinien, die dann später ungenutzt bleiben, nicht die Gewinne maximiert. Die technischen Einwände gegen eine Ausweitung wurden mittlerweile auch in der Praxis widerlegt. Wir sind in einer Pandemie – Menschenleben gehören vor Profite! Nur so können wir die ökonomischen, sozialen und humanitären Kosten der Pandemie reduzieren.“