Kein Land und keine Region dieser Welt wurde von den Auswirkungen der Pandemie verschont. Durch das Virus wurden bestehende Ungleichheiten verschärft und Flüchtlinge, Binnenvertriebene, schutzbedürftige Migranten und Staatenlose sind unverhältnismäßig hart getroffen. Wir alle müssen unsere Anstrengungen intensivieren. Mittlerweise sind in der EU die Impfkampagnen angelaufen und die EU bemüht sich darum, dass COVID-19-Impfstoffe – insbesondere über die COVAX-Fazilität – überall auf der Welt zugänglich werden. Weltweit sind 86 % der Flüchtlinge* in Entwicklungsländern untergebracht, die wiederum vor den größten pandemiebedingten Herausforderungen stehen. Trotz all dieser Herausforderungen sind wir durch die Pandemie auch näher zusammengerückt. Es gibt zahllose Beispiele dafür, dass Flüchtlinge und ihre Aufnahmegemeinschaften gemeinsame Anstrengungen unternommen und diese in den schwierigsten Momenten noch verstärkt haben. Darin zeigt sich einmal mehr das enorme Potenzial von Flüchtlingen, sich in ihrer neuen Umgebung zu entfalten, wenn sie genügend Unterstützung erhalten.
Mehr…

Die Europäische Kommission hat in Juni eine positive Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Luxemburgs angenommen. Dies ist ein wichtiger Schritt, damit die EU im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität Zuschüsse in Höhe von 93 Mio. EUR auszahlen kann. Diese Mittel dienen der Umsetzung der Investitions- und Reformmaßnahmen, die im Aufbau- und Resilienzplan Luxemburgs dargelegt sind. Sie werden die Bemühungen Luxemburgs unterstützen, gestärkt aus der COVID-19-Pandemie hervorzugehen. Aus der Aufbau- und Resilienzfazilität – dem Kernstück des Aufbauplans NextGenerationEU – werden bis zu 672,5 Mrd. EUR (zu jeweiligen Preisen) bereitgestellt, um Investitionen und Reformen in der gesamten EU zu fördern. Der Plan Luxemburgs ist Teil einer beispiellosen koordinierten Reaktion der EU auf die COVID-19-Krise, mit der gemeinsame europäische Herausforderungen bewältigt werden sollen, indem der ökologische und digitale Wandel vollzogen wird und die wirtschaftliche und soziale Resilienz sowie der Zusammenhalt im Binnenmarkt gestärkt werden. Mehr…

Die BaFin hat heute, am 15. Juni 2021 aufsichtliche Prinzipien für den Einsatz von Algorithmen in Entscheidungsprozessen von Finanzunternehmen publiziert. Sie sollen zu einem verantwortungsvollen Einsatz von Big Data und künstlicher Intelligenz (Big Data und Artificial Intelligence – BDAI) führen und die Kontrolle des damit einhergehenden Risikos ermöglichen. Hintergrund des Prinzipienpapiers: Technologien wie BDAI werden zunehmend auch von Unternehmen des Finanzmarkts angewendet. Bereits 2018 hatte die BaFin in ihrer Studie „Big Data trifft auf künstliche Intelligenz “ darauf hingewiesen, dass sich daraus Chancen für die Unternehmen, aber auch für Verbraucherinnen und Verbraucher ergeben, dass es aber auch gelte, die Risiken zu beherrschen, die BDAI-Anwendungen mit sich brächten (BaFinPerspektiven Ausgabe 1 | 2018). Mehr…

Wir haben eine sehr breite Tagesordnung. In diesen drei Tagen haben wir ein volles Programm. Daher möchte ich mich auf ein paar der Themen konzentrieren: Wir werden uns mit den wirtschaftlichen Auswirkungen der Krise befassen. Natürlich werden wir uns auch mit dem internationalen Umfeld, dem regelbasierten System, befassen. Und wir werden uns mit dem weltweiten Bildungsstand, der Gesundheit – natürlich – und dem Klima befassen. Zur Wirtschaft: Zu Beginn werden wir als G7 erörtern, wie der aktuelle Stand ist, wie wir die Fortschritte in unseren Volkswirtschaften sehen und welcher Ansatz der Beste sein könnte. Wir haben nicht vergessen – Sie alle erinnern sich an das letzte Jahr –, wie bedrohlich diese Krise im Gesundheitsbereich für unsere Volkswirtschaften war und nach wie vor ist. Sie hatte das Potenzial, zu einer massiven Wirtschaftskrise zu werden. Interessanterweise haben wir in der Europäischen Union die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie und der Krise viel besser bewältigt als beispielsweise im Vergleich zur letzten großen Krise, der Finanzkrise im Jahr 2008.
Mehr…

Die Kommission hat heute einen Rahmen für eine europäische digitale Identität (EUid) vorgeschlagen, die allen Bürgern, Einwohnern und Unternehmen in der EU zur Verfügung stehen wird. Die Bürgerinnen und Bürger werden in der Lage sein, mit einem Klick auf ihrem Handy ihre Identität nachzuweisen und Dokumente in elektronischer Form aus ihren EUid-Brieftaschen weiterzugeben. Sie werden mit ihrer in ganz Europa anerkannten nationalen digitalen Identifizierung europaweit Online-Dienste nutzen können. Sehr große Plattformen werden verpflichtet sein, die Verwendung von EUid-Brieftaschen auf Verlangen des Nutzers, beispielsweise zum Nachweis seines Alters, zu akzeptieren. Die Verwendung von EUid-Brieftaschen wird stets im Ermessen des Nutzers liegen. Mehr…

Die BaFin konsultiert den Entwurf eines Rundschreibens zur Festlegung der Bedingungen für die Anwendung der alternativen Behandlung von Risikopositionen von Instituten im Zusammenhang mit „Triparty-Rückkaufsvereinbarungen“ nach Artikel 403 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 für Großkreditzwecke. Mit dem Rundschreiben wird die BaFin die hierzu ergangenen Leitlinien der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde EBA (EBA/GL/2021/01) in ihre Verwaltungspraxis übernehmen. Mehr…

Heute veröffentlicht die Kommission ihre Leitlinien dazu, wie der Verhaltenskodex für den Bereich der Desinformation, weltweit der erste seiner Art, gestärkt und so zu einem wirksameren Instrument für die Bekämpfung von Desinformation werden sollte. Darin werden die Erwartungen der Kommission dargelegt, stärkere Verpflichtungen seitens der Unterzeichner gefordert und eine breitere Beteiligung am Kodex angestrebt. Auf der Grundlage eines soliden Überwachungsrahmens und klarer Leistungsindikatoren sollten die Unterzeichner die finanziellen Anreize für Desinformation verringern, die Stellung der Nutzer stärken, um ihre aktive Teilnahme an der Verhinderung der Verbreitung von Desinformation zu ermöglichen, besser mit Faktenprüfern in allen EU-Mitgliedstaaten und Sprachen zusammenarbeiten und einen Rahmen für den Datenzugang für Forschungszwecke schaffen. Mehr…

Die deutsche Leistungsbilanz verzeichnete im März 2021 einen Überschuss von 30,2 Mrd €. Das Ergebnis lag um 11,5 Mrd € über dem Niveau des Vormonats. Dahinter stand ein deutlicher Anstieg des Aktivsaldos im Bereich der „unsichtbaren“ Leistungstransaktionen, der neben Dienstleistungen auch Primär- und Sekundäreinkommen umfasst, sowie im Warenhandel. Im Warenhandel erhöhte sich der positive Saldo im Berichtsmonat gegenüber Februar um 4,9 Mrd € auf 23,3 Mrd €. Dabei nahmen die Warenausfuhren stärker zu als die Wareneinfuhren. Bei den „unsichtbaren“ Leistungstransaktionen weitete sich der Überschuss im März um 6,6 Mrd € auf 6,9 Mrd € aus. Bedeutend hierfür war vor allem, dass das Defizit bei den Sekundäreinkommen um 4,3 Mrd € auf 4,5 Mrd € sank. Dies ging im Wesentlichen auf geringere Zahlungen an den EU-Haushalt zurück, die in Verbindung mit auf das Bruttonationaleinkommen bezogenen Finanzierungsleistungen stehen. Zudem stiegen die Nettoeinnahmen bei den Primäreinkommen um 2,4 Mrd € auf 10,0 Mrd €.  Mehr…

Die Europäische Wertpapieraufsichtsbehörde ESMA hat am 29. März 2021 die deutsche Fassung der Leitlinien zur Meldung von Wertpapierfinanzierungsgeschäften gemäß Artikel 4 und Artikel 12 der Securities Financing Transaction Regulation (SFT-Verordnung) veröffentlicht (ESMA70-151-2838 DE). Die BaFin wendet diese Leitlinien in ihrer Aufsichtspraxis an. Die Leitlinien präzisieren mehrere Bestimmungen der SFT-Verordnung und geben praktische Hinweise zur Durchführung einiger dieser Bestimmungen. Sie beinhalten konkrete Vorgaben zur Meldepflicht für Wertpapierfinanzierungsgeschäfte, zu den Verpflichtungen im Rahmen der Registrierung eines Transaktionsregisters sowie zur Transparenz und Verfügbarkeit von Daten in Transaktionsregistern. Zudem enthalten die Leitlinien detaillierte Ausführungen zum Meldebeginn. Mehr…

Die BaFin weist darauf hin, dass die Internetseite awv-beratung.de nicht dem von der BaFin beaufsichtigten Finanzdienstleistungsinstitut Andreas Winkel Vermögensverwaltungen (Anm. d. Red.: Plural!) zuzurechnen ist, sondern der Andreas Winkel Vermögensverwaltung. Diese verwendet in ihrer Kommunikation die gleiche Adresse wie das von der BaFin beaufsichtigte Institut.

Mehr…