Die Exekutiv-Vizepräsidentin der Europäischen Kommission Margrethe Vestager, die Vorsitzende der Federal Trade Commission (US-Kartellbehörde) Lina Khan und der im US-Justizministerium für Kartellrecht zuständige stellvertretende Generalstaatsanwalt Jonathan Kanter sind heute in Washington zum dritten EU-US-Dialog über die Wettbewerbspolitik im Technologiesektor zusammengekommen. Der Dialog wurde am 7. Dezember 2021 eingeleitet, um die Zusammenarbeit zur Gewährleistung und Förderung eines fairen Wettbewerbs im digitalen Sektor weiter zu festigen. Ein wichtiges Diskussionsthema waren die Gründe, aus denen bestimmte Zusammenschlüsse von Unternehmen des digitalen Sektors Anlass zu wettbewerbsrechtlichen Bedenken geben können. 
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Dieser Vorschlag zielt darauf ab, Bürokratie abzubauen und die Transparenz und das Vertrauen im Unternehmensumfeld im Binnenmarkt zu verbessern. Er soll zu stärker digitalisierten und vernetzten grenzüberschreitenden öffentlichen Dienstleistungen für Gesellschaften führen und den Verwaltungsaufwand für Unternehmen, die grenzüberschreitend tätig sind, insbesondere für KMU, verringern. Wie wird der Vorschlag Gesellschaften nützen? Mehr…

Die Bundesregierung hat eine Initiative zur Finanziellen Bildung ins Leben gerufen. Warum das Thema Finanzkompetenz so wichtig ist und was hinter der Initiative steckt, erläutert Christian Bock, Verbraucherschutzbeauftragter der BaFin. Mehr…

Die Kommission schlägt heute gemeinsame Kriterien gegen Grünfärberei und irreführende Umweltaussagen vor. Mit dem heutigen Vorschlag erhalten die Verbraucher größere Klarheit und mehr Sicherheit, dass etwas, das als umweltfreundlich verkauft wird, auch tatsächlich umweltfreundlich ist, und sie werden besser informiert, sodass sie fundiertere Entscheidungen für umweltfreundliche Produkte und Dienstleistungen treffen können. Auch für die Unternehmen wird dies Vorteile mit sich bringen, da klarer erkennbar sein wird, welche Unternehmen echte Anstrengungen zur Verbesserung der Umweltverträglichkeit ihrer Produkte unternehmen, sodass sie die Verbraucher für sich gewinnen und ihre Absätze steigern können und nicht mehr unlauterem Wettbewerb ausgesetzt sind. Auf diese Weise wird der Vorschlag dazu beitragen, gleiche Ausgangsbedingungen in Bezug auf Aussagen zur Umweltleistung von Produkten zu schaffen.
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Die Kommission hat eine Reihe von Maßnahmen vorgestellt, mit denen im Einklang mit den Zielen Europas digitaler Dekade sichergestellt werden soll, dass für alle Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen in der gesamten EU bis 2030 Gigabit-Konnektivität zur Verfügung steht, und um die Transformation des Konnektivitätssektors in der EU zu ermöglichen. Die heutigen Initiativen zur Konnektivität umfassen Folgendes: Erstens hat die Kommission einen Vorschlag für ein „Gigabit-Infrastrukturgesetz“ angenommen, eine Verordnung mit der neue Vorschriften zur Förderung eines schnelleren, kostengünstigeren und wirksameren Ausbaus von Gigabit-Netzen in der gesamten EU festgelegt werden sollen. Zweitens hat sie den Entwurf einer Gigabit-Empfehlung veröffentlicht, mit dem den nationalen Regulierungsbehörden Leitlinien zu den Bedingungen für den Zugang zu den Telekommunikationsnetzen von Betreibern mit beträchtlicher Marktmacht an die Hand gegeben werden, um Anreize für einen schnelleren Ausstieg aus den herkömmlichen Technologien und einen beschleunigten Ausbau von Gigabit-Netzen zu schaffen. Drittens hat die Kommission eine Sondierungskonsultation über die Zukunft des Konnektivitätssektors eingeleitet, um Meinungen darüber einzuholen, wie sich eine steigende Nachfrage nach Konnektivität und weitere technologische Fortschritte auf künftige Entwicklungen und den künftigen Bedarf auswirken könnten. Mehr…

Die Kommission schlägt ein umfassendes Maßnahmenpaket vor, mit dem eine sichere, diversifizierte, bezahlbare und nachhaltige Versorgung mit kritischen Rohstoffen für die EU gewährleistet werden soll. Rohstoffe sind für ein breites Spektrum strategischer Sektoren (Netto-Null-Industrie, digitale Industrie, Luft- und Raumfahrt sowie Verteidigung) unverzichtbar. Prognosen zufolge wird die Nachfrage nach kritischen Rohstoffen zwar drastisch zunehmen, Europa ist aber stark auf Importe angewiesen, die häufig von Lieferanten aus nur einem Drittland mit einer Quasi-Monopolstellung stammen. Die EU muss die für die Lieferketten mit solchen strategischen Abhängigkeiten einhergehenden Risiken mindern, um ihre Wirtschaft widerstandsfähiger zu machen, wie die Engpässe nach der COVID-19-Pandemie und die Energiekrise nach der Invasion der Ukraine durch Russland deutlich vor Augen geführt haben. Dies könnte dazu führen, dass es der EU nicht gelingt, ihre Ziele in den Bereichen Klimaschutz und Digitalisierung zu verwirklichen.
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Die Kommission gibt den Mitgliedstaaten Leitlinien für die Durchführung und Koordinierung der Haushaltspolitik im kommenden Jahr an die Hand. Gleichzeitig gehen die Beratungen über den künftigen Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung weiter. Insgesamt sollte die Haushaltspolitik im Jahr 2024 die mittelfristige Schuldentragfähigkeit sicherstellen und ein nachhaltiges und inklusives Wachstum in allen Mitgliedstaaten fördern. Die allgemeine Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts, die bei einem schweren Wirtschaftsabschwung eine vorübergehende Abweichung von den normalerweise geltenden Haushaltsanforderungen gestattet, wird Ende 2023 außer Kraft gesetzt. Das Auslaufen der allgemeinen Ausweichklausel bedeutet die Rückkehr zu quantifizierten und differenzierten länderspezifischen Empfehlungen für die Haushaltspolitik. Auf Basis der Leitlinien, die die Kommission im November 2022 vorgelegt hatte, wird zurzeit über eine Reform des Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung beraten. Solange noch kein neuer haushaltspolitischer Rahmen in Kraft ist und angesichts der neuen Realität nach der Pandemie, wäre es unangemessen, schlichtweg zu den Vorschriften des Stabilitäts- und Wachstumspakts zurückzukehren, die vor Inkraftsetzung der allgemeinen Ausweichklausel im Jahr 2020 galten. Mehr…

Andreas Cezanne

Welche Folgen haben die hohe Inflation und das steigende Zinsniveau für Lebensversicherer und Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung? Darüber diskutierten Expertinnen und Experten aus Unternehmen und der Aufsicht bei der Jahreskonferenz der Versicherungsaufsicht. Aus der Perspektive eines Lebensversicherers skizzierte Dr. Normann Pankratz, Mitglied der Vorstände der Debeka Versicherungen, die Auswirkungen der steigenden Zinsen und der höheren Teuerungsrate. In der Zeit sehr niedriger Kapitalmarktzinsen seien in großem Umfang Bewertungsreserven für den Aufbau der Zinszusatzreserve herangezogen worden. Dies habe erheblich dazu beigetragen, dass die Kapitalanlagen jetzt nach dem Wiederanstieg der Zinsen saldierte stille Lasten aufwiesen, diese müssten zur Wahrung der Generationengerechtigkeit unmittelbar zurückgeführt werden, wenn die Zinszusatzreserve wieder frei wird, sagte der Debeka-Vorstand.
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Die flatexDEGIRO Bank AG muss sicherstellen, dass ihre Geschäftsorganisation im Risikomanagement und in der Geldwäscheprävention ordnungsgemäß ist. Das hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) am 17. Februar 2023 gegenüber dem Institut angeordnet. Hintergrund ist, dass das Unternehmen gegen die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Geschäftsorganisation verstoßen hat, wie sie unter anderem im Kreditwesengesetz (KWG) und im Geldwäschegesetz festgelegt sind. Die flatexDEGIRO Bank AG muss nun insbesondere schwerwiegende Mängel im internen Kontrollsystem, im aufsichtlichen Meldewesen und in der Geldwäscheprävention beseitigen. Ein von der BaFin bestellter Sonderbeauftragter überwacht die Umsetzung der angeordneten Maßnahmen.
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Unsicherheit ist unvermeidbar. Dennoch versuchen die meisten Menschen, Unsicherheiten zu umgehen. Für das Management von Risiken ist das der denkbar schlechteste Weg. Bei den ESG-Risiken (Environmental, Social, Governance) kommt hinzu: Wie auch bei anderen sich dynamisch entwickelnden Risiken, reicht das konventionelle Risikomanagement nicht aus. Die Risiken, denen sich die Gesellschaft und damit auch die Finanzindustrie heute gegenübersehen, entwickeln sich zu dynamisch und sind zu komplex. Doch es gibt alternative Ansätze und Methoden, um auch mit Unsicherheit und Ungewissheit besser umgehen zu können. Die Lücken bei der Modellierung von teils unbekannten Risiken können gut mit dem oben dargestellten Feld voller Mohnblumen aufgezeigt werden: In wenigen Sekunden soll die Gesamtzahl der Blumen ermittelt werden, kann sie aber in der Kürze der Zeit nicht alle zählen. Das Problem mit den Mohnblumen würde ein typischer Risikomanager in Teilprobleme zerlegen, deren Lösungen dann addiert werden: Die Mohnblumen im Vordergrund des Bildes werden gezählt, in diesem Beispiel vier. Die in wenigen Sekunden schwerer zählbaren Mohnblumen im Hintergrund werden geschätzt, auf ungefähr 200. Die Gesamtzahl ist die Summe aus beiden Berechnungen, also 204.

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