Dr. Torsten Kelp & Dr. Martina Schneider

Immer mehr Banken nutzen bei der Kreditvergabe Maschinelles Lernen und Künstliche Intelligenz, ohne dass ihre Kundinnen und Kunden es bemerken. Eine Untersuchung der BaFin zeigt, wo und wie die Institute algorithmenbasierte Entscheidungsverfahren einsetzen – und welche Risiken darin schlummern. Ob Navigationsgerät, Dating-App oder Smartwatch: Algorithmen werden immer leistungsfähiger und sind inzwischen fester Bestandteil des Alltags vieler Menschen. Doch sie haben oft unerwünschte Nebenwirkungen. Eine detaillierte Untersuchung der BaFin (siehe Infokasten „Wie die BaFin vorgegangen ist“) veranschaulicht, wie Banken Algorithmen in der Kreditvergabe verwenden und welche Vorteile und Probleme damit verbunden sein können. Algorithmen entscheiden im Hintergrund. Anhand unterschiedlicher Kriterien und Prozesse wird ermittelt, inwiefern Kundinnen und Kunden kreditwürdig sind. Obwohl dies eine sensible und auch riskante Entscheidung sein kann, wird diese zunehmend von Computern übernommen. Mehr…

Das heute vorgelegte Antikorruptionspaket umfasst zum einen eine Mitteilung über die Korruptionsbekämpfung in der EU. Sie liefert einen Überblick über die bestehenden EU-Antikorruptionsstrategien und -rechtsvorschriften, über die aktuellen Herausforderungen sowie darüber, wie künftige EU-Maßnahmen intensiviert werden können. Zum anderen umfasst das Paket einen Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie über Korruptionsbekämpfung. Er enthält Vorschriften zur Aktualisierung und Harmonisierung der Definitionen von Korruptionsdelikten und der Sanktionen zur Ahndung dieser Delikte. Damit soll sichergestellt werden, dass geeignete strafrechtliche Instrumente vorhanden sind, um alle Arten von Korruptionsdelikten zu bekämpfen, Korruption besser zu verhindern und die Durchsetzung der Rechtsvorschriften zu verbessern. Ferner schlägt der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik mit Unterstützung der Kommission vor, das Instrumentarium restriktiver Maßnahmen (Sanktionen) im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) um eine spezielle Sanktionsregelung zur weltweiten Bekämpfung schwerer Korruptionsdelikte zu ergänzen.
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Die Finanzaufsicht BaFin warnt davor, ein vermeintlich lukratives Jobangebot als „Helfer im Transfer-Management“ anzunehmen, das angeblich von der JCR GmbH stammt. Die JCR GmbH hat entsprechende Stellenanzeigen oder E-Mails nicht verfasst. Es handelt sich um einen Identitätsdiebstahl.
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Die Kommission hat Legislativvorschläge vorgelegt, um die umfassendste Reform der EU-Vorschriften zur wirtschaftspolitischen Steuerung seit der Wirtschafts- und Finanzkrise umzusetzen. Die Vorschläge zielen darauf ab, die Tragfähigkeit der öffentlichen Verschuldung zu verbessern und zugleich in allen Mitgliedstaaten ein nachhaltiges und integratives Wachstum durch Reformen und Investitionen zu fördern. Mit den Vorschlägen werden Mängel im derzeitigen Rahmen behoben. Sie tragen der Notwendigkeit Rechnung, die stark gestiegenen öffentlichen Schuldenstände abzubauen, auf den Lehren aus der politischen Reaktion der EU auf die COVID-19-Krise aufzubauen und die EU auf künftige Herausforderungen vorzubereiten, indem Fortschritte auf dem Weg zu einer grünen, digitalen, inklusiven und widerstandsfähigen Wirtschaft gefördert werden und die EU wettbewerbsfähiger gemacht wird.
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Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag zur Anpassung und Stärkung des bestehenden EU-Rahmens für das Krisenmanagement im Bankensektor und die Einlagenversicherung angenommen. Der Schwerpunkt liegt auf mittelgroßen und kleineren Banken. Der Bankensektor der EU kann sich auf einen starken Rahmen für das Krisenmanagement stützen und ist in den vergangenen Jahren viel widerstandsfähiger geworden. Die Finanzinstitute in der EU sind gut kapitalisiert und hochliquide und werden streng beaufsichtigt. Die Erfahrung hat jedoch gezeigt, dass mittelgroße und kleinere Banken bei Ausfall häufig nicht abgewickelt werden, sondern andere Lösungen zur Anwendung kommen, bei denen anstelle der internen Ressourcen, die Banken halten müssen, oder privater, branchenfinanzierter Sicherheitsnetze wie Einlagensicherungssysteme und Abwicklungsfonds mitunter Steuergelder herangezogen werden. Mehr…

Die Europäische Kommission hat Broadcom ihre vorläufige Auffassung mitgeteilt, dass die geplante Übernahme von VMware den Wettbewerb auf dem Markt für bestimmte Hardwarekomponenten, die mit der Virtualisierungssoftware von VMware interoperabel sind, beschränken könnte. Broadcom ist ein Hardware-Unternehmen, das unter anderem Netzwerkkarten (network interface cards, „NICs“), Fibre-Channel-Host-Bus-Adapter („FC-HBA“) und Speicheradapter anbietet. Bei diesen Produkten ist das Unternehmen der weltweit führende Anbieter. Vor Kurzem hat es damit begonnen, auf Softwaremärkte, insbesondere die Märkte für Sicherheits- und Mainframe-Anwendungen, zu expandieren. VMware ist der weltweit führende Anbieter von Server-Virtualisierungssoftware in On-Premises- und Private-Cloud-Umgebungen. Diese Software ist mit einer breitgefächerten Hardwarepalette, einschließlich FC-HBAs und Speicheradaptern, interoperabel. Die Portfolios der beiden Unternehmen ergänzen einander weitgehend.
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Der ehemalige Schwimmstar Reggie de Jong wurde nach ihrer Schwimmkarriere Opfer einer internationalen Verschwörung von Großindustriellen, die sich zusammen mit bestimmten Finanzinstituten gegen Frau de Jong wehrten, nachdem diese dubiose Geschäfte aufgedeckt hatte. Als enge Freundin eines anderen, inzwischen verstorbenen Opfers, das ebenfalls gegen Korruption kämpfte, hielt sie an diesem Fall als Opfer fest. Das Gerichtsverfahren läuft noch, aber Reggie de Jong hat sich dennoch bereit erklärt, während des Behavioral Risk Congress 2022 im 21. Stock von EY in Amsterdam kurz und buchstäblich auf hohem Niveau mit uns zu sprechen.
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Die Kommission leitet die erste Phase der Konsultation der europäischen Sozialpartner zu einer möglichen Überarbeitung der Richtlinie über Europäische Betriebsräte ein. Diese Konsultation ist eine Folgemaßnahme zur legislativen Entschließung des Europäischen Parlaments von Februar 2023, in der die Überarbeitung der Richtlinie gefordert wurde. Im Einklang mit Präsidentin von der Leyens politischen Leitlinien ist die Kommission entschlossen, als Reaktion auf derartige Entschließungen unter uneingeschränkter Wahrung der Grundsätze der Verhältnismäßigkeit, Subsidiarität und besseren Rechtsetzung einen entsprechenden Legislativvorschlag vorzulegen. Europäische Betriebsräte fördern ein gemeinsames Verständnis der länderübergreifenden Herausforderungen, mit denen große multinationale Unternehmen konfrontiert sind, und die Einbeziehung der Beschäftigten in den Entscheidungsprozess; ihr Ziel ist es, einen Austausch über mögliche Lösungen zu ermöglichen, die Umsetzung dieser Lösungen zu erleichtern und die Erfolgsaussichten strategischer Beschlüsse der Arbeitgeber zu verbessern. Die Richtlinie über den Europäischen Betriebsrat sieht ein Verfahren zur Einrichtung von Unterrichtungs- und Anhörungsgremien zwischen der Unternehmensleitung und den Arbeitnehmervertretern in Unternehmen mit mehr als 1000 Beschäftigten vor, die in mindestens zwei Mitgliedstaaten operieren.
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Mit diesem Vorschlag sollen die Vorschriften zur Übertragung von Strafverfahren innerhalb der EU harmonisiert werden. Die Mitgliedstaaten übertragen derzeit Strafverfahren untereinander mithilfe eines uneinheitlichen Geflechts von Rechtsinstrumenten. So haben beispielsweise lediglich 13 Mitgliedstaaten das Europäische Übereinkommen über die Übertragung der Strafverfolgung vom 15. Mai 1972 ratifiziert und wenden es an. Die meisten Mitgliedstaaten berufen sich daher auf Artikel 21 des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959, wonach die Übertragung weitgehend ungeregelt ist und sich auf nationales Recht stützt. 1990 unterzeichneten die Mitgliedstaaten ein Übereinkommen über die Übertragung von Strafverfahren, das jedoch nicht in Kraft getreten ist.
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Die Europäische Kommission hat eine mit 2 Mrd. EUR ausgestattete österreichische Regelung zur Unterstützung des Energieversorgers Wien Energie GmbH vor dem Hintergrund des russischen Krieges gegen die Ukraine genehmigt. Die Regelung wurde auf der Grundlage des von der Kommission am 9. März 2023 angenommenen Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen zur Krisenbewältigung und zur Gestaltung des Wandels genehmigt, um Maßnahmen in Bereichen zu fördern, die für die Beschleunigung des ökologischen Wandels und die Verringerung der Brennstoffabhängigkeit von entscheidender Bedeutung sind. Durch den neuen Rahmen wurde der am 23. März 2022 angenommene und am 20. Juli 2022 sowie am 28. Oktober 2022 geänderte Befristete Krisenrahmen erneut geändert und teilweise verlängert, um es den Mitgliedstaaten zu ermöglichen, die Wirtschaft in der derzeitigen geopolitischen Krise zu stützen. Mehr…