Die deutsche Leistungsbilanz verzeichnete im Juni 2023 einen Überschuss von 29,6 Mrd €. Das Ergebnis lag um 21,4 Mrd € über dem Niveau des Vormonats. Dahinter standen der Umschwung zu einem Aktivsaldo im Bereich der „unsichtbaren“ Leistungstransaktionen, die neben Dienstleistungen auch Primär- und Sekundärein­kommen umfassen, sowie ein höherer Überschuss im Warenhandel. Im Warenhandel weitete sich der positive Saldo um 8,5 Mrd € auf 24,3 Mrd € aus, da die Einkünfte kräftig zunahmen und die Aufwendungen geringfügig sanken. Bei den „unsichtbaren“ Leistungstransaktionen schlug das Defizit von 7,6 Mrd € im Vormonat im Juni wieder in einen Überschuss um, der sich auf 5,3 Mrd € belief. Wesentlich dafür war, dass sich bei den Primäreinkommen die Nettoaufwendungen im Mai (in Höhe von 1,4 Mrd €) zurück in Nettoeinkünfte (von 14,4 Mrd €) kehrten. Die maßgebliche Rolle spielte dabei die Gegenbewegung bei den Dividendenzahlungen an Gebietsfremde für Wertpapierengagements, die im Vormonat, wie im Mai üblich, erheblich gestiegen waren. Mehr…

Zum morgigen Tag des Gedenkens an die Opfer totalitärer und autoritärer Regime gaben die für Werte und Transparenz zuständige Vizepräsidentin Věra Jourová und Justizkommissar Didier Reynders folgende Erklärung ab: „Vor 84 Jahren begann mit der Unterzeichnung des Molotow-Ribbentrop-Pakts und dem Beginn des Zweiten Weltkriegs eines der dunkelsten Kapitel der europäischen Geschichte. An diesem für unseren Kontinent so geschichtsträchtigen Tag gedenken wir der zahllosen Opfer totalitärer und autoritärer Regime. Wir versichern, ihr Andenken in Ehren zu halten und alles in unserer Macht Stehende zu tun, damit sich solche Tragödien niemals wiederholen können.“ Mehr…

Die Europäische Kommission hat die während des Übergangszeitraums geltenden Vorschriften für die Umsetzung des CO2-Grenzausgleichssystems (CBAM) verabschiedet. Der Übergangszeitraum beginnt am 1. Oktober 2023 und läuft bis Ende 2025. In der veröffentlichten Durchführungsverordnung sind die für den Übergangszeitraum geltenden Berichtspflichten für die EU-Einführer von CBAM-Waren aufgeführt sowie die für diesen Zeitraum geltende Methode zur Berechnung grauer Emissionen, die bei der Herstellung von CBAM-Waren entstehen.
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Die Finanzaufsicht BaFin hat eine Geldbuße in Höhe von 120.000 Euro gegen die Bank of China Limited, Zweigniederlassung Frankfurt am Main, festgesetzt. Der Grund dafür: Das Institut hatte die Großkreditobergrenze überschritten und damit gegen die Anforderungen der europäischen Kapitaladäquanzverordnung (Capital Requirements Regulation – CRR) verstoßen. Die Entscheidung ist rechtskräftig.
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Die Europäische Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften eine mit 6,5 Mrd. EUR ausgestattete deutsche Regelung genehmigt, durch die energieintensiven Unternehmen eine Teilkompensation gewährt werden soll, um dem Risiko zu begegnen, dass infolge der aus dem deutschen Brennstoffemissionshandelssystem resultierenden höheren Brennstoffpreise Emissionen verlagert werden. Mit der von Deutschland bei der Kommission angemeldeten Maßnahme sollen im internationalen Wettbewerb stehende energieintensive Unternehmen unterstützt werden, indem ihnen für einen Teil der durch das deutsche Brennstoffemissionshandelssystem bedingten höheren Brennstoffpreise eine Kompensation gewährt wird. Die Regelung gilt für die im Zeitraum 2021 bis 2030 anfallenden Kosten. Auf diese Weise soll das Risiko der Verlagerung von CO2-Emissionen gemindert werden, die mit einer Verlegung von Produktionskapazitäten in Länder mit weniger ehrgeizigen Klimazielen einhergehen würde. Im Falle eines solchen „Carbon Leakage“ würde der Schadstoffausstoß auf globaler Ebene zunehmen. Die Maßnahme kommt Unternehmen zugute, die in den in der EU-EHS-Carbon-Leakage-Liste aufgeführten Sektoren und Teilsektoren tätig sind, in denen die Emissionskosten hoch sind und der internationale Wettbewerb besonders intensiv ist.
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Die Europäische Kommission hat eine eingehende Prüfung eingeleitet, um die geplante Übernahme von Figma durch Adobe nach der EU-Fusionskontrollverordnung zu untersuchen. Die Kommission befürchtet, dass der Zusammenschluss den Wettbewerb auf den globalen Märkten für die Bereitstellung von interaktiver Produktdesign-Software und von Tools zur Erstellung digitaler Ressourcen beeinträchtigen könnte. Adobe ist ein weltweit tätiges Softwareunternehmen, das unter anderem Softwaretools für kreatives Design (z. B. Illustrator und Photoshop) und ein interaktives Produktdesigntool (Adobe XD) anbietet. Figma ist Anbieter eines webbasierten Tools für interaktives Produktdesign (Figma Design) sowie eines Online-Whiteboards. Mehr…

Die Finanzaufsicht BaFin hat zwei Geldbußen in Höhe von insgesamt 27.500 Euro gegen die Filiale Frankfurt der Bank Sepah-Iran, festgesetzt. Grund war, dass das Institut Meldepflichten verletzt hat. Es hatte Meldungen zur Risikotragfähigkeit mehrfach nicht richtig und nicht rechtzeitig abgegeben. Der Bescheid ist rechtskräftig. Mehr…

Die Europäische Kommission begrüßt, dass der Rat heute weitere gezielte restriktive Maßnahmen infolge der völkerrechtswidrigen Invasion der Ukraine durch Russland und als Reaktion auf die Beteiligung von Belarus an der Aggression angenommen hat. Die neuen Maßnahmen bewirken insbesondere eine stärkere Angleichung der EU-Sanktionen gegen Russland und gegen Belarus und sie werden dazu beitragen, dass die Sanktionen gegen Russland nicht über Belarus umgangen werden können. Mit den Maßnahmen wird das Ausfuhrverbot nach Belarus auf eine Reihe hochsensibler Güter und Technologien ausgeweitet, die zur militärischen und technologischen Stärkung des Landes beitragen. Der Rat verhängt außerdem ein zusätzliches Ausfuhrverbot für Schusswaffen und Munition sowie für Güter und Technologien, die für den Einsatz in der Luftfahrt und in der Raumfahrtindustrie geeignet sind. Mit den Änderungen werden die Sanktionen gegen Belarus ferner an die gegen Russland verhängten Sanktionen angeglichen.
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Raimund Röseler, Exekutivdirektor Bankenaufsicht der Finanzaufsicht BaFin, spricht über die Ergebnisse der Stresstests von EBA und EZB – und was sie für die deutschen Banken und Sparkassen bedeuten. Mehr…

Die Europäische Kommission hat ein förmliches Verfahren eingeleitet, um zu prüfen, ob Microsoft möglicherweise gegen die EU-Wettbewerbsvorschriften verstoßen hat, indem es sein Kommunikations- und Kooperationsprodukt Teams mit seinen beliebten Firmenplattformen Office 365 und Microsoft 365 verknüpft oder gebündelt hat. Das weltweit tätige Technologieunternehmen Microsoft bietet Produktivitäts- und Verwaltungssoftware, zentrale Datenspeicherung und -verarbeitung („Cloud Computing“) und individuelle Datenverarbeitung an. Teams ist ein cloudgestütztes Kommunikations- und Kooperationsprogramm. Es bietet Funktionen wie Nachrichtenübermittlung, Anrufe, Videobesprechungen und gemeinsame Arbeit an und Nutzung von Datensätzen und bringt die Arbeitsplatzprogramme und andere Anwendungen von Microsoft und Dritten zusammen. Mehr…