Noch ist er Finanzminister – sollte er Kanzler werden, will Olaf Scholz Spitzenverdiener stärker besteuern. Wer „ein paar Hunderttausend Euro“ verdiene, solle mehr für das Gemeinwesen tun, sagte er in einem Interview. SPD-Kanzlerkandidat und Finanzminister Olaf Scholz hat für den Fall eines Wahlsiegs seiner Partei Steuererhöhungen für gut Verdienende angekündigt. „Angesichts der vielen Aufgaben, die der Staat jetzt schultert, muss klar sein, dass Leute, die ein paar Hunderttausend Euro verdienen, künftig einen höheren Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten können“, sagte Scholz der „Rheinischen Post“.
Pragmatische Politik bedeute nicht, dass man Spitzenverdiener verschone und deshalb zusätzliche Schulden mache. „Wir brauchen ein leistungsgerechteres Steuersystem.“
Schuldenbremse 2022 „muss unsere Perspektive sein“
Die Schuldenbremse will Scholz vom Jahr 2022 an wieder einhalten. Dies müsse „unsere Perspektive sein“. Die Aussetzung der Schuldenbremse im kommenden Jahr rechtfertigte er erneut: „Wir dürfen nicht alles, was wir jetzt mit unserem Stabilisierungsprogramm und den Konjunkturmaßnahmen stützen, wieder kaputtmachen, indem wir plötzlich auf die Bremse treten. Wir brauchen Kraftreserven für länger.“ Dank zahlreicher Maßnahmen der Regierung gebe es Anzeichen dafür, dass sich die Wirtschaft wieder erhole.
Laut CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hatte der Koalitionsausschuss Scholz mit der Prüfung beauftragt, wie die Schuldenbremse 2022 wieder eingehalten werden kann. Nach Angaben aus Koalitionskreisen hatte Scholz im Koalitionsausschuss am Dienstagabend noch angedeutet, dass er auch mit einem Reißen der Schuldenbremse im Jahr 2022 rechne.
Über dieses Thema berichtete die Tagesschau am 29. August 2020 um 09:50 Uhr.
Interview mit Claudia Zimmermann
