Die Kommission hat heute den siebten Fortschrittsbericht über die Umsetzung der EU-Strategie für eine Sicherheitsunion 2020-2025 angenommen.Der Bericht gibt einen Überblick über die Umsetzung der Strategie für eine Sicherheitsunion seit ihrer Annahme im Jahr 2020. Er ist eine Bestandsaufnahme der Fortschritte und Errungenschaften in 5 Schlüsselbereichen: Schutz der physischen und digitalen Infrastruktur der EU, Bekämpfung von Terrorismus und Radikalisierung, Kampf gegen die organisierte Kriminalität, Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen Strafverfolgungs- und Justizbehörden und Zusammenarbeit mit internationalen Partnern.
Die Kommission hat alle Verpflichtungen im Rahmen der Strategie für eine Sicherheitsunion erfüllt und neue Initiativen integriert, um auf im Entstehen begriffene und sich im Laufe der Zeit fortentwickelnde sicherheitspolitische Herausforderungen zu reagieren. Vier Jahre nach Beginn der Umsetzung hat die Strategie das Sicherheitsinstrumentarium der EU konsolidiert und stellt nun eine solide Grundlage für den zukünftigen Schutz der Europäerinnen und Europäer dar.
Im Einzelnen:
Stärkung der physischen und digitalen Infrastruktur der EU
Die Zunahme hybrider Angriffe auf kritische Infrastrukturen in der EU hat deutlich gemacht, dass Schutz und Resilienz dieser Infrastrukturen verbessert werden müssen, um Störungen der wesentlichen Dienste, die sie unterstützen, zu verhindern oder deren Folgen abzumildern. Seit 2020 hat die Kommission neue horizontale Vorschriften vorgeschlagen, um die kritischen Infrastrukturen der EU sowohl online als auch offline in einem breiteren Sektorenspektrum zu stärken: die Richtlinie über die Resilienz kritischer Einrichtungen und die Richtlinie über Netz- und Informationssicherheit (NIS II), die beide im Januar 2023 in Kraft traten. Die Kommission hat zudem eine Reihe von Maßnahmen auf sektoraler Ebene ergriffen, um die Resilienz kritischer Infrastrukturen zu verbessern, unter anderem in den Bereichen Energie, Verkehr, maritime Sicherheit, Konnektivität, Klima, Raumfahrt, Finanzen und Gesundheit.
Angesichts der Zunahme von Cyberangriffen in den vergangenen Jahren hat die Kommission wichtige Schritte unternommen, um die Cybersicherheit in den Mitgliedstaaten sowie in den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU zu verbessern, die Sicherheit der Lieferketten und Produkte zu erhöhen und auf EU-Ebene die Kapazitäten zur Erkennung von Cybervorfällen und zur Reaktion darauf zu stärken. Dazu zählen das Cyberresilienzgesetz, um zu gewährleisten, dass Hardware- und Softwareprodukte inhärent cybersicher sind, und das Cybersolidaritätsgesetz, mit dem die Kapazitäten in der EU zur Erkennung, Vorsorge und Reaktion im Falle erheblicher und großangelegter Cybersicherheitsbedrohungen und -angriffe gestärkt werden sollen.
Bekämpfung von Terrorismus und Radikalisierung
Während des gesamten Mandats der derzeitigen Kommission war die Terrorismusbekämpfung eine Priorität der EU-Strategie für eine Sicherheitsunion 2020-2025, und die Umsetzung der EU-Agenda für Terrorismusbekämpfung von 2020 ist auf einem guten Weg. Die Kommission hat Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus in all seinen Facetten ergriffen: von der Prävention von Radikalisierung online und offline bis hin zur Unterstützung der Mitgliedstaaten beim Schutz des öffentlichen Raums und der Einschränkung des Zugangs von Terroristen zu Waffen und Finanzmitteln.
Um Radikalisierung zu verhindern, hat die Kommission die Mitgliedstaaten durch das Aufklärungsnetzwerk gegen Radikalisierung unterstützt und neue Rechtsinstrumente geschaffen, um die Bürgerinnen und Bürger vor schädlichen extremistischen und terroristischen Online- und Offline-Inhalten zu schützen. Mit der Verordnung zur Bekämpfung terroristischer Online-Inhalte müssen Plattformen terroristische Online-Inhalte binnen einer Stunde entfernen. Darüber hinaus arbeitet die Kommission im EU-Internetforum weiterhin mit Technologieunternehmen zusammen, um gegen den Missbrauch des Internets durch gewalttätige Extremisten und Terroristen anzugehen.
Damit Terroristen nicht an die Mittel gelangen, um Anschläge zu verüben, beschränken 2021 verabschiedete Rechtsvorschriften den Zugang zu Ausgangsstoffen für Explosivstoffe, die zur Herstellung von Explosivstoffen verwendet werden. Zudem unterstützt die Kommission die Mitgliedstaaten beim Schutz des öffentlichen Raums durch das Sicherheitsberater-Programm der EU und seit 2020 mit über 30 Mio. EUR aus dem Fonds für die innere Sicherheit, um den öffentlichen Raum – einschließlich Gebetsstätten – zu schützen. Schließlich hat die EU den EU-Rahmen zur Verhinderung und Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung weiter gestärkt, damit Gelder, die für die Finanzierung terroristischer Organisationen bestimmt sind, wirksamer aufgedeckt werden können.
Kampf gegen die organisierte Kriminalität
Seit Beginn dieses Mandats hat die Kommission ihre Anstrengungen zur Bekämpfung des Drogenhandels und der organisierten Kriminalität verstärkt. Die Kommission hat mehrere Initiativen auf den Weg gebracht, darunter die EU-Strategie zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität 2021-2025 und die EU-Drogenstrategie 2021-2025. Im Oktober 2023 legte die Kommission den EU-Fahrplan zur Bekämpfung des Drogenhandels und der organisierten Kriminalität vor, der 17 prioritäre Maßnahmen einschließlich der EU-Hafenallianz enthält, die im Januar 2024 gestartet wurde, um Häfen resilienter zu machen. Die Kommission hat zudem das Mandat der künftigen EU-Drogenagentur ebenso gestärkt wie die Zusammenarbeit zwischen den Strafverfolgungsbehörden in den Mitgliedstaaten und mit lateinamerikanischen Ländern.
Weitere Bereiche der organisierten Kriminalität, die in den letzten Jahren angegangen wurden, sind Cyberkriminalität, Schleusung von Migranten und Menschenhandel, illegaler Handel mit Drogen und anderen Gütern, Umweltkriminalität, Wirtschafts- und Finanzkriminalität und Korruption. Im Mai 2023 schlug die Kommission neue und strengere Vorschriften vor, um Korruptionsdelikte unter Strafe zu stellen und die Strafen EU-weit zu harmonisieren. Darüber hinaus nahm die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA) 2020 ihre Tätigkeit auf. Bis Ende 2023 untersuchte sie bereits knapp 2 000 Fälle von Straftaten, die den EU-Haushalt betrafen.
Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen Strafverfolgungs- und Justizbehörden
Die Kommission hat die Zusammenarbeit zwischen Strafverfolgungs- und Justizbehörden in der gesamten EU verstärkt, insbesondere durch den im Jahr 2024 angenommenen Rechtsrahmen zur polizeilichen Zusammenarbeit, mit dem die wichtigsten Instrumente zur Verbesserung grenzüberschreitender Einsätze in der EU auf den neuesten Stand gebracht wurden. Dazu gehören neue Vorschriften für den Informationsaustausch und eine Überarbeitung des Prüm-Rahmens zum automatisierten Datenaustausch für die polizeiliche Zusammenarbeit, neue Vorschriften über vorab übermittelte Passagierdaten und eine gestärkte Rolle von Europol. Dies wird die Verhütung, Aufdeckung, Aufklärung und strafrechtliche Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität fördern. Die neuen Vorschriften über die Übertragung von Verfahren in Strafsachen werden dazu beitragen, ineffiziente Doppelverfahren zu vermeiden und Fälle von Straffreiheit zu verhindern.
Stärkung der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit mit internationalen Partnern
Während dieses Mandats hat die Kommission rasch gehandelt, um Bedrohungen für die innere Sicherheit mit Ursprung im Krieg Russlands gegen die Ukraine zuvorzukommen, unter anderem durch die Schaffung einer Unterstützungsplattform für innere Sicherheit und Grenzmanagement in Moldau. Die derzeitige Lage im Nahen Osten könnte sich auch auf die innere Sicherheit der EU auswirken. Um Ermittlungen im Zusammenhang mit der Terrorismusfinanzierung zu unterstützen, hat die Kommission2021 ein Netz von Finanzermittlern zur Terrorismusbekämpfung geschaffen. Das Netz, bei dem die Kommission den Vorsitz innehat, fördert den Austausch unter Ermittlern aus den Mitgliedstaaten zu Methoden zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung und zu entsprechenden Erfahrungen. Die EU hat die Zusammenarbeit mit Partnerländern intensiviert, arbeitet eng mit den Vereinten Nationen zusammen und hat ihre Kooperation mit der NATO ausgeweitet.
Zusammenarbeit mit EU-Agenturen zur Umsetzung der Sicherheitsunion
Agenturen und Einrichtungen der EU in den Bereichen Justiz, Inneres und Cybersicherheit wie Europol, Eurojust, ENISA, Frontex oder die EUStA, aber auch sektorspezifische Agenturen (die EU-Drogenagentur, die Behörde zur Bekämpfung der Geldwäsche, die EU-Agentur für Flugsicherheit, die Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs und die Europäische Fischereiaufsichtsagentur) haben sich bei der Umsetzung dieses soliden EU-Sicherheitsrahmens als maßgeblich erwiesen. Die verstärkte Zusammenarbeit der Agenturen hat zu konkreten operativen Ergebnissen geführt und zur Verbesserung der allgemeinen Sicherheit in den Mitgliedstaaten beigetragen.
Interview mit Claudia Zimmermann
