Kampf gegen Steuerflucht EU setzt Cayman Islands auf Schwarze Liste

Stephan Ueberbach

Der Brexit macht es möglich: Mit den Cayman Islands steht nun das erste britische Überseegebiet auf der Schwarzen Liste der EU. Das selbe Schicksal ereilt auch Panama. Die Türkei dagegen bekommt noch etwas Aufschub, mit der EU zu kooperieren. Nach dem Brexit hat die EU erstmals ein britisches Überseegebiet als Steueroase geächtet. Die Cayman Islands stehen nun offiziell auf der Schwarzen Liste. Dies teilten die EU-Kommission und der Rat der EU-Länder mit. Die EU wirft der Inselgruppe in der Karibik vor, dass die dortige Gesetzgebung die Ansiedlung von Offshore-Strukturen zur Steuerhinterziehung erleichtert. Als britisches Überseegebiet konnten die Cayman Islands bis zum Brexit Ende Januar nicht auf die Schwarze Liste gesetzt werden. 

Der CSU-Europapolitiker Markus Ferber wertete die Entscheidung auch als Warnung an Großbritannien insgesamt. „Der Traum einiger Brexit-Befürworter, aus dem Vereinigten Königreich eine Steueroase vor der europäischen Küste zu machen, wird nicht aufgehen“, betonte Ferber. „Wenn die britische Regierung das Vereinigte Königreich zur Steueroase machen will, werden die Briten auch auf der Schwarzen Liste enden.“

Liste mit Prangerwirkung

Neben den Cayman Inseln stellten die EU-Finanzminister auch die Seychellen, Panama und Palau an den Steuerpranger. Die Länder und Gebiete hätten es versäumt, fristgemäß geforderte Standards im Kampf gegen Steuerflucht einzuhalten.

Die EU hatte Ende 2017 ihre Gangart gegen Steuerparadiese nach Enthüllungen wie den Panama-Papers über weit verbreitete Praktiken von Steuerflucht und -hinterziehung verschärft. Auf der Liste standen bisher bereits acht Staaten oder Gebiete außerhalb der EU, nämlich Amerikanisch-Samoa, Fidschi, Guam, Oman, Samoa, Trinidad und Tobago, die Amerikanischen Jungferninseln und Vanuatu.

Letztlich ist die Liste eine Art Pranger, um die Steueroasen zum Einlenken zu bewegen. Die Europäer versuchen, die Länder und Gebiete durch politischen Druck zur Änderung ihrer Steuergesetzgebung zu bewegen. Sanktionen gegen unkooperative Länder sind nur in beschränktem Umfang möglich.

Dieses Vorgehen bringe echte Verbesserungen, sagte EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni. Die EU habe bisher Steuersysteme in 95 Ländern untersucht. Die meisten hielten sich an Standards guter Regierungsführung. Auf diese Weise seien mehr als 120 schädliche Steuerregelungen weltweit beseitigt worden, unterstrich Gentiloni.

Etwas Nachsicht für die Türkei

Die Türkei entging dagegen vorerst einer Aufnahme und bekam eine Schonfrist bis Jahresende Ankara hätte eigentlich bis Ende 2019 die Voraussetzungen für einen automatischen Informationsaustausch in Steuerfragen mit der EU schaffen sollen, dies aber nicht umgesetzt. Das Land bekomme nun „aus politischen Gründen etwas mehr Zeit“, hieß es bereits vergangene Woche aus EU-Kreisen.

Der österreichische Finanzminister Gernot Blümel forderte, auch die Türkei ins Visier zu nehmen. Alle Länder müssten sich an internationale Verpflichtungen halten, was die Türkei nicht tue.

Stephan Ueberbach, ARD Brüssel