Indirekte Aufsicht der EZB verändert Aufsichtspraxis für kleine und mittlere Banken

„Die indirekte Aufsicht durch die EZB bedeutet einen Umbruch in der Aufsichtspraxis kleiner und mittelgroßer Banken“, sagt Prof. Dr. Joachim Wuermeling, Vorstandsvorsitzender des Verbandes der Sparda-Banken, anlässlich des Starts der europäischen Bankenaufsicht durch die Europäische Zentralbank am 4. November. „Wir befürchten, dass spezifische Geschäftsmodelle Schritt für Schritt weniger berücksichtigt werden und wir stattdessen europäische Durchschnittskennzahlen anwenden müssen. Immer mehr mittelständischen Banken wird es dann nicht mehr gelingen, die neuen Regeln zu erfüllen.“

Alleine in Deutschland seien rund 1.400 Genossenschaftsbanken und Sparkassen betroffen. „Es wäre ein Armutszeugnis, wenn gerade diejenigen Banken durch die Regulierung gefährdet werden, die das System in der Krise gestützt haben und die Versorgung der Verbraucher vor Ort und in der Fläche sicherstellen. Gerade in der Anfangsphase der indirekten Aufsicht sollten die Weichen richtig gestellt werden. Wir rufen alle Beteiligten dazu auf, sich für klare und angemessene Regeln für kleine und mittlere Banken einzusetzen“, so Wuermeling.

Sinnvoll wäre ein Gremium bei der EZB mit kleineren Instituten, das ihre Perspektive aus der Bankpraxis einbringt und in dem aufkommende Probleme direkt mit Bankvertretern diskutiert werden können. Der kontinuierliche und direkte Dialog der Beteiligten sei entscheidend, damit die neue Aufsichtsarchitektur gelingt. Bislang sieht die europäische Konstruktion keinen unmittelbaren Kontakt zwischen der EZB und den mittelständischen Banken vor. Dafür sei weiterhin die BaFin zuständig.

BaFin sitzt zwischen den Stühlen

Die BaFin würde durch die Unterordnung unter die EZB in eine völlig neue Rolle geraten. Sie werde selbst beaufsichtigt und ist von nun an weisungsgebunden. Das Dilemma sei vorprogrammiert: Die BaFin wird oft für Einwände von einzelnen Instituten Verständnis zeigen, aber an die Vorgaben der EZB gebunden sein. Betroffene Banken können sich wiederum nicht direkt mit der EZB auseinandersetzen.

„Bewährte Aufsichtspraktiken, von denen die BaFin überzeugt ist und die wir sehr schätzen, werden in Zukunft nicht mehr fortgeführt werden können. Man kann nur hoffen, dass Auseinandersetzungen darüber zwischen der EZB und der BaFin am Ende nicht auf dem Rücken der beaufsichtigten Institute ausgetragen werden. Einen Wettbewerb zwischen den Aufsehern zu Lasten der Banken darf es nicht geben“, sagt Wuermeling.

„Less risks, less rules“

Gerade kleine und mittlere Institute hätten oft sehr fokussierte und risikoarme Geschäftsmodelle, die nur aus sich heraus verstanden und aufsichtsrechtlich eingeschätzt werden können. Wenn das Geschäft – wie etwa bei den Sparda-Banken – im Wesentlichen daraus besteht, die Einlagen für Baufinanzierungen zu verwenden, ist das Zinsänderungsrisiko anders zu bewerten als bei Banken, die deutlich höhere Risiken eingehen. Laut Verordnung sollen besondere Geschäftsmodelle und Risiken zwar berücksichtigt werden. Dennoch werden die betroffenen Institute immer wieder hartnäckig und selbstbewusst einfordern müssen, dass diese Grundsätze im Aufsichtsprozess nach dem Motto „Less risks, less rules“ befolgt werden.

Quelle: Verband der Sparda-Banken e.V.
Weitere Informationen unter www.verband.sparda.de