„Steuertransparenz ist nötig, um die Steuervermeidung großer Konzerne zu erkennen. Digitalkonzerne wie Amazon sind in der Corona-Krise noch mächtiger geworden. Jetzt wäre die Chance zu beweisen, dass Europa sich mit den Steuertricks von Amazon, Google und Co. anlegt“, erklärt Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, im Vorfeld der morgigen EU-Videokonferenz auf Ministerebene zu „Binnenmarkt und Industrie“ und der anschließenden Abstimmung über die öffentliche Berichtspflicht (public country-by-country reporting) von multinationalen Unternehmen.
De Masi weiter: „Die öffentliche länderspezifische Berichtspflicht soll Transparenz über Gewinne, Anzahl der Beschäftigten oder die bezahlten Steuern für jedes Land schaffen, in dem Konzerne innerhalb der EU aktiv sind. Im Banken- und Rohstoffsektor gilt dies bereits. Lange wurde diese Maßnahme von der Bundesregierung torpediert, die einen Handelsstreit mit den USA und Nachteile für die deutsche Exportindustrie fürchtete. Während der deutschen Ratspräsidentschaft wurde der Vorschlag der EU-Kommission nicht einmal auf die Tagesordnung gesetzt, obwohl er schon seit Jahren vorliegt. Die portugiesische Ratspräsidentschaft hingegen handelt. Eine Mehrheit von vierzehn EU-Staaten könnte nun für diese Maßnahme sein.“
Interview mit Claudia Zimmermann
