EU-Unterstützung für Reformen in den Mitgliedstaaten wird allgemein begrüßt

Den Menschen in Europa gefällt, dass die EU die Mitgliedstaaten bei der Gestaltung und Umsetzung von Reformen in vielen Politikbereichen mit ihrem Sachverstand unterstützt. Das geht aus einer Eurobarometer-Blitzumfrage von April 2023 hervor, die die Bedeutung und die Notwendigkeit von Hilfe durch das Instrument für technische Unterstützung (TSI) belegt. Über das TSI leistet die Kommission technische Unterstützung bei Reformen in der EU. Die Hilfe erfolgt auf Ersuchen der nationalen Regierungen. Das TSI kann den Mitgliedstaaten auch bei der Gestaltung, Änderung, Umsetzung oder Überarbeitung der in ihren Aufbau- und Resilienzplänen vorgesehenen Reformen unter die Arme greifen.

Gefragt wurde, in welchen Bereichen den Mitgliedstaaten eine EU-Hilfe bei der Gestaltung und Umsetzung von Reformen am meisten nutzt. Und so lauteten die Antworten:

Für 42 % der Befragten könnte die EU den Austausch bewährter Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten fördern;
42 % sehen die Bedeutung der EU darin, dass sie die Mitgliedstaaten bei der Bewältigung von Krisen wie Pandemien, Naturkatastrophen oder Konflikten unterstützt;
34 % sind der Ansicht, dass die EU den Mitgliedstaaten Wissen und Sachverstand bei der Gestaltung und Umsetzung von Reformen zur Verfügung stellen könnte;
Weitere 34 % sind der Auffassung, dass die EU die Reformen der Mitgliedstaaten finanziell unterstützen könnte;
31 % fordern, die EU solle die Fähigkeiten und Kompetenzen in der öffentlichen Verwaltung der Mitgliedstaaten ausbauen.

Europäer/innen wollen eine effizientere öffentliche Verwaltung

Nach Ansicht der Befragten könnte die öffentliche Verwaltung in den Mitgliedstaaten wirksamer und effizienter sein. Beispielsweise finden über 45 % der Bürgerinnen und Bürger die öffentliche Verwaltung in ihrem Land schwerfällig, bürokratisch und langsam.

Mehr Vertrauen in die öffentliche Verwaltung würde entstehen, wenn es bei Entscheidungen und der Verwendung öffentlicher Gelder weniger bürokratisch (52 %) und transparenter (44 %) zuginge. Etwa ein Drittel der Befragten fordert mehr Kommunikation und eine straffere Interaktion mit den Bürgern sowie besser qualifizierte Bedienstete, um das Vertrauen in die öffentliche Verwaltung zu stärken.

Für knapp die Hälfte der Befragten sollte die öffentliche Verwaltung bürgernäher sein, über mehrere Kanäle, auch von Mensch zu Mensch, kommunizieren und klarer über Abläufe und Dienstleistungen informieren. Gefordert werden auch mehr digitale Dienste (31 %) und benutzerfreundlichere elektronische Behördendienste (35 %).

Nach Ansicht der Befragten müssen das Gesundheitswesen (56 %) und der Bildungssektor (50 %) am dringendsten reformiert werden. In elf Mitgliedstaaten fordern über 60 % der Bürger/innen Reformen im Bereich der öffentlichen Gesundheit.

TSI-Stellenwert bestätigt

Das Ergebnis dieser Eurobarometer-Umfrage belegt die Bedeutung des TSI. Es entspricht offensichtlich dem Wunsch der Mitgliedstaaten nach Unterstützung notwendiger Reformen. Im Rahmen des TSI stellt die EU Fachwissen und technische Unterstützung bereit, ermöglicht und fördert den Informationsaustausch zwischen den Ländern und baut die Kapazitäten in den öffentlichen Verwaltungen aus: alles Maßnahmen, die für Bürgerinnen und Bürger Aufgabe der EU sind.

Über 400 TSI-Projekte – darunter mehrere neue Projekte für 2023 – sind bereits oder demnächst Teil der Ausarbeitung oder Umsetzung der Aufbau- und Resilienzpläne der Mitgliedstaaten, wozu auch Reformen zum Ausbau der Kapazitäten in den öffentlichen Verwaltungen gehören.

Diese Erkenntnis fließt in die Durchführung der TSI-Reformprojekte ein. So können gut 300 Beamtinnen und Beamte aus 18 Mitgliedstaaten bereits 2023 im Rahmen der Leitinitiative „Zusammenarbeit in der öffentlichen Verwaltung“ (PACE) bewährte Verfahren anderer Verwaltungen kennenlernen, Kompetenzen weitergeben und Fachwissen aufbauen. Weitere Austauschprogramme sind für 2024 geplant.

Hintergrund

Die Eurobarometer-Blitzumfrage (526) wurde zwischen dem 3. und dem 18. April 2023 telefonisch durchgeführt. Befragt wurden 25 631 Personen aus den 27 EU-Mitgliedstaaten. Sie konnten bis zu drei Antworten aus einer Liste auswählen.

Am 21. März 2023 hat die Kommission weitere 151 TSI-Projekte zur Unterstützung aller Mitgliedstaaten bei der Erarbeitung, Gestaltung und Durchführung von 326 Reformprojekten für 2023 genehmigt.

Die geförderten Projekte entsprechen dem Reformbedarf der Mitgliedstaaten im Sinne der EU-Prioritäten für eine moderne und effiziente öffentliche Verwaltung, nachhaltiges Wachstum und eine krisenfeste Wirtschaft. Viele Reformvorhaben sind auch mit dem REPowerEU-Plan und ihrer Umsetzung im Rahmen des REPowerEU-Kapitels des Aufbau- und Resilienzplans verknüpft.

Das Instrument ist Bestandteil des Mehrjährigen Finanzrahmens 2021-2027 und baut auf dem Erfolg des Vorgängerprogramms – des Programms zur Unterstützung von Strukturreformen (SRSP) – auf. Seit 2017 wurden über 1 500 Projekte zur technischen Unterstützung in allen Mitgliedstaaten über das TSI und das SRSP abgewickelt.

Elisa Ferreira, Kommissarin für Kohäsion und Reformen: „Die Meinung der Menschen ist für unsere Arbeit von zentraler Bedeutung. Diese Umfrage belegt, dass unser Instrument für technische Unterstützung nicht nur auf den Bedarf der öffentlichen Verwaltungen abgestimmt ist, sondern auch auf das, was die Menschen von uns erwarten. Besonders freut mich, dass ein intensiverer Austausch bewährter Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten als wichtigste Aufgabe der EU gesehen wird. Genau das leistet das TSI mit länderübergreifenden und überregionalen Projekten und dem neuen Programm zur Zusammenarbeit der öffentlichen Verwaltung (PACE), das es den Bediensteten ermöglicht, bewährte Verfahren anderer Verwaltungen kennenzulernen.“