Die Vereinigten Staaten und die Europäische Kommission sind entschlossen, die Abhängigkeit Europas von russischer Energie zu verringern. Wir bekräftigen unser gemeinsames Engagement für die Energiesicherheit und die Nachhaltigkeit Europas sowie für die Beschleunigung des globalen Übergangs zu sauberer Energie. Wir verurteilen Russlands weitere Invasion in der Ukraine auf das Schärfste und bringen unsere Solidarität und Unterstützung für die Ukraine zum Ausdruck. Wir teilen das Ziel, das Problem der Energiesicherheit anzugehen und die Energieversorgung der EU und der Ukraine sicherzustellen. Wir begrüßen die kontinuierlichen Fortschritte bei der physischen Integration der Ukraine in die EU-Energiemärkte. Die Energiesicherheit und die Nachhaltigkeit in der EU und der Ukraine sind für Frieden, Freiheit und Demokratie in Europa von entscheidender Bedeutung.
Mit ihrem gemeinsamen europäischen Vorgehen für erschwinglichere, sichere und nachhaltige Energie („REPowerEU“) hat die EU ihr Ziel bekräftigt, lange vor Ende des Jahrzehnts die Unabhängigkeit von russischen fossilen Brennstoffen zu erreichen und diese durch eine stabile, erschwingliche, zuverlässige und saubere Energieversorgung für die Bevölkerung und die Unternehmen in der EU zu ersetzen.
Die Vereinigten Staaten und die EU sind entschlossen, die Ziele des Übereinkommens von Paris zu verwirklichen, die angestrebte Emissionsneutralität bis 2050 zu erreichen und den Temperaturanstieg möglichst auf 1,5 °C zu begrenzen, unter anderem durch eine rasche Energiewende, erneuerbare Energien und größere Energieeffizienz. Diese Strategien und Technologien werden auch dazu beitragen, die EU von fossilen Brennstoffen aus Russland unabhängig zu machen. Erdgas ist nach wie vor ein wichtiger Bestandteil des Energiesystems der EU beim ökologischen Wandel, wobei insbesondere sichergestellt werden soll, dass seine CO2-Intensität im Laufe der Zeit abnimmt.
Die Vereinigten Staaten und die Europäische Kommission bekräftigen unsere strategische Zusammenarbeit im Energiebereich zur Sicherung der Energieversorgung und zur Verringerung der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen. Wir bemühen uns gemeinsam um eine stabile, erschwingliche, zuverlässige und saubere Energieversorgung für die Bevölkerung und die Unternehmen in der EU und ihren benachbarten Partnerländern. In diesem Rahmen nehmen wir eine sofortige Zusammenarbeit auf, um ein angemessenes Maß an Gasspeicherung zu gewährleisten und so das Ziel der Energieversorgungssicherheit in Notfällen noch vor dem nächsten Winter und dem darauf folgenden Winter zu erreichen. Wir werden unsere enge Zusammenarbeit bei anderen Maßnahmen fortsetzen, um die Energiewende zu beschleunigen, den Energieverbrauch zu senken und die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu verringern.
Taskforce „Energiesicherheit“
Die Vereinigten Staaten und die Europäische Kommission werden unverzüglich eine gemeinsame Taskforce zum Thema Energiesicherheit einsetzen, die die Parameter dieser Zusammenarbeit festlegen und sie umsetzen wird. Den Vorsitz der Taskforce werden ein Vertreter des Weißen Hauses und ein Vertreter der Präsidentin der Europäischen Kommission führen.
Die Taskforce wird sich auf folgende dringende Fragen konzentrieren:
*Die Vereinigten Staaten werden sich bemühen, unter anderem in Zusammenarbeit mit internationalen Partnern zusätzliche Mengen (mindestens 15 Mrd. m³) an flüssigem Erdgas (LNG) für den EU-Markt im Jahr 2022 sicherzustellen, die sich voraussichtlich in Zukunft noch erhöhen werden.
* Die Vereinigten Staaten und die Europäische Kommission werden Anstrengungen unternehmen, um die Treibhausgasintensität aller neuen LNG-Infrastrukturen und der mit diesen verbundenen Pipelines zu verringern, unter anderem durch die Nutzung sauberer Energie für den Betrieb vor Ort, die Verringerung von Methanleckagen und den Bau einer sauberen und erneuerbaren wasserstoffbereiten Infrastruktur.
* Die Vereinigten Staaten verpflichten sich, ein günstiges Regelungsumfeld mit Verfahren zur Prüfung und zügigen Bearbeitung von Anträgen auf Genehmigung zusätzlicher Ausfuhrkapazitäten für Flüssigerdgas aufrechtzuerhalten, die erforderlich wären, um das Ziel der Energieversorgungssicherheit in Notfällen zu erreichen und die „REPowerEU“-Ziele zu unterstützen; sie bekräftigen die gemeinsame Entschlossenheit, die Abhängigkeit der EU von fossilen Brennstoffen aus Russland bis 2027 zu beenden.
* Die Europäische Kommission wird mit den Regierungen der EU-Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um ihre Regulierungsverfahren zur Erteilung und Überprüfung von Genehmigungen für LNG-Importinfrastruktur, einschließlich Anlagen an Land und zugehöriger Pipelines zur Unterstützung von Einfuhren unter Verwendung von Schiffen mit schwimmender Speicher- und Rückvergasungseinheit, und feste LNG-Einfuhrterminals zu beschleunigen.
* Die Europäische Kommission wird mit den EU-Mitgliedstaaten und den Marktteilnehmern zusammenarbeiten, um die Nachfrage über eine neu eingerichtete EU-Energieplattform für zusätzliche Mengen zwischen April und Oktober 2022 zu bündeln. Die Europäische Kommission wird auch langfristige Vertragsmechanismen und -partner gemeinsam mit den Vereinigten Staaten unterstützen, um entsprechende Verträge zur Unterstützung endgültiger Investitionsentscheidungen sowohl für LNG-Ausfuhr- als auch für LNG-Einfuhrinfrastruktur zu fördern.
* Die Europäische Kommission wird mit den EU-Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um mindestens bis 2030 eine stabile Nachfrage nach zusätzlichem LNG aus den Vereinigten Staaten in Höhe von ca. 50 Mrd. m³/Jahr sicherzustellen, wobei davon ausgegangen wird, dass die Preisformel für die LNG-Lieferungen in die EU die langfristigen Marktgrunddaten und die Stabilität der Zusammenarbeit auf der Nachfrage- und Angebotsseite widerspiegeln sollte und dass dieses Wachstum mit unseren gemeinsamen Netto-Null-Zielen im Einklang steht. Die Preisformel sollte insbesondere den Henry Hub Natural Gas Spot Price und andere stabilisierende Faktoren berücksichtigen.
* Die EU bereitet derzeit einen verbesserten Regulierungsrahmen für die Energieversorgungssicherheit und -speicherung vor. Dies wird die Sicherheit und Berechenbarkeit in Bezug auf die Versorgungssicherheit und den Speicherbedarf verbessern und eine engere Zusammenarbeit innerhalb der EU und mit ihren benachbarten Partnerstaaten gewährleisten. Die Europäische Kommission hat eine Regelung für die Energiespeicherung vorgeschlagen, um sicherzustellen, dass die bestehende Speicherinfrastruktur bis zum 1. November jedes Jahres bis zu 90 % ihrer Kapazität gefüllt wird, wobei für 2022 besondere Bestimmungen für die schrittweise Einführung vorgesehen sind. Die Europäische Kommission wird sich mit den Mitgliedstaaten abstimmen und für Transparenz in Bezug auf die verfügbaren LNG-Kapazitäten in EU-Terminals sorgen.
Die Vereinigten Staaten und die Europäische Kommission werden die wichtigsten Interessenträger, einschließlich der Privatwirtschaft, einbeziehen, um unverzüglich Empfehlungen zu formulieren, mit denen die Gesamtnachfrage nach Erdgas verringert wird, indem die Markteinführung und Nutzung sauberer Energietechnologien und ‑maßnahmen in Europa und den Vereinigten Staaten beschleunigt wird, z. B.:
* Partnerschaften in Bezug auf Technologien und Energieeffizienzlösungen wie die Ausweitung von Laststeuerungsgeräten (z. B. intelligente Thermostate) und den Einsatz und die Installation von Wärmepumpen, die Ausweitung der Beschaffung für saubere Energie, Investitionen in innovative Technologien und die Abkehr von fossilen Brennstoffen
* Beschleunigung der Planung und Genehmigung von Projekten im Bereich der erneuerbaren Energien und der strategischen Zusammenarbeit im Energiebereich, auch im Bereich der Offshore-Windenergietechnologien.
* Entwicklung einer Strategie zur Beschleunigung der Arbeitskräfteentwicklung, um die rasche Einführung sauberer Energietechnologien, einschließlich des Ausbaus von Solar- und Windenergie, zu unterstützen.
* Zusammenarbeit zur Förderung der Erzeugung und Nutzung von sauberem und erneuerbarem Wasserstoff, um fossile Brennstoffe ohne Emissionsminderung zu verdrängen und die Treibhausgasemissionen zu senken, unter anderem durch Investitionen in die technologische Entwicklung und die Unterstützung der Infrastruktur.
Die Europäische Kommission setzt sich für Maßnahmen zur Senkung des Gasverbrauchs ein, indem sie die Erzeugung und Nutzung erneuerbarer Energien maximiert, u. a. durch eine Verringerung der Kürzungsraten. Die Vereinigten Staaten und die Europäische Kommission sind entschlossen, ein ehrgeiziges, emissionsorientiertes globales Übereinkommen über den Handel mit Stahl und Aluminium auszuhandeln und dann durchzuführen, das Anreize für die Dekarbonisierung der Industrie schafft und die Energienachfrage senkt.
Interview mit Claudia Zimmermann
