Die Task Force „Freeze and Seize“ der Europäischen Kommission, die eingerichtet wurde, um die Umsetzung der Sanktionen gegen in die Sanktionslisten aufgenommene russische und belarussische Oligarchen auf EU-Ebene zu koordinieren, hat nun ihr Vorgehen auf internationaler Ebene verstärkt. Sie wird Seite an Seite mit der neu eingerichteten Taskforce „Russian Elites, Proxies, and Oligarchs (REPO)“ arbeiten, in deren Rahmen die EU mit den G7-Ländern Kanada, Frankreich, Deutschland, Italien, Japan, dem Vereinigten Königreich und den Vereinigten Staaten sowie Australien gemeinsam operiert. Die Kooperation zwischen der europäischen Taskforce „Freeze and Seize“ und der internationalen Taskforce „REPO“ ist von entscheidender Bedeutung, um die Wirksamkeit der Sanktionen, die auf beiden Seiten des Atlantiks verhängt wurden, zu gewährleisten. Die Kommission ist zu einer engeren Zusammenarbeit und Abstimmung mit ihren Partnern entschlossen, um ein wirksames gemeinsames Vorgehen auf internationaler Ebene zu gewährleisten.
EU-Justizkommissar Didier Reynders erklärte: „Durch diese Koordinierung wird die Strafverfolgung der sanktionierten russischen und belarussischen Oligarchen in der Union ganz konkret ermöglicht. Solche Initiativen sind von entscheidender Bedeutung für die rasche Sicherstellung und Einziehung von Vermögenswerten, die sich im Besitz von Personen und Organisationen befinden, gegen die die Sanktionen verhängt wurden. Daher müssen wir unsere Zusammenarbeit weiter intensivieren, um Oligarchen zu identifizieren, die zur Finanzierung oder Organisation von Operationen in der Ukraine beitragen oder illegale Aktivitäten auf dem Gebiet der Union betreiben. Unser gemeinsames Handeln kann weltweit etwas bewirken. Es ist ein klares Zeichen der Solidarität und der Einheit im Angesicht des Krieges.“
Mairead McGuinness, EU-Kommissarin für Finanzdienstleistungen, Finanzstabilität und Kapitalmarktunion, betonte: „Unsere kombinierten Maßnahmen zeigen bereits deutliche Wirkung – die russische Wirtschaft befindet sich im freien Fall. Die Justiz- und Finanzminister der G7 haben sich zu der wichtigen Aufgabe verpflichtet, Einrichtungen und Personen, die in den verschiedenen Hoheitsgebieten in die Listen aufgenommen wurden, zu identifizieren. Wir müssen sicherstellen, dass diejenigen, die finanzielle, rechtliche oder sonstige Dienstleistungen für Oligarchen erbringen, um die Umgehung von Sanktionen zu erleichtern, sich voll und ganz bewusst sind, welche Risiken sie damit eingehen. Wir werden zu allen Versuchen, gegen unsere Sanktionsvorschriften zu verstoßen, Ermittlungen anstellen, und Verstöße werden Konsequenzen haben. Bei unserer Arbeit geht es jetzt vor allem darum, den Geldfluss zu stoppen, der in die russische Kriegsmaschinerie fließt. Wohlhabende Oligarchen, die die russische Kriegsmaschinerie unterstützen, müssen wissen, dass sie in der EU oder anderswo keinen sicheren Zufluchtsort finden werden.“
Hintergrund
Die Taskforce „Freeze and Seize“ wurde von der Europäischen Kommission eingerichtet, um die wirksame Umsetzung der EU-Sanktionen gegen gelistete russische und belarussische Oligarchen in der gesamten EU sicherzustellen.
In der Taskforce „Freeze and Seize“ sind die Kommission, die nationalen Kontaktstellen der einzelnen Mitgliedstaaten, Eurojust und Europol sowie erforderlichenfalls weitere Stellen und Einrichtungen der EU vertreten. Sie wird die Maßnahmen der EU-Mitgliedstaaten, von Eurojust, Europol und anderer Stellen koordinieren, um Vermögenswerte russischer und belarussischer Oligarchen sicherzustellen und, sofern nach nationalem Recht zulässig, zu beschlagnahmen. Während die Kommission für die strategische Koordinierung sorgt, sind Eurojust und Europol am besten in der Lage, die operative Koordinierung zu übernehmen. Die erste Sitzung der Taskforce „Freeze and Seize“ fand am 11. März unter dem Vorsitz von EU-Kommissar Reynders statt.
Die Mitgliedstaaten erläuterten, welche Maßnahmen sie bereits ergriffen haben, wie sich die Situation bei bereits laufenden Gerichtsverfahren gestaltet und welche Möglichkeiten der Einziehung von Vermögenswerten auf der Grundlage der entsprechenden Rechtsgrundlagen bestehen. Die erste Sitzung wurde von allen EU-Mitgliedstaaten begrüßt. Für den 18. März ist eine zweite Sitzung anberaumt, auf der die Teilnehmer sich weiter mit Koordinierungsfragen befassen werden. Die Taskforce soll wöchentlich zusammentreten. Die Taskforce wird diesen Bedarf jedoch erneut bewerten und erforderlichenfalls weitere Sitzungen einberufen.
Im Rahmen der EU-Sanktionen müssen alle Vermögenswerte eingefroren werden, die im Eigentum oder unter der Kontrolle gelisteter Personen stehen. Im Rahmen der EU-Sanktionen im Zusammenhang mit der russischen Aggression gegen die Ukraine gelten die Bestimmungen zum Einfrieren von Vermögenswerten derzeit für 877 Personen und 62 Organisationen.
Die Taskforce „Freeze and Seize“ wird eine wichtige Rolle beim Informationsaustausch innerhalb der EU spielen und soll auch noch einen Schritt weiter gehen: Sie wird die Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Sicherstellung von Vermögenswerten der sanktionierten russischen und belarussischen Oligarchen und, sofern im nationalen Recht vorgesehen, zu ihrer Beschlagnahme koordinieren. Zu diesem Zweck wird sich die Taskforce gegebenenfalls um koordinierte Maßnahmen zwischen den Mitgliedstaaten, Eurojust, Europol und anderen Stellen bemühen.
Neben der Europäischen Taskforce gibt es auch die Taskforce „Russian Elites, Proxies, and Oligarchs (REPO)“. Auf einer Ministertagung am Mittwoch, 16. März, wurde die Einrichtung dieser internationalen Taskforce beschlossen, um die wirksame Umsetzung der Sanktionen sicherzustellen, andere kooperierende Staaten dabei zu unterstützen, Vermögenswerte aufzuspüren und sicherzustellen und zu ermitteln, inwieweit die Möglichkeit besteht, die sichergestellten Vermögenswerte zu beschlagnahmen. Teilnehmer sind die G7-Länder, Australien und die Europäische Union.
Interview mit Claudia Zimmermann
