Die deutschen Staatsschulden sind im Jahr 2023 um 62 Milliarden Euro auf 2,62 Billionen Euro gestiegen. Berechnungsgrundlage ist die EU-weit harmonisierte Abgrenzung des Maastricht-Vertrags. Die Zunahme war ähnlich wie im Vorjahr, aber deutlich schwächer als in den Jahren zuvor. Die Schulden des Bundes wuchsen um 75 Milliarden Euro, während die Schulden der Bundesländer weiter abnahmen. Die Schuldenquote, das heißt der Schuldenstand im Verhältnis zum nominalen Bruttoinlandsprodukt (BIP), sank das zweite Jahr in Folge auf nunmehr 63,7 Prozent. Der deutliche Rückgang um 2,4 Prozentpunkte geht auf das starke Wachstum des nominalen BIP zurück. Das BIP nahm insbesondere aufgrund der hohen Inflation um 6,3 Prozent zu. Dies senkte für sich genommen die Schuldenquote um 4 Prozentpunkte.
Der Schuldenanstieg fiel niedriger aus als das gesamtstaatliche Maastricht-Defizit, das 87 Milliarden Euro betrug. Ein Teil des Defizits wurde nicht durch neue Schulden, sondern durch vorhandene Bankeinlagen finanziert. Diese Reserven hatte der Staat während der Corona-Pandemie gebildet, indem er einen Teil der Mittel aus der hohen Schuldenaufnahme zurückgelegt hatte. Die Schulden waren dadurch bereits in den Vorjahren gestiegen, ohne dass ein Defizit zu finanzieren gewesen wäre. Zum anderen war eine geringere Schuldenaufnahme möglich, weil Darlehensmittel zurückflossen, die der Staat zuvor zur Stützung von Energieversorgungsunternehmen und als Hilfskredite in der Corona-Pandemie vergeben hatte. Ein Rückfluss von Darlehen reduziert dagegen nicht das VGR-Defizit.
Die in den Schulden enthaltenen Verbindlichkeiten staatlicher „Bad Banks“ und Kredite aus Hilfsmaßnahmen für Euro-Staaten gingen zurück. Die Bad-Banks verringerten ihre Schulden weiter um knapp 17 Milliarden Euro. Die staatlichen Stützungsmaßnahmen zugunsten inländischer Finanzinstitute schlugen sich Ende 2023 mit 128 Milliarden Euro im Schuldenstand und 3,1 Prozentpunkten in der Schuldenquote nieder. Die Hilfsmaßnahmen für Euro-Staaten gingen leicht auf gut 83 Milliarden Euro zurück (2,0 Prozentpunkte der Schuldenquote).
Neben der nationalen Verschuldung verschulden sich die EU-Mitgliedstaaten zunehmend gemeinsam auf der europäischen Ebene. Deutschland kann ein Anteil von schätzungsweise 60 Milliarden Euro oder 1,5 Prozent des BIP zugerechnet werden. Eurostat veröffentlichte jüngst erstmals sowohl den Maastricht-Schuldenstand der EU-Institutionen als auch einen sogenannten konsolidierten Schuldenstand. Der konsolidierte Schuldenstand ist bereinigt, soweit den EU-Schulden Forderungen der EU an die EU-Mitgliedstaaten gegenüberstehen. Die konsolidierten Schulden resultieren insbesondere aus den seit 2021 schuldenfinanzierten Transfers des europäischen Extrahaushalts Next Generation EU. Sie lagen 2022 bei 148 Milliarden Euro (2021: 73 Milliarden Euro). 2023 könnten sie auf schätzungsweise 240 Milliarden Euro gestiegen sein. Letztlich werden die konsolidierten Schulden im Wesentlichen über den EU-Haushalt getilgt, und entsprechend sind die Mitgliedstaaten über ihren Finanzierungsanteil an der Finanzierung beteiligt. Der deutsche Finanzierungsanteil liegt derzeit bei etwa 25 Prozent.
Hintergrund
Die EU-Mitgliedstaaten melden jeweils Ende März und Ende September Daten zum staatlichen Finanzierungssaldo und zur Verschuldung an die Europäische Kommission – die sogenannte Maastricht-Meldung. Die Bundesbank berechnet den EU-weit harmonisierten Maastricht-Schuldenstand. Dieser basiert größtenteils auf den „Schulden des Öffentlichen Gesamthaushalts“, die nach nationalem finanzstatistischen Konzept erhoben werden. Diesbezügliche Ergebnisse veröffentlichte das Statistische Bundesamt am 27. März 2024. Der Maastricht-Schuldenstand fällt in der Regel höher aus (2023 um 178 Milliarden Euro), weil er methodisch weiter abgegrenzt ist.
Interview mit Claudia Zimmermann
