Auch wegen Deutschland EU-Plan für Steuertransparenz gescheitert

Samuel Jackisch

Im Kampf gegen Steuervermeidung in der EU gilt Transparenz über gezahlte Steuern als wichtiges Mittel. Ein EU-Plan, solche Klarheit herzustellen, ist vorerst gescheitert – auch an Deutschland. Wenn die Große Koalition in Berlin sich nicht einigen kann, dann muss die Bundesregierung sich im Rat der EU enthalten. Diese Absprache zwischen CDU/CSU und SPD sorgt dafür, dass in Brüssel häufiger mal was stecken bleibt, denn ohne klares Ja oder Nein aus dem wichtigen Deutschland ist eine qualifizierte Mehrheit in Brüssel schwierig herzustellen. 

Zum Beispiel beim Thema Steuertransparenz: Für jedes Land einzeln sollten große Konzerne angeben, wie viele Steuern sie wann gezahlt haben. Dieses sogenannte Country-by-Country Reporting fördere die Steuerfairness und erleichtere den Kampf gegen Steueroasen weltweit.

So argumentiert die EU-Kommission und auch der CSU-Abgeordnete im Europaparlament Markus Färber sieht das so. Er appelliert an die Mitgliedsstaaten und die eigenen Kollegen in Berlin, sich endlich zu einigen, damit endlich ein Beitrag dazu geleistet werden könne, die Steueroasen in der Europäischen Union auszutrocknen. „Denn wir werden in der OECD nicht glaubwürdig sein, wenn wir selber in der EU Steueroasen haben.“

Zögern aus Berlin, Luxemburg und Wien

Doch das CDU-geführte deutsche Wirtschaftsministerium zögert, ebenso die Regierungen in Luxemburg und Österreich. Sie teilen die Bedenken vieler Unternehmen: Angst vor Reputationsverlust, Doppelbesteuerung und Wettbewerbsverzerrung zählt zum Beispiel die deutsche Lobbyvereinigung „Stiftung Familienunternehmen“ auf und verweist auf das Steuer- und Geschäftsgeheimnis.

Sven Giegold von den Europäischen Grünen will das nicht gelten lassen. Er meint, jedes kleinere Unternehmen müsse in seiner Bilanz offenlegen, wenn es nur in Deutschland wirtschaftet, wie viele Steuern es bezahlt. „Warum soll ein Großunternehmen, das in Deutschland wirtschaftet, nicht sagen, wie viel Steuern es in Deutschland bezahlt? Ich kann hier kein Geschäftsgeheimnis erkennen.“

Ohne Deutschland fehlt nötige Mehrheit

Und trotzdem scheitert der Vorschlag schließlich bei der entscheidenden Abstimmung im Wettbewerbsrat in Brüssel. Ohne das deutsche „Ja“ fehlt die nötige Mehrheit. Nun könnten sich höchstens die Finanzminister noch der Sache annehmen, doch die müssen bei Steuerfragen einstimmig entscheiden – was ohne deutsche Position so gut wie aussichtslos ist. Ob, wann und wie der Plan für mehr Steuertransparenz in der EU noch mal an Fahrt aufnimmt, ist derzeit völlig ungewiss.

Samuel Jackisch, ARD-Studio Brüssel.