Claudia Zimmermann
Die Bundesregierung räumt ein, dass Kanzlerin Merkel bei einer Chinareise im September 2019 den Skandalkonzern Wirecard zur Sprache brachte. Der SPIEGEL hatte zuvor das Engagement des Kanzleramts enthüllt. (20.07.2020, 13.10 Uhr). Die Rolle der Bundesregierung im Wirecard-Skandal wirft viele Fragen auf- eine davon ist nun beantwortet. Nachdem der SPIEGEL berichtet hatte, dass sich das Kanzleramt bei einer Chinareise von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für den Zahlungsdienstleister aus Deutschland eingesetzt hatte, räumt nun die Bundesregierung ein, dass Merkel Wirecard persönlich zum Thema machte. „Sie hat es angesprochen“, sagte Sprecherin Ulrike Demmer. Details zum Inhalt der Gespräche nannte sie nicht. Grundsätzlich setze sich das Kanzleramt auf Auslandsreisen immer wieder für deutsche Unternehmen ein. Der SPIEGEL hatte am Freitag die erfolgreiche Lobbyarbeit von Ex Minister Karl-Theodor zu Gutenberg für den Markteintritt Wirecards in China bei Bundeskanzlerin Merkel berichtet. Das Kanzleramt gestand ein, dem Unternehmen eine Flankierung im Rahmen der Reise im September 2019 gewährt zu haben, ließ in seiner Antwort allerdings offen, wie genau das Thema angesprochen wurde – und vor allem von wem.
Der SPIEGEL schickte dem Kanzleramt daher noch am Freitagabend genau zu diesem Punkt einen umfangreichen Katalog mit Nachfragen. Das zuständige Bundespresseamt versprach, sie bis Montag zu beantworten. Am Montagmorgen jedoch bat man um Aufschub. Es seien noch umfangreiche Aktenrecherchen zu dem Vorgang notwendig. Keine zwei Stunden später dann veröffentlichte Regierungssprecherin Demmer die neuen Details in der Regierungspressekonferenz, wonach die Kanzlerin persönlich das Thema Wirecard bei ihren chinesischen Gesprächspartnern angesprochen habe.
In der Bilanz des Dax-Konzerns fehlen 1,9 Milliarden Euro, weswegen das Unternehmen mittlerweile Insolvenz anmelden musste (mehr zum abenteuerlichen Wirecard-Skandal lesen sei in der aktuellen Spiegel Titelgeschichte. Bekannt war bereits, dass sich das Finanzministerium im Juni 2019 an chinesische Ansprechpartner gewandt hat, um über das Interesse von Wirecard am Eintritt in den chinesischen Markt zu informieren. Damals war Bundesfinanzminister Olaf Scholz(SPD) bereits über Untersuchungen zu Wirecard informiert.
Die Obleute im Finanzausschusses des Bundestags verständigten sich am Montag darauf, am kommenden Mittwoch zu einer Sondersitzung in Berlin zusammenzukommen. Einziges Thema: Wirecard. Finanzminister Scholz und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sollen persönlich erscheinen, dazu noch ein Vertreter der Deutschen Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR), die mit der Kontrolle der Wirecard-Bilanzen vom Finanzministerium betraut worden waren.
Die Linke im Finanzausschuss hält einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss für „unvermeidlich“, so deren Finanzexperte Fabio de Masi. Auch die FDP sieht das Parlament kurz vor der Einrichtung eines solchen Gremiums. Bei den Grünen wägt man bislang ab. Man sei, so deren Finanzexperte Danyal Bayaz, nach den aktuellen Entwicklungen einen weiteren Schritt Richtung Untersuchungsausschuss. Allerdings müsse zunächst abgewartet werden, wie viele Informationen die Regierung in der kommenden Woche bereitstelle, sagte Bayaz dem SPIEGEL.
„Die Bundesregierung und insbesondere Finanzminister Scholz müssen endlich aufhören, häppchenweise mit Informationen rauszurücken“ sagte Bayaz weiter. Auklärung beinhalte auch, alles auf den Tisch zu legen, zu bewerten und Konsequenzen für die Zukunft zu ziehen. Zu diesen Informationen gehörten auch, die Kontakte von Vertretern der Bundesregierung mit Wirecard. „Die Bundesregierung hat es selbst in der Hand, einen Untersuchungsausschuss abzuwenden“, sagte Bayaz.
Interview mit Claudia Zimmermann
