Dieser Vorschlag zielt darauf ab, Bürokratie abzubauen und die Transparenz und das Vertrauen im Unternehmensumfeld im Binnenmarkt zu verbessern. Er soll zu stärker digitalisierten und vernetzten grenzüberschreitenden öffentlichen Dienstleistungen für Gesellschaften führen und den Verwaltungsaufwand für Unternehmen, die grenzüberschreitend tätig sind, insbesondere für KMU, verringern. Wie wird der Vorschlag Gesellschaften nützen? Mehr…

Die Kommission hat eine Reihe von Maßnahmen vorgestellt, mit denen im Einklang mit den Zielen Europas digitaler Dekade sichergestellt werden soll, dass für alle Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen in der gesamten EU bis 2030 Gigabit-Konnektivität zur Verfügung steht, und um die Transformation des Konnektivitätssektors in der EU zu ermöglichen. Die heutigen Initiativen zur Konnektivität umfassen Folgendes: Erstens hat die Kommission einen Vorschlag für ein „Gigabit-Infrastrukturgesetz“ angenommen, eine Verordnung mit der neue Vorschriften zur Förderung eines schnelleren, kostengünstigeren und wirksameren Ausbaus von Gigabit-Netzen in der gesamten EU festgelegt werden sollen. Zweitens hat sie den Entwurf einer Gigabit-Empfehlung veröffentlicht, mit dem den nationalen Regulierungsbehörden Leitlinien zu den Bedingungen für den Zugang zu den Telekommunikationsnetzen von Betreibern mit beträchtlicher Marktmacht an die Hand gegeben werden, um Anreize für einen schnelleren Ausstieg aus den herkömmlichen Technologien und einen beschleunigten Ausbau von Gigabit-Netzen zu schaffen. Drittens hat die Kommission eine Sondierungskonsultation über die Zukunft des Konnektivitätssektors eingeleitet, um Meinungen darüber einzuholen, wie sich eine steigende Nachfrage nach Konnektivität und weitere technologische Fortschritte auf künftige Entwicklungen und den künftigen Bedarf auswirken könnten. Mehr…

Die Kommission schlägt ein umfassendes Maßnahmenpaket vor, mit dem eine sichere, diversifizierte, bezahlbare und nachhaltige Versorgung mit kritischen Rohstoffen für die EU gewährleistet werden soll. Rohstoffe sind für ein breites Spektrum strategischer Sektoren (Netto-Null-Industrie, digitale Industrie, Luft- und Raumfahrt sowie Verteidigung) unverzichtbar. Prognosen zufolge wird die Nachfrage nach kritischen Rohstoffen zwar drastisch zunehmen, Europa ist aber stark auf Importe angewiesen, die häufig von Lieferanten aus nur einem Drittland mit einer Quasi-Monopolstellung stammen. Die EU muss die für die Lieferketten mit solchen strategischen Abhängigkeiten einhergehenden Risiken mindern, um ihre Wirtschaft widerstandsfähiger zu machen, wie die Engpässe nach der COVID-19-Pandemie und die Energiekrise nach der Invasion der Ukraine durch Russland deutlich vor Augen geführt haben. Dies könnte dazu führen, dass es der EU nicht gelingt, ihre Ziele in den Bereichen Klimaschutz und Digitalisierung zu verwirklichen.
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Die Kommission gibt den Mitgliedstaaten Leitlinien für die Durchführung und Koordinierung der Haushaltspolitik im kommenden Jahr an die Hand. Gleichzeitig gehen die Beratungen über den künftigen Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung weiter. Insgesamt sollte die Haushaltspolitik im Jahr 2024 die mittelfristige Schuldentragfähigkeit sicherstellen und ein nachhaltiges und inklusives Wachstum in allen Mitgliedstaaten fördern. Die allgemeine Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts, die bei einem schweren Wirtschaftsabschwung eine vorübergehende Abweichung von den normalerweise geltenden Haushaltsanforderungen gestattet, wird Ende 2023 außer Kraft gesetzt. Das Auslaufen der allgemeinen Ausweichklausel bedeutet die Rückkehr zu quantifizierten und differenzierten länderspezifischen Empfehlungen für die Haushaltspolitik. Auf Basis der Leitlinien, die die Kommission im November 2022 vorgelegt hatte, wird zurzeit über eine Reform des Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung beraten. Solange noch kein neuer haushaltspolitischer Rahmen in Kraft ist und angesichts der neuen Realität nach der Pandemie, wäre es unangemessen, schlichtweg zu den Vorschriften des Stabilitäts- und Wachstumspakts zurückzukehren, die vor Inkraftsetzung der allgemeinen Ausweichklausel im Jahr 2020 galten. Mehr…

Andreas Cezanne

Welche Folgen haben die hohe Inflation und das steigende Zinsniveau für Lebensversicherer und Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung? Darüber diskutierten Expertinnen und Experten aus Unternehmen und der Aufsicht bei der Jahreskonferenz der Versicherungsaufsicht. Aus der Perspektive eines Lebensversicherers skizzierte Dr. Normann Pankratz, Mitglied der Vorstände der Debeka Versicherungen, die Auswirkungen der steigenden Zinsen und der höheren Teuerungsrate. In der Zeit sehr niedriger Kapitalmarktzinsen seien in großem Umfang Bewertungsreserven für den Aufbau der Zinszusatzreserve herangezogen worden. Dies habe erheblich dazu beigetragen, dass die Kapitalanlagen jetzt nach dem Wiederanstieg der Zinsen saldierte stille Lasten aufwiesen, diese müssten zur Wahrung der Generationengerechtigkeit unmittelbar zurückgeführt werden, wenn die Zinszusatzreserve wieder frei wird, sagte der Debeka-Vorstand.
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Die flatexDEGIRO Bank AG muss sicherstellen, dass ihre Geschäftsorganisation im Risikomanagement und in der Geldwäscheprävention ordnungsgemäß ist. Das hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) am 17. Februar 2023 gegenüber dem Institut angeordnet. Hintergrund ist, dass das Unternehmen gegen die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Geschäftsorganisation verstoßen hat, wie sie unter anderem im Kreditwesengesetz (KWG) und im Geldwäschegesetz festgelegt sind. Die flatexDEGIRO Bank AG muss nun insbesondere schwerwiegende Mängel im internen Kontrollsystem, im aufsichtlichen Meldewesen und in der Geldwäscheprävention beseitigen. Ein von der BaFin bestellter Sonderbeauftragter überwacht die Umsetzung der angeordneten Maßnahmen.
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Unsicherheit ist unvermeidbar. Dennoch versuchen die meisten Menschen, Unsicherheiten zu umgehen. Für das Management von Risiken ist das der denkbar schlechteste Weg. Bei den ESG-Risiken (Environmental, Social, Governance) kommt hinzu: Wie auch bei anderen sich dynamisch entwickelnden Risiken, reicht das konventionelle Risikomanagement nicht aus. Die Risiken, denen sich die Gesellschaft und damit auch die Finanzindustrie heute gegenübersehen, entwickeln sich zu dynamisch und sind zu komplex. Doch es gibt alternative Ansätze und Methoden, um auch mit Unsicherheit und Ungewissheit besser umgehen zu können. Die Lücken bei der Modellierung von teils unbekannten Risiken können gut mit dem oben dargestellten Feld voller Mohnblumen aufgezeigt werden: In wenigen Sekunden soll die Gesamtzahl der Blumen ermittelt werden, kann sie aber in der Kürze der Zeit nicht alle zählen. Das Problem mit den Mohnblumen würde ein typischer Risikomanager in Teilprobleme zerlegen, deren Lösungen dann addiert werden: Die Mohnblumen im Vordergrund des Bildes werden gezählt, in diesem Beispiel vier. Die in wenigen Sekunden schwerer zählbaren Mohnblumen im Hintergrund werden geschätzt, auf ungefähr 200. Die Gesamtzahl ist die Summe aus beiden Berechnungen, also 204.

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Am Ende ihrer dreijährigen Pilotphase kann die Anti Financial Crime Alliance (kurz: AFCA) eine erfolgreiche Bilanz vorweisen. Mit den bislang 20 Analysepapieren zu aktuellen Themenstellungen wurden nicht nur den Mitgliedern der am 24. September 2019 gegründeten Public Private Partnership zur Entwicklung eines strategischen Informationsaustausches bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, sondern allen nach dem Geldwäschegesetz Verpflichteten wertvolle Erkenntnisse vermittelt und Handreichungen zur Verfügung gestellt. Dies belegen die Ergebnisse zugehöriger Analysen, die zur Evaluation der Arbeitsergebnisse fortlaufend erstellt wurden. Das Board der AFCA hat deshalb im September 2022 beschlossen, die partnerschaftliche Zusammenarbeit der AFCA über die im Rahmen der Gründung ursprünglich vereinbarte dreijährigen Pilotphase hinaus dauerhaft fortzusetzen.
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Die Europäische Kommission hat die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens durch die Deutsche Telekom AG, die Orange SA, die Telefónica S.A. und die Vodafone Group plc nach der EU-Fusionskontrollverordnung ohne Auflagen genehmigt. Die Kommission gelangte zu dem Schluss, dass die Transaktion keine Wettbewerbsbedenken im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) aufwirft. Das Gemeinschaftsunternehmen wird eine Plattform zur Unterstützung der digitalen Marketing- und Werbeaktivitäten von Marken und Verlagen in Frankreich, Deutschland, Italien, Spanien und dem Vereinigten Königreich anbieten. Vorbehaltlich der Zustimmung des Nutzers generiert das Gemeinschaftsunternehmen einen eindeutigen digitalen Code, der aus dem Mobilfunk- oder Festnetzvertrag des Nutzers abgeleitet wird. Der Code soll es Marken und Verlagen ermöglichen, Nutzer auf ihren Websites oder in ihren Anwendungen auf Pseudonym-Basis zu erkennen, in verschiedene Kategorien einzuordnen und Inhalte auf bestimmte Nutzergruppen abzustimmen. Mehr…

Der Plan baut auf früheren Initiativen auf, stützt sich auf die Stärken des EU-Binnenmarkts und ergänzt die laufenden Bemühungen im Rahmen des europäischen Grünen Deals und von REPowerEU. Er besteht aus vier Säulen: einem berechenbaren und vereinfachten Regelungsumfeld, der Beschleunigung des Zugangs zu Finanzmitteln, der Verbesserung der Kompetenzen und offenem Handel für resiliente Lieferketten. Mehr…