Die Europäische Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften zwei deutsche Maßnahmen genehmigt, mit denen ThyssenKrupp Steel Europe („tkSE“) dabei unterstützt werden soll, seine Stahlproduktionsprozesse zu dekarbonisieren und rascher auf erneuerbaren Wasserstoff umzustellen. Die Maßnahmen werden die Verwirklichung der Ziele der EU-Wasserstoffstrategie, des europäischen Grünen Deals und des Industrieplans für den Grünen Deal unterstützen und im Einklang mit dem REPowerEU-Plan dazu beitragen, die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen aus Russland zu beenden und den ökologischen Wandel rasch voranzubringen. Deutschland hat bei der Kommission eine geplante Unterstützung von tkSE bei der Dekarbonisierung seiner Stahlproduktionsprozesse am Standort Duisburg und dem rascheren Übergang des Unternehmens zu erneuerbarem Wasserstoff angemeldet.
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Die Finanzaufsicht BaFin hat gegen die Kreissparkasse Groß-Gerau eine Geldbuße in Höhe von 10.000 Euro festgesetzt. Das Institut hatte bei der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (Financial Intelligence Unit – FIU) eine Geldwäscheverdachtsmeldung zu Transaktionen eines Kunden abgegeben. Trotz der Verdachtsmeldung führte die Kreissparkasse Groß-Gerau die Transaktionen aus – und zwar ohne, dass die Zustimmung der FIU oder der Staatsanwaltschaft vorlag oder der dritte Werktag nach Abgabe der Meldung verstrichen war. Dadurch hat das Institut gegen die Pflichten des Geldwäschegesetzes (GwG) verstoßen.
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Laut einer heute veröffentlichten Eurobarometer-Umfrage ist eine große Mehrheit der Europäerinnen und Europäer (93 %) der Ansicht, dass der Klimawandel ein ernstes Problem für die Welt ist. Mehr als die Hälfte (58 %) vertritt den Standpunkt, dass der Übergang zu einer grünen Wirtschaft angesichts der Energiepreisspitzen und der Bedenken hinsichtlich der Gasversorgung nach der russischen Invasion der Ukraine beschleunigt werden sollte. Aus wirtschaftlicher Sicht stimmen 73 % der Europäerinnen und Europäer darin überein, dass die Kosten der durch den Klimawandel verursachten Schäden wesentlich höher sind als die für den grünen Wandel erforderlichen Investitionen. Drei Viertel (75 %) der Europäerinnen und Europäer sind sich außerdem einig, dass Klimaschutzmaßnahmen zu Innovationen führen werden.
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Die EU-Mitgliedstaaten haben mit Unterstützung der Europäischen Kommission und der EU-Cybersicherheitsagentur einen zweiten Fortschrittsbericht über die Umsetzung des EU-Instrumentariums für die 5G-Cybersicherheit veröffentlicht. In dem Bericht werden auch einige der Empfehlungen des Sonderberichts des Europäischen Rechnungshofs vom Januar 2022 aufgegriffen. Ergänzend zum Fortschrittsbericht hat die Kommission heute eine Mitteilung über die Umsetzung des EU-Instrumentariums durch die Mitgliedstaaten und dessen Anwendung auf ihre interne Kommunikation und die Finanzierungstätigkeiten der EU angenommen. Im Hinblick auf strategische Maßnahmen und insbesondere die Einführung von Beschränkungen für Hochrisikoanbieter wird in dem Fortschrittsbericht festgestellt, dass 24 Mitgliedstaaten bereits Rechtsvorschriften erlassen haben oder Legislativmaßnahmen vorbereiten, die den nationalen Behörden die Befugnis verleihen, eine Risikobewertung der Anbieter vorzunehmen und Beschränkungen zu verhängen. Davon haben 10 Mitgliedstaaten solche Beschränkungen schon eingeführt, und drei Mitgliedstaaten arbeiten derzeit an der Einführung der betreffenden nationalen Rechtsvorschriften.  Mehr…

Die Kommission hat ihren vierten jährlichen Bericht über die Rechtsstaatlichkeit veröffentlicht, in dem sie die Lage der Rechtsstaatlichkeit in den einzelnen Mitgliedstaaten untersucht. Während in einigen EU-Mitgliedstaaten nach wie vor Bedenken hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit bestehen, ist der Bericht zu einer wichtigen Triebkraft für Veränderungen und positive Reformen geworden. Faktisch wurde 65 % der letztjährigen Empfehlungen ganz oder teilweise nachgekommen. Dies zeigt, dass die Mitgliedstaaten erhebliche Anstrengungen unternehmen, um den Empfehlungen des Vorjahres nachzukommen. Da Reformen zur Verbesserung des Rahmens für die Rechtsstaatlichkeit Zeit in Anspruch nehmen, spiegelt dies eine erhebliche Entwicklung in nur einem Jahr wider. Gleichzeitig bestehen mit Blick auf einige Mitgliedstaaten nach wie vor systemische Bedenken. Der heute veröffentlichte Bericht umfasst eine Mitteilung über die Lage in der EU insgesamt sowie 27 Länderkapitel, in denen auf die wichtigsten Entwicklungen in den einzelnen Mitgliedstaaten seit Juli 2022 eingegangen wird. Der Bericht enthält eine Bewertung der letztjährigen Empfehlungen und erneut spezifische Empfehlungen an die Mitgliedstaaten.
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Hyun Song Shin

Programmierbares Zentralbankgeld könnte tokenisierte Bankeinlagen und Vermögenswerte auf einer gemeinsamen Plattform verbinden, um Transaktionen und Kontrakte in Echtzeit zu ermöglichen. Diese fundamental neuartige Finanzinfrastruktur würde neue Arten ökonomischer Transaktionen ermöglichen, welche das Geld- und Finanzsystem revolutionieren könnten. Der Nutzen bestünde nicht nur in schnelleren und günstigeren Transaktionen, sondern in der Möglichkeit, völlig neuartige Transaktionen zu entwickeln, denen allein durch den Erfindergeist von öffentlichen und privaten Innovatoren Grenzen gesetzt wären. Einem neuen Bericht der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) zufolge hat ein neuer Typ von Finanzinfrastruktur das Potenzial, das globale Finanzsystem grundlegend zu verbessern. Er würde tokenisiertes Geld und tokenisierte Vermögenswerte auf einer programmierbaren Plattform zusammenbringen, und dadurch gänzlich neue ökonomische Transaktionen ermöglichen, welche die Fähigkeiten von Geld- und Finanzinfrastrukturen weiter ausbauen. Mehr…

Im Jahr 2022 hat sich die Zahl der weltweiten Firmenschließungen um knapp elf Prozent gegenüber dem Vorjahr erhöht. Damit zeigt der Trend bei den Insolvenzen wieder nach oben, nachdem im Jahr 2021 nur eine sehr geringe prozentuale Zunahme bei den Geschäftsaufgaben zu verzeichnen war (plus 0,6 Prozent). Die Ursachen für die gestiegene Zahl der Insolvenzen sind vielschichtiger Natur, haben aber im eingetrübten ökonomischen und monetären Umfeld einen gemeinsamen Nenner. Vergleichsweise glimpflich kam Deutschland davon, wo sich die Insolvenzanmeldungen nur moderat erhöhten. Auf das laufende Jahr 2023 blickend, dürften die Firmenpleiten sowohl in Deutschland als auch weltweit weiter zunehmen. Zu diesen Ergebnissen kommt die Studie „Global Bankruptcy Report – 2023“ von Dun & Bradstreet. In dem Bericht wird die Entwicklung der Insolvenzen in 48 Ländern untersucht und analysiert.
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Zentralbanken sind entschlossen, die Inflation zu besiegen, auch wenn die letzten Schritte zur Preisstabilität möglicherweise die schwierigsten sein werden. Es besteht ein substanzielles Risiko weiterer finanzieller Spannungen, da sich das Finanzsystem an das Ende der länger anhaltenden niedrigen Zinsperiode anpasst. Um Stabilität und Vertrauen aufrecht zu erhalten, muss die Geld- und Finanzpolitik innerhalb einer „Stabilitätszone“ agieren. Die Inflation hat nahezu überall begonnen, sich von ihren seit Jahrzehnten nicht gesehenen Höchstwerten wieder zu verabschieden, doch die Arbeit der Zentralbanken ist noch lange nicht erledigt. Dies ist die Aussage der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich in ihrer zentralen Publikation, dem Jahreswirtschaftsbericht. Auch wenn das besonders einschneidende Anziehen der geldpolitischen Zügel in jüngster Zeit noch bestens in Erinnerung ist, wird die letzte Etappe, die erforderlich sein wird, um Preisstabilität wiederherzustellen, die härteste sein.
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Die Kommission begrüßt die Annahme des 11. Sanktionspakets gegen Russland durch den Rat. Aufbauend auf den Erkenntnissen, die im Laufe des vergangenen Jahres in der Praxis gewonnen wurden, wird mit diesem Paket sichergestellt, dass die EU-Sanktionen gegen Russland besser um- und durchgesetzt werden.
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Wie zu Beginn der Amtszeit von Präsidentin von der Leyen angekündigt, hat die Kommission nach informellen Konsultationen mit den anderen Institutionen einen Vorschlag für die Einrichtung eines interinstitutionellen Ethikgremiums angenommen, das Mitglieder der EU-Institutionen umfasst. Mit der Einrichtung des Ethikgremiums werden erstmals gemeinsame Standards für das ethische Verhalten der Mitglieder der Institutionen und ein förmlicher Mechanismus für die Koordinierung und den Meinungsaustausch zu ethischen Anforderungen zwischen den Institutionen geschaffen. Dank dieser Maßnahmen werden die EU-Politikerinnen und -Politiker gemeinsamen, klaren, transparenten und verständlichen Standards unterliegen. Mehr…