Die Europäische Kommission hat heute ihre Überprüfung von elf Angemessenheitsbeschlüssen erfolgreich abgeschlossen. Diese Beschlüsse waren noch nach den der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) vorausgehenden Datenschutzvorschriften der EU erlassen worden. Die Kommission stellt in ihrem Bericht fest, dass für personenbezogene Daten, die aus der Europäischen Union an Andorra, Argentinien, die Färöer, Guernsey, die Insel Man, Israel, Jersey, Kanada, Neuseeland, die Schweiz und Uruguay übermittelt werden, weiterhin angemessene Datenschutzgarantien bestehen. Deshalb bleiben die Angemessenheitsbeschlüsse für diese elf Länder und Gebiete in Kraft, und es gibt keine Beschränkungen für die Datenströme in diese Länder und Gebiete. Die Überprüfung hat ergeben, dass sich die datenschutzrechtlichen Rahmenbedingungen in diesen Ländern und Gebieten weiter an den EU-Rahmen angeglichen haben und der Schutz personenbezogener Daten verbessert wurde. Die DSGVO hat sich positiv ausgewirkt; so wurden etwa neue individuelle Rechte eingeführt, die Unabhängigkeit und die Befugnisse der für die Durchsetzung der Datenschutzvorschriften zuständigen Behörden gestärkt und die Vorschriften für internationale Datentransfers modernisiert. Mehr…

Die Europäische Kommission hat zwei Aufforderungen zur Einreichung von Beiträgen zum Wettbewerb in den Bereichen virtuelle Welten und generative künstliche Intelligenz („KI“) veröffentlicht und zudem Auskunftsverlangen an mehrere bedeutende Akteure des digitalen Sektors gerichtet. Alle interessierten Interessenträger werden gebeten, ihre Erfahrungen und Einschätzungen zum Wettbewerb in Bezug auf virtuelle Welten und generative KI mitzuteilen sowie Vorschläge zu übermitteln, wie das Wettbewerbsrecht zum Schutz des Wettbewerbs auf diesen neuen Märkten beitragen kann. Die Europäische Kommission wird alle im Rahmen der beiden Aufforderungen eingehenden Beiträge sorgfältig analysieren. Anschließend wird sie möglicherweise im zweiten Quartal 2024 einen Workshop veranstalten, bei dem die wesentlichen Elemente aus den Beiträgen dargelegt und die entsprechenden Fragen näher erörtert werden. Mehr…

Die Finanzbranche wird digitaler. Dabei darf sie die Risiken nicht aus dem Blick verlieren. IT-Störungen können alle Finanzunternehmen treffen. Sie müssen sich dagegen schützen. Ein Kurzkommentar von BaFin-Präsident Mark Branson. Mehr…

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hat im Zuge ihrer Prüfung festgestellt, dass der gebilligte Konzernabschluss zum Abschlussstichtag 31.12.2020 der ADLER Real Estate Aktiengesellschaft, Berlin, fehlerhaft ist :
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In den vergangenen Jahren haben die Unternehmen des Finanzsektors bei der Geldwäscheprävention insgesamt Fortschritte gemacht. Aus Sicht der BaFin gibt es aber weiter Verbesserungsbedarf. Ein Kurzkommentar von Birgit Rodolphe, Exekutivdirektorin Abwicklung und Geldwäscheprävention bei der BaFin. Als eine der größten Volkswirtschaften der Welt ist Deutschland ein attraktives Ziel für Geldwäscher. Eine noch wirksamere Geldwäscheprävention ist daher eines der zehn strategischen Mittelfristziele, die sich die BaFin für die Jahre 2022 bis 2025 gesetzt hat. Die Unternehmen des Finanzsektors sind hier schon deutlich vorangekommen, aber noch nicht am Ziel.
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Joachim Wuermeling

Letztes Jahr hatte ich bei der Handelsblatt BankenTech von der technischen Plattform der Deutschen Bundesbank berichtet. Heute, genau 364 Tage später, geht es bei mir aber nicht um Klassiker wie ChatGPT oder KI – heute machen wir einen kleinen Quantensprung weg von dem Tagesgeschäft einer Zentralbank. Natürlich ist Generative KI derzeit unangefochten einer der Spitzen der Innovation. Bei Quantencomputing wissen wir noch nicht ganz genau, ob wir vor dem Mount Everest, dem Matterhorn oder dem kleinen Feldberg in der Nähe von Frankfurt stehen. Allerdings deutet vieles darauf hin, dass das, was sich unter der Wolkendecke befindet, ein echter Gigant sein könnte. Wenn wir gedanklich mal bei dem Matterhorn bleiben – Woran denken Sie, wenn Sie an die Schweiz denken? Ich denke an die Gemeinde Rüschlikon und Quantencomputer. Rüschlikon – was macht diese Gemeinde in der Schweiz so besonders? Mehr…

Die Kommission begrüßt die Annahme des 12. Sanktionspakets gegen Russland durch den Rat. Dabei geht es hauptsächlich darum, zusätzliche Ein- und Ausfuhrverbote gegen Russland zu verhängen, gegen die Umgehung von Sanktionen vorzugehen und Schlupflöcher zu schließen. Dieses Paket umfasst insbesondere die Aufnahme weiterer natürlicher Personen und Unternehmen aus Russland in die Sanktionsliste sowie neue Ein- und Ausfuhrverbote – wie das Verbot der Ausfuhr russischer Diamanten nach Europa –, die in enger Zusammenarbeit mit den G7-Partnern umgesetzt werden. Darüber hinaus wird mit diesem Paket eine stärkere Überwachung der Einsatzmöglichkeiten von Tankschiffen zur Umgehung der Ölpreisobergrenze und somit eine striktere Durchsetzung der Obergrenze erreicht. Das Paket beinhaltet auch eine Verschärfung der Pflichten im Zusammenhang mit dem Aufspüren von Vermögenswerten und harte Maßnahmen gegen drittstaatliche Unternehmen, die Sanktionen umgehen. Mehr…

Dr. Filip Uzelac-Schüler

Die allgemeine Inflation ist zuletzt gesunken. Doch die Kosten für Reparaturen und für die medizinische Versorgung sowie die Lohnkosten steigen deutlich. Schaden- und Unfallversicherer müssen das berücksichtigen. Aus Sicht der Finanzaufsicht BaFin reichen die bisherigen Maßnahmen der Unternehmen noch nicht aus. In Deutschland sind die Preise in den Jahren 2022 und 2023 deutlich gestiegen. Das haben nicht nur die Verbraucherinnen und Verbraucher gespürt, sondern auch die Versicherer. Die Inflation ist vor allem für die Schaden- und Unfallversicherer relevant. Allerdings reicht hier der Blick auf den Verbraucherpreisindex, den das Statistische Bundesamt und die Europäische Zentralbank erheben, nicht aus. Die Versicherer müssen auch die Schadeninflation betrachten. Das sind beispielsweise die Kosten für Material und Reparaturen oder die medizinische Versorgung. Mehr…

In ihrem Vortrag beleuchtete Weder di Mauro die Situation der schweizerischen Großbank Credit Suisse im März 2023 und die damaligen Herausforderungen für die schweizerische Bankenaufsicht. Diese bestanden darin, die Krise rund um die Credit Suisse zu lösen, Ansteckungseffekte zu verhindern und die Finanzmärkte zu stabilisieren. Weder di Mauro ging dabei auf ihre Arbeit im Expertengremium für die schweizerische Regierung ein und stellte die damals in diesem Gremium diskutierten verschiedenen Möglichkeiten vor, um die Krise zu lösen. Neben der Möglichkeit einer Übernahme wurde Weder di Mauro zufolge auch die Möglichkeit einer Sanierung und Abwicklung der Credit Suisse besprochen. Mehr…

Die meisten Menschen bewegen sich in der digitalen Welt vorsichtig, wie eine Auswertung der BaFin zeigt. Aber schon ein kurzer Moment des Leichtsinns oder kleine Wissenslücken können Probleme verursachen. Viele Verbraucherinnen und Verbraucher nutzen digitale Finanzdienstleistungen. Vor allem das Onlinebanking ist beliebt. Allerdings sind die Nutzerinnen und Nutzer nicht immer vorsichtig genug. Das ist ein Ergebnis einer Auswertung der BaFin. Grundlage dafür war eine Befragung des Internationalen Netzwerks zur Finanziellen Bildung (International Network on Financial Education – INFE) der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (Organisation for Economic Co-operation and Development – OECD).
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