Die Jahrespressekonferenz der Börsenaufsicht BaFin in Frankfurt gerät am Dienstag zur Definitions-Diskussion über die Aufgaben der Behörde. Diverse Bankenskandale und Verdächtigungen gegenüber dem Zahlungsdienstleister Wirecard wabern dabei im Hintergrund. Ungewöhnlich ist an der diesjährigen Konferenz bereits die Pressemeldung, mit der die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) kurz vor Beginn der Veranstaltung an die Öffentlichkeit ging. Der Hinweis auf den Jahresbericht der Behörde findet sich ganz am Ende der Mitteilung. Vor allem geht es BaFin-Präsident Felix Hufeld um Klarstellung, so auch auf der Pressekonferenz am späten Vormittag, in der er sich vor allem auf die Kritik an der BaFin nach den Geldwäscheskandalen der vergangenen Monate bezieht: „Wir sind hier im Rechtsstaat und nicht im Wilden Westen“, so Hufeld am Dienstag in Frankfurt. „Wir können uns nicht einfach einen Sheriffstern ans Revers heften, losreiten und irgendwelche Verdächtigen verhaften – etwa potenzielle Geldwäscher.“ Nur die Strafverfolger könnten polizeiliche Mittel und Ermittlungsmethoden einsetzen und bei einem Geldwäscheverdacht handeln. „Wenn sie ermitteln, heißt das auch nicht, dass wir geschlafen hätten.“
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von Ines Zöttl

Nick Leeson war Händler der Barings Bank und verzockte Millionen mit Derivategeschäften. Die Verluste versteckte er jahrelang – und ritt die „Bank der Queen“ in die Pleite. Was für ein herrlicher Ort, um seinen 28. Geburtstag zu feiern: Als Nick Leeson am Morgen des 25. Februar 1995 aufwacht, glitzert am Strand von Kota Kinabalu, der Hauptstadt des malaysischen Bundesstaates Sabah, das Meer in der Sonne. Das Personal des Luxushotels Shangri-la’s Tanjung Aru hat die blau-weißen Schirme aufgespannt und steht bereit, den Gästen jeden Wunsch zu erfüllen. So wunderbar ruhig sei es hier, findet Leeson. „Wir könnten heute Abend beim Italiener essen und morgen Wildwasser-Rafting machen“, schlägt er seiner Frau Lisa vor. „Machen wir uns einen schönen Tag.“ Während die beiden die friedliche Stille genießen, ist in der Finanzwelt Asiens und Europas die Hölle losgebrochen. Leesons Bluff ist geplatzt.  Mehr…

Kreative und Verleger werden gegenüber den großen Internetunternehmen gestärkt, die Meinungsfreiheit geschützt. Die Abgeordneten haben die Richtlinie mit 348 Ja-Stimmen bei 274 Gegenstimmen und 36 Enthaltungen angenommen. Damit endet das 2016 begonnene Gesetzgebungsverfahren für das Europäische Parlament. Es liegt nun an den Mitgliedstaaten, den Beschluss des Parlaments in den kommenden Wochen ihrerseits zu billigen. Wenn die Mitgliedstaaten den vom Europäischen Parlament angenommenen Text billigen, tritt er nach der Veröffentlichung im EU-Amtsblatt in Kraft. Dann haben die Mitgliedstaaten zwei Jahre Zeit, die Bestimmungen in nationale Gesetzgebung umzusetzen. Die Richtlinie soll sicherstellen, dass die seit langer Zeit bestehenden Rechte und Pflichten des Urheberrechts auch für das Internet gelten. Direkt betroffen sind Internet-Plattformen wie YouTube, Facebook und Google News.

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Die Europäische Kommission hat heute wegen der neuen Disziplinarregelung für Richter ein Aufforderungsschreiben an Polen gerichtet und damit ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Die polnische Regierung hat nun 2 Monate Zeit, um zu reagieren. Die neue Disziplinarregelung beeinträchtigt die richterliche Unabhängigkeit der polnischen Richter, da sie nicht die vom Gerichtshof der Europäischen Union verlangten Garantien bietet, die notwendig sind, um sie vor politischer Kontrolle zu schützen. Erstens ist die Kommission der Auffassung, dass Polen seinen Verpflichtungen aus Artikel 19 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union in Verbindung mit Artikel 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union nicht nachgekommen ist, in denen das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf vor einem unabhängigen und unparteiischen Gericht verankert ist.
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Vortrag des Exekutivdirektors Bankenaufsicht, Raimund Röseler, am 22. März 2019 auf der zeb.Uni 2019 in Münster.

es gilt das gesprochene Wort.

Meine Damen und Herren,

als ich Ihre Anfrage bekam, ob ich auf dieser Veranstaltung sprechen möchte, habe ich nicht lange gezögert. Gern nehme ich Gelegenheiten wahr, die mich etwas über meinen Tellerrand hinausschauen lassen.

Vortrag des Exekutivdirektors Bankenaufsicht, Raimund Röseler, am 22. März 2019 auf der zeb.Uni 2019 in Münster.

es gilt das gesprochene Wort.

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Finanzminister Olaf Scholz befürwortet eine Fusion zwischen Deutsche Bank und Commerzbank. Die Fusionsgespräche haben begonnen. Es gibt viel Kritik, auch aus der Politik, zum Beispiel vom stellvertretenden Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Fabio De Masi. Er äussert sich zur gemeinsamen Aufsichtsratssitzung von Commerzbank und Deutsche Bank am 21. März. Zitat: Fabio De Masi: „Niemand will die Zwangsehe von Deutscher Bank und Commerzbank außer dem staatlichen Escort-Service von Olaf Scholz und Jörg Kukies. Eine Fusion von zwei kranken Truthähnen zeugt keinen Adler. Die Fusion stiftet keinen realwirtschaftlichen Nutzen und erhöht nur die implizite Staatsgarantie für die neue Mega-Bad-Bank. Die Deutsche Bank könnte durch den krummen Deal Bilanzgewinne machen, würde die Commerzbank unter ihrem Buchwert gekauft. Das ist nicht im Interesse der Steuerzahler, da der Bund immer noch an der Commerzbank beteiligt ist. Die Bundesregierung sollte das unwürdige Schauspiel beenden, wonach sie mit der Fusion nichts zu schaffen habe, obwohl selbst die Bankvorstände einräumen, sie seien gedrängt worden. Die Mandatserteilung der Commerzbank an Goldman Sachs, die einstigen Geschäftspartner von Staatssekretär Kukies, zur Begleitung der Fusion ist ein Interessenkonflikt. Im Finanzministerium scheint man ,Regierungsgeschäfte‘ zu wörtlich zu nehmen.“ Mehr…

Wie gängige deutsche und internationale  Medien heute berichten,  wirft die Staatsanwaltschaft in Singapur dem deutschen Finanzdienstleister Wirecard vor, die Ermittlungen zu behindern. Der Aktienkurs des Unternehmens steht nach einer kurzen Erholungsphase wieder unter Druck.   Von Ingo Malcher 13. März 2019 DIE ZEIT Nr. 12/2019, 14. März 2019

Die Staatsanwaltschaft von Singapur erhebt schwere Vorwürfe gegen den deutschen Dax-Konzern Wirecard. Das geht aus Unterlagen der Behörde hervor, die der ZEIT vorliegen. Nach Schilderungen der Strafermittler erschwerten Wirecard-Mitarbeiter die Arbeit der auf Wirtschaftskriminalität spezialisierten Sondereinheit der Polizei. In Singapur wird laut Staatsanwaltschaft gegen mehrere Wirecard-Mitarbeiter wegen Betrug, Fälschung von Verträgen, Geldwäsche und der Buchung fiktiver Umsätze ermittelt. Darunter befindet sich auch der Geschäftsführer von Wirecard Asien. Die Untersuchungen der Behörden richten sich gegen die Asien-Zentrale von Wirecard in Singapur, mehrere Tochtergesellschaften in Hongkong, Indonesien, Malaysia und den Philippinen sowie gegen zahlreiche Partnerfirmen in Asien. Wirecard teilte auf Anfrage mit, man wolle das laufende Verfahren nicht kommentieren, sei an einer schnellen Aufklärung interessiert und kooperiere „vollumfänglich mit den Behörden.
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Mein Name ist Claudia Zimmermann. Ich bin Diplom Journalistin und berichte seit vielen Jahren unter anderem über die Themenbereiche Risk & Compliance, sowie Finanzen. Für Risk & Compliance Platform Europa habe ich jetzt den deutschsprachigen Markt übernommen. Der Anlass ist allerdings weniger schön, da Margaretha Hamm leider verstorben ist. Das ist auch der Grund, weshalb die deutschsprachige Webseite in den vergangenen Monaten inhaltlich weniger gepflegt wurde. Ich werde versuchen die Arbeit meiner geschätzten Kollegin ganz in Ihrem Sinne weiterzuführen und hoffe, dass auch Sie mir als Leser Ihr Vertrauen in dieser Hinsicht geben. Ich freue mich nämlich sehr auf diese neue Herausforderung, aber vor allem liegt mir  die konstruktive Zusammenarbeit mit Ihnen am Herzen. Für mich bedeutet journalistisches Verständnis der Austausch mit den Lesern. Gemeinsam gestalten wir diese Plattform.  Für Fragen, Anregungen, neue Ideen und Themen bin ich deshalb immer offen. Risk & Compliance Platform Europe ist bereits ein Begriff in der EU und wird zur Zeit in zahlreichen Ländern noch weiter ausgebaut. In  den nächsten Monaten werden mehrere neue Sprachen hinzugefügt. Dazu wird es bald Informationen geben. Deutschland ist einer der wichtigsten finanziellen Märkte innerhalb der EU und deshalb ist gerade diese deutschsprachige Webseite von besonderer Bedeutung. Risk & Compliance sind Bereiche, die immer wichtiger werden, gerade in einem sich stark veränderndem Markt. Immer mehr Fintechs, die als Player auf dem Markt auftauchen, Brexit, neue Zahlformen, eine immer stärker digitalisierte Welt sorgen für ganz neue Herausforderungen vor allem im Bereich Risk & Compliance. Es ist sehr wichtig  für alle Beteiligten, sich jetzt diesen Aufgaben zu stellen, seien es private Firmen, Institutionen, Behörden oder Banken.  Zwei Mal monatlich wird es in Zukunft einen deutschen  Newsletter geben und hier auf der Webseite gibt es regelmässig Nachrichten und Informationen zu aktuellen Entwicklungen.

Für alle Kreditinstitute gemäß § 1 Abs. 3d Satz 1 KWG in der Rechtsform einer eingetragenen Genossenschaft, die gemäß Art. 6 Abs. 4 Unterabsatz 1 und Abs. 6 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates vom 15.10.2013 nicht der direkten Aufsicht durch die Europäische Zentralbank unterliegen, gilt Folgendes:
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Die internationalen Abkommen zum gegenseitigen Austausch von Steuerdaten, AEOI und FATCA, gehören zum Pflichtprogramm deutscher Sparkassen. Um diesem gerecht zu werden, müssen die Häuser hohes Expertenwissen vorhalten und regulatorische Neuerungen kontinuierlich umsetzen. Die Bearbeitung der Selbstauskünfte generiert jedoch keinen Ertrag. Die DSGF wendet seit Juli 2018 bei Teilen der Prozesse eine Automatisierung an und kann damit eine kostengünstige und sichere Lösung anbieten. Mehr…