In einer durch die Coronavirus-Pandemie gekennzeichneten Zeit ist das Vertrauen in die EU stabil geblieben, und die Europäer vertrauen darauf, dass die EU in der Zukunft die richtigen Entscheidungen zur Bewältigung der Pandemie trifft. In der heute veröffentlichten neuen Standard-Eurobarometer-Umfrage nennen die europäischen Bürgerinnen und Bürger die wirtschaftliche Lage, die Lage der öffentlichen Finanzen der Mitgliedstaaten und die Einwanderung als die drei wichtigsten Anliegen auf EU-Ebene. Die wirtschaftliche Lage ist auch das Hauptanliegen auf nationaler Ebene, gefolgt von Gesundheit und Arbeitslosigkeit. In der neuen Eurobarometer-Umfrage, die im Juli und August durchgeführt wurde, spiegeln sich Bedenken hinsichtlich der wirtschaftlichen Lage in der Wahrnehmung der aktuellen Wirtschaftslage wider. 64 % der europäischen Bürgerinnen und Bürger stufen die Lage als „schlecht“ ein und 42 % glauben, dass sich die Wirtschaft ihres Landes erst „2023 oder später“ von den negativen Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie erholen wird. 

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100.514 Fälle von Cybercrime im engeren Sinne registrierte die deutsche Polizei in 2019, was einem Anstieg von über 15 Prozent gegenüber der Vorjahreszahl entspricht (2018: 87.106 Fälle). Wie aus dem heute vom Bundeskriminalamt (BKA) veröffentlichten „Bundeslagebild Cybercrime 2019“ hervorgeht, erreicht die Anzahl der polizeilich bekannten Taten damit einen neuen Höchststand. Die Schäden, die durch entsprechende Taten entstehen, sind hoch. So schätzt der Branchenverband BITKOM, dass der Wirtschaft 2019 ein Schaden von über 100 Milliarden Euro durch Cyberangriffe entstanden ist. Neben Wirtschaftsunternehmen sind öffentliche Einrichtungen bevorzugte Ziele der Täter, die sich hier hohe kriminelle Gewinne erwarten.  Mehr…

Die festgefahrenen Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen Großbritannien und der Europäischen Union (EU) im Nachgang des Brexits sind nach Ansicht des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) besorgniserregend. Der äußerst kurze zur Verfügung stehende Zeitraum müsse für eine grundsätzliche Einigung über die wichtigsten Handelsfragen genutzt werden. Voraussetzung sei aber, dass Großbritannien die Inhalte des bereits ratifizierten Ausstiegsvertrags nicht in Frage stelle.  Mehr…

Ohne viel Aufsehen hat das Finanzministerium 2017 den Fintech-Rat gegründet. Darin sitzen bekannte Gründer. Was macht das Gremium? Das haben wir den Vorsitzenden gefragt. Chris Bartz leitet nicht nur den Fintech-Rat, sondern auch ein 90-Personen-Startup. „Alles eine Sache der Priorisierung“, sagt er. Ratepay-Gründerin Miriam Wohlfahrt ist drin. Solarisbank-Chef Andreas Bittner und Carolin Gabor vom Company Builder Finleap auch. Außerdem: Top-Leute von Banken wie der DKB, Startups wie N26, Raisin, Optiopay und Iota und der Versicherung Allianz. Diese Ansammlung von Szeneköpfen aus der Finanzwirtschaft ist die Mitgliederliste des Fintech-Rats. Das Gremium ist der Öffentlichkeit weitestgehend unbekannt – trotz seiner populären Beteiligten. Gegründet wurde der Rat 2017 vom Bundesfinanzministerium. Es wollte damit einen eigenen Beraterstab in Sachen Digitalisierung aufbauen.  Mehr…

Die Europäische Kommission hat einen neuen ehrgeizigen Aktionsplan zur Förderung der EU-Kapitalmarktunion in den kommenden Jahren veröffentlicht. Oberste Priorität der EU ist es, dass sich Europa von der beispiellosen Wirtschaftskrise, die das Coronavirus verursacht hat, erholt. Entscheidend wird hierbei sein, dass die EU-Kapitalmärkte weiterentwickelt werden und der Zugang zur Marktfinanzierung gewährleistet ist. Große, integrierte Kapitalmärkte fördern die Erholung in der EU und bieten Unternehmen, gerade auch kleinen und mittleren Unternehmen, Zugang zu Finanzierungs- und Kapitalquellen und vermitteln zudem europäischen Sparerinnen und Sparern das nötige Vertrauen, damit sie in ihre Zukunft investieren. Dynamische Kapitalmärkte werden auch den grünen und den digitalen Wandel in Europa unterstützen und zur Schaffung einer inklusiveren und widerstandsfähigeren Wirtschaft beitragen. Die Kapitalmarktunion ist außerdem für die Stärkung der internationalen Rolle des Euro von entscheidender Bedeutung.

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Caspar Tobias Schlenk

26 Juni 2020: Das einstige Vorzeige-Fintech Wirecard hat gestern Insolvenz angemeldet. Der spektakuläre Fall wird auch Nachwirkungen auf Deutschlands Finanz-Startups haben, sagen wichtige Branchenvertreter.

Eine Woche ist es her, dass Wirecard in die größte Krise seiner Unternehmensgeschichte schlitterte; kein Tag verging seither ohne weitere Hiobsbotschaften aus Aschheim. Am Donnerstagmorgen kam es dann zum vorläufigen Höhepunkt: Der Dax-Konzern meldete Insolvenz an. Noch sind die genauen Konsequenzen für den Zahlungsdienstleister nicht abzusehen. Doch für die ganze Fintech-Szene wird der Fall Wirecard Auswirkungen haben – das steht schon jetzt fest. Was droht Deutschlands Finanz-Startups durch den Skandal? Was bedeutet der Fall für das Image der Branche? Und wer hatte schon immer Zweifel am Erfolg von Wirecard? Darüber haben wir mit vier wichtigen Branchenexperten gesprochen. Mehr…

Ursula von der Leyen

Wir sind beeindruckt vom Mut des belarussischen Volkes. Seit genau zehn Tagen, seit der Präsidentschaftswahl, geht das belarussische Volk in beispielloser Zahl auf die Straße. Die Menschen fordern die Freilassung aller unrechtmäßig inhaftierten Gefangenen. Die strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen für das brutale Vorgehen der Polizei. Sie fordern Rede- und Versammlungsfreiheit. Und sie fordern Demokratie und neue Präsidentschaftswahlen, denn diese Wahlen waren weder fair noch frei. Heute senden wir drei klare Botschaften an das belarussische Volk aus. Erstens stehen wir an der Seite des belarussischen Volkes, das Grundfreiheiten und Demokratie fordert. Zweitens werden wir alle mit Sanktionen belegen, die für Gewalt, Unterdrückung und die Fälschung der Wahlergebnisse verantwortlich sind. Das belarussische Volk ist friedlich auf die Straße gegangen, und die Behörden haben mit Gewalt geantwortet – das ist nicht hinnehmbar. Drittens sind wir bereit, den friedlichen demokratischen Machtwechsel in Belarus zu begleiten.  Mehr…

Bayer hat eine Reihe von Vereinbarungen getroffen, die maßgebliche Rechtsstreitigkeiten von Monsanto in den USA im Wesentlichen beilegen werden – darunter die Produkthaftungsverfahren in Sachen Roundup™ (Wirkstoff: Glyphosat) und die Verfahren zu Verwehungen von Dicamba sowie zu PCB in Gewässern. Dies teilte Bayer am Mittwoch mit. Im Mittelpunkt steht die Lösung im Verfahrenskomplex zu Roundup™, die etwa 75 Prozent der aktuellen Roundup™-Verfahren zum Abschluss bringen wird – mit insgesamt etwa 125.000 eingereichten und nicht eingereichten Klagen. Die beigelegten Ansprüche umfassen sämtliche Klägeranwaltskanzleien, welche die Roundup™-Multi-District-Litigation auf Bundesebene oder die Bellwether-Fälle in Kalifornien führend betreiben, und diejenigen, die etwa 95 Prozent der Fälle repräsentieren, für die derzeit eine Verhandlung angesetzt ist. Außerdem begründen sie wichtige Werte und Parameter als Leitlinien für die Beilegung der übrigen Klagen, für welche die Verhandlungen voranschreiten. Durch die Einigung wird auch ein Mechanismus zur effizienten Beilegung möglicher künftiger Klagen eingerichtet. Das Unternehmen wird 8,8 Milliarden bis 9,6 Milliarden US-Dollar zahlen, um die aktuellen Roundup™-Fälle beizulegen. Darin enthalten ist eine Pauschale, mit der Ansprüche abgedeckt werden sollen, die noch nicht beigelegt sind. Hinzu kommen 1,25 Milliarden US-Dollar, um eine separate Vereinbarung für potenzielle künftige Klagen zu ermöglichen. Die Vereinbarung mit der Gruppe möglicher künftiger Kläger bedarf noch der Zustimmung von Richter Vince Chhabria des U.S. District Court for the Northern District of California. Die Vereinbarungen wurden von Vorstand und Aufsichtsrat der Bayer AG unter Mitwirkung des eigens dafür eingerichteten Ausschusses zum Glyphosat-Rechtskomplex einstimmig genehmigt. Sie enthalten keinerlei Eingeständnis einer Schuld oder eines Fehlverhaltens.  Mehr…

Claudia Zimmermann

Jede Aufzeichnung wurde vernichtet oder verfälscht, jedes Buch überholt, jedes Bild übermalt, jedes Denkmal, jede Straße und jedes Gebäude umbenannt, jedes Datum geändert. Und dieses Verfahren geht von Tag zu Tag und von Minute zu Minute weiter. Die geschichtliche Entwicklung hat aufgehört. Es gibt nur noch eine unabsehbare Gegenwart, in der die Partei immer recht behält. Freilich weiß ich, daß die Vergangenheit gefälscht ist, aber ich könnte es niemals beweisen, sogar in den Fällen, wo ich die Fälschung selbst vorgenommen habe. Nachdem die Sache einmal getan ist, bleibt nie ein Beweisstück zurück. Der einzige Beweis lebt in meinem Geist, und ich habe nicht die geringste Gewißheit, daß auch nur ein einziger Mensch auf der Welt die gleiche Erinnerung hat. George Orwell 1984. Der Filmklassiker “Vom Winde verweht” wurde vom Streamingdienst HBO wegen Rassismusvorwürfen aus dem Programm genommen und siehe da, bei Amazon wurde Vom Winde verweht daraufhin in den vergangenen Tagen zum absoluten Bestseller. So kann es gehen. Offensichtlich wollen sich die Bürger die freie Wahl ein Buch zu lesen oder einen Film anzuschauen nicht nehmen lassen. An diesem Film „Vom Winde verweht scheiden sich die Geister. Die einen nennen ihn einen Film voller Gewalt und triefendem Kitsch, die anderen lieben ihn gerade deshalb. Und dann ist da noch der Rassismusvorwurf, der den Oscar Film seit Jahren begleitet und nicht nur den Film, vor allem auch die Buchvorlage. Schon vor fünf Jahren und auch schon viel früher gab es die Diskussion wegen diesem Buch und Film, auch bei den Nazis übrigens. Was darf der Mensch lesen, schauen oder sagen ?  Mehr…

Claudia Zimmermann

Die Bundesregierung räumt ein, dass Kanzlerin Merkel bei einer Chinareise im September 2019 den Skandalkonzern Wirecard zur Sprache brachte. Der SPIEGEL hatte zuvor das Engagement des Kanzleramts enthüllt. (20.07.2020, 13.10 Uhr). Die Rolle der Bundesregierung im Wirecard-Skandal wirft viele Fragen auf- eine davon ist nun beantwortet. Nachdem der SPIEGEL berichtet hatte, dass sich das Kanzleramt bei einer Chinareise von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für den Zahlungsdienstleister aus Deutschland eingesetzt hatte, räumt nun die Bundesregierung ein, dass Merkel Wirecard persönlich zum Thema machte. „Sie hat es angesprochen“, sagte Sprecherin Ulrike Demmer. Details zum Inhalt der Gespräche nannte sie nicht. Grundsätzlich setze sich das Kanzleramt auf Auslandsreisen immer wieder für deutsche Unternehmen ein. Der SPIEGEL hatte am Freitag die erfolgreiche Lobbyarbeit von Ex Minister Karl-Theodor zu Gutenberg für den Markteintritt Wirecards in China bei Bundeskanzlerin Merkel berichtet. Das Kanzleramt gestand ein, dem Unternehmen eine Flankierung im Rahmen der Reise im September 2019 gewährt zu haben, ließ in seiner Antwort allerdings offen, wie genau das Thema angesprochen wurde – und vor allem von wem.  Mehr…