Die BaFin nimmt die Kursentwicklung auf den Märkten für Kryptowerte zum Anlass, Verbraucherinnen und Verbraucher erneut vor den Risiken solcher Investments zu warnen. Sie sollten sich nicht von den in der jüngeren Vergangenheit zu verzeichnenden Preisanstiegen bekannter Kryptowährungen wie etwa Bitcoin, Ether, XRP, Bitcoin Cash und Litecoin blenden lassen. Die BaFin warnt nicht nur vor den Risiken beim direkten Erwerb von Kryptowerten. Riskant sind auch derivative Finanzinstrumente wie finanzielle Differenzkontrakte (Contracts for Difference – CFD) und Zertifikate, die den Kursverlauf von Kryptowerten abbilden (siehe BaFinJournal September 2020).
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Sehr geehrte Damen und Herren,

der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Fabio De Masi, erklärt im Vorfeld der Sitzung des Wirecard Untersuchungsausschusses mit dem Leiter der Abteilung Wirtschafts- und Finanzpolitik im Bundeskanzleramt, Lars-Hendrik Röller:

„Die Aktenlage ist klar: die Payment-Lizenzen für Wirecard in China waren seit Ende 2018 Thema für die Bundesregierung. Anders als vom Kanzleramt dargestellt, hat Wirecard nicht zufällig zum deutsch-chinesischen Finanzdialog gepasst, weil Herr Guttenberg gerade zu Besuch bei der Bundeskanzlerin war. Der deutsch-chinesische Finanzdialog im Januar 2019 wurde vielmehr von Beginn an mit einem Schwerpunkt auf Wirecard geführt und dafür ein eigener Absatz in der Erklärung verankert. Dem Kanzleramt sollte ein Erfolg anlässlich der China-Reise der Kanzlerin serviert werden. Wirecard war ,Irgendwas‘ mit Internet und FinTech. Die Bundeskanzlerin hat beim mächtigsten Mann Chinas für die kriminelle Bude Wirecard lobbyiert. Und dies, obwohl ihr das Kanzleramt aufgrund der Vorwürfe gegen Wirecard zuvor von einem Treffen mit dem damaligen Wirecard CEO Markus Braun abgeraten hatte.“ De Masi weiter:

„Das Bundeskanzleramt hat den Leihbeamten der Bundesbank, der von einem Treffen mit Dr. Markus Braun abgeraten hatte, zudem auf den Untersuchungsausschuss gezielt vorbereitet. Dieser berief sich bei einfachsten Fragen auf Erinnerungslücken. So konnte er nicht beantworten, ob er in weiteren Fällen von Treffen mit CEOs von DAX 30 Konzernen aus Termingründen abgeraten hat, obwohl er nicht den Terminkalender der Kanzlerin führte. All diese Widersprüche werden auch Herrn Röller einholen!“

Die morgige Sitzung ist eine Nachholsitzung (am 17. Dezember konnten aus zeitlichen Gründen nicht alle Zeugen befragt werden) und beginnt um 16 Uhr. Eingeladene Zeugen sind:

– Prof. Lars-Hendrik Röller
– Joschka Langenbrinck
– Ole von Beust

Am Donnerstag um 12 Uhr gibt es eine erneute Sitzung zum Thema Banken und Kredite an Wirecard.

Bei Fragen wenden Sie sich gerne an uns.

Mit freundlichen Grüßen

Sara Feiner Solís
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Wissenschaftliche Mitarbeiterin
Bundestagsbüro Fabio De Masi, MdB
stellv. Fraktionsvorsitzender
DIE LINKE. im Bundestag

Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-77013
Fax: +49 30 227-70012
www.fabio-de-masi.de

Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und die öffentliche Verwaltung müssen sich auf einen Paradigmenwechsel einstellen: Ende Januar 2020 hat das Vereinigte Königreich die Europäische Union (EU) verlassen. Elf Monate später, am 31. Dezember 2020, endet die Übergangsfrist, in der das Land noch Teil des Binnenmarkts und der Zollunion ist. Im Dezember ist es nach intensiven Verhandlungen gelungen, ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich abzuschließen, das deren künftiges Verhältnis in vielen Bereichen des Wirtschaftslebens weitreichend gestalten wird. Das Abkommen wird am 1. Januar 2021 zunächst vorläufig in Kraft treten. Die provisorische Anwendung, der der Europäische Rat bis zum Jahreswechsel aller Voraussicht nach zustimmen wird, soll bis maximal zum 28. Februar 2021 gelten. Bis dahin wird das Europäische Parlament über die unbefristete Anwendung des Abkommens entscheiden.
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Nach intensiven Verhandlungen hat die Europäische Kommission am 24. Dezember eine Einigung mit dem Vereinigten Königreich über die Modalitäten seiner künftigen Zusammenarbeit mit der Europäischen Union erzielt. Ursula von der Leyen‚ Präsidentin der Europäischen Kommission, erklärte dazu: „Es hat sich gelohnt, für diese Einigung einzutreten, denn wir verfügen jetzt über ein gerechtes und ausgewogenes Abkommen mit dem Vereinigten Königreich, das unsere europäischen Interessen schützen, einen fairen Wettbewerb gewährleisten und unseren Fischereigemeinden die dringend benötigte Berechenbarkeit bieten wird. Zu guter Letzt können wir den Brexit hinter uns lassen und nach vorne schauen. Europa schreitet jetzt voran.“ Michel Barnier, Chefunterhändler der Europäischen Kommission, sagte hierzu: „Die vergangenen vier Jahre waren sehr intensiv – dies gilt insbesondere für die letzten neun Monate, in denen wir den geordneten Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU und eine ganz neue Partnerschaft ausgehandelt haben. Heute haben wir uns schlussendlich eine Einigung erzielt. Während dieser Verhandlungen stand der Schutz unserer Interessen im Mittelpunkt, und ich freue mich, dass es uns gelungen ist, dieses Ziel zu erreichen. Es ist nun Sache des Europäischen Parlaments und des Rates, zu dieser Einigung Stellung zu beziehen.“

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Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA hat mitte November  ihre strategischen Ziele für die Periode von 2021 bis 2024 veröffentlicht. Die insgesamt zehn Ziele zeigen auf, wie die FINMA ihr gesetzliches Mandat erfüllen will und welche Schwerpunkte sie dabei setzt. Die Ziele betreffen verschiedene Bereiche des Kunden- und Systemschutzes, aber auch betriebliche Themen. Mit dem Jahr 2021 bricht für die FINMA eine neue Strategieperiode an. Entsprechend dem gesetzlichen Auftrag hat der FINMA-Verwaltungsrat die strategischen Ziele 2021-2024 festgelegt und dem Bundesrat zur Genehmigung unterbreitet. Die Genehmigung des Bundesrates erfolgte nun am 18. November 2020. Die FINMA legt zudem in „Schwerpunkten“ dar, wie sie die strategischen Ziele in den kommenden vier Jahren konkret umsetzen wird.
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Das Rundschreiben 06/2020 (GW) betreffend Drittstaaten, die in ihren Systemen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung strategische Mängel aufweisen, die wesentliche Risiken für das internationale Finanzsystem darstellen (Hochrisiko-Staaten) richtet sich an alle unter der BaFin stehende Verpflichtete nach dem GwG in der Bundesrepublik Deutschland.  Auf der Grundlage des Artikels 9 der Vierten Geldwäscherichtlinie (EU) 2015/849 hat die Europäische Kommission mit der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1675 vom 14.07.2016 Drittstaaten mit hohem Risiko festgelegt. Diese Verordnung wurde zuletzt geändert durch die Delegierte Verordnung (EU) 2020/855 vom 07.05.2020. Sie umfasst die folgenden Länder: Nordkorea, Iran, Afghanistan, Bahamas, Barbados, Botswana, Ghana, Irak, Jamaika, Jemen, Kambodscha, Mauritius, Mongolei, Myanmar/Birma, Nicaragua, Pakistan, Panama, Simbabwe, Syrien, Trinidad und Tobago, Uganda und Vanuatu.  Mehr…

Der Gerichtshof Den Haag (Niederlanden) will erreichen, dass die Staatsanwaltschaft den ehemaligen ING-Konzernchef Ralph Hamers strafrechtlich verfolgt. Im Jahr 2018 schloss ING mit der Staatsanwaltschaft aufgrund einer gescheiterten Anti-Geldwäsche-Politik einen Vergleich über 775 Millionen, bei dem Hamers selbst verschont blieb. Pieter Lakeman, Vorsitzender der Stiftung „Stichting Onderzoek Bedrijfs Informatie SOBI“, forderte den Gerichtshof auf, der Staatsanwaltschaft aufzutragen, Ralph Hamers (seit September CEO der Schweizer Bank UBS) doch noch strafrechtlich zu belangen. Lakeman sieht die Strafverfolgung als positives Signal für die Finanzwelt Europas. Für das Gericht ist es wichtig, “dass in einem öffentlichen Strafverfahren der Grundsatz bestätigt wird, dass auch Vorstandsmitglieder einer Bank nicht ungestraft davonkommen, wenn sie sich erwiesenermaßen verbotener Handlungen schuldig gemacht haben. Die Bürger müssen sehen können, dass ein solches Verhalten auch von der Regierung nicht akzeptiert wird.” 
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Die Kommission hat heute eine Arzneimittelstrategie für Europa angenommen, um Patienten den Zugang zu innovativen und erschwinglichen Arzneimitteln zu garantieren und die Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit sowie die Nachhaltigkeit der EU-Arzneimittelindustrie zu unterstützen. Die Strategie wird es Europa ermöglichen, seinen Arzneimittelbedarf – auch in Krisenzeiten – durch solide Lieferketten zu decken. Wie von Präsidentin von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Union gefordert, wird die Strategie als Schlüsselelement für die Schaffung einer stärkeren europäischen Gesundheitsunion dazu beitragen, ein zukunftssicheres und krisenfestes EU-Arzneimittelsystem einzurichten. Mehr…

Frauen verdienen in der Europäischen Union immer noch weniger als Männer. Das geschlechtsspezifische Lohngefälle in den EU-27 hat sich gegenüber dem Vorjahr leicht verringert: von 14,5 % auf 14,1 %, laut jüngsten Eurostat-Zahlen. Der europäische Tag der Lohngleichheit markiert den Tag, ab dem Frauen im Vergleich zu ihren männlichen Kollegen, die die gleiche Arbeit machen, symbolisch nicht mehr bezahlt werden. In diesem Jahr fällt der Europäische Tag der Lohngleichheit auf den 10. November. Im Vorfeld dieses symbolischen Tags haben die Vizepräsidentin für Werte und Transparenz, Věra Jourová, der Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, Nicolas Schmit, und die Kommissarin für Gleichheitspolitik, Helena Dalli, diese gemeinsame Erklärung abgegeben: Männer und Frauen sind gleich. Damit sich die europäische Wirtschaft erfolgreich von der Pandemie erholt, müssen alle mit anpacken.  Mehr…

The table below illustrates all the stolen money processed by Payvision 

by Elfriede Sixt

Payvision bv, registered in Amsterdam, is a payment service provider founded in 2002 by Rudolf Booker and his partners to provide payment services for online shops. Payvision has been granted a license as a Payment Institution under the Payment Services Directive (PSD) for the Dutch Central Bank. The PSD is an EU regulation to aide the industry in facilitating transactions across Europe more efficiently and with more transparency. The PSD license is only awarded to organisations that comply with a wide set of rules and obligations to ensure quality and stability of the international payment sector. Payvision enables online shops to accept credit card payments and acts as an acquiring partner for the operating companies (merchants) of the websites. The financial flows go through specially established vehicles 1) such as Stichting Trusted Third Party Payvision and Stichting Trusted Third Party or Acapture. Rudolf Booker was also the CEO of the company until April 2020. The sole beneficial owner of Payvision is now ING Bank. As part of the implementation of its FinTech strategy, ING acquired 75% of the shares in the start-up Payvision in spring 2018 at a valuation of EUR 360 million, based primarily on the highly positive business development of the company.   Mehr…