Die Europäische Kommission hat heute eine Mitteilung über die Durchsetzung des EU-Rechts angenommen, in der sie darlegt, wie sie dafür sorgt, dass das EU-Recht eingehalten wird und Bürger und Unternehmen in der gesamten EU dieselben Rechte genießen können. Der ordnungsgemäßen Anwendung des EU-Rechts ist zu verdanken, dass es möglich ist, sauberere Luft zu atmen, in der ganzen EU frei zu reisen und zu arbeiten oder die Kosten für im Ausland erhaltene Gesundheitsleistungen erstattet zu bekommen. Das EU-Recht hat spürbare Auswirkungen auf den Alltag der Menschen in Europa. Deshalb gehört die Durchsetzung des EU-Rechts zu den obersten Prioritäten der Kommission. Die Bemühungen der Kommission um eine Förderung der Rechtsbefolgung beginnen bereits in einer frühen Phase, wenn EU-Recht konzipiert und verabschiedet wird. Die Kommission hat eine Reihe von Maßnahmen zur Unterstützung der Mitgliedstaaten entwickelt, darunter praktische Leitlinien, Finanzierung und Überwachung, damit es erst gar nicht zu Verstößen gegen EU-Recht kommt. Gleichzeitig zögert die Kommission bei Verstößen gegen EU-Recht nicht, rechtliche Schritte zu unternehmen und Vertragsverletzungsverfahren in Gang zu setzen. In den letzten Jahren hat die Kommission wegweisende Verfahren eingeleitet, um Grundwerte zu schützen: Gleichheit, Gerechtigkeit und Unionsbürgerschaft.
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Kerstin Yoo

Eine BaFin-Untersuchung zeigt: Hersteller von Finanzprodukten und Vertriebsunternehmen kommen ihren Product Governance-Pflichten nicht immer ausreichend nach. Mängel gibt es unter anderem in der Kosten-Gebühren-Struktur, die zu den potenziellen Anlegern passen muss. Finanzprodukte müssen nach den Regeln der Product Governance (siehe Infokasten) verantwortungsvoll produziert und vertrieben werden. Aber wie sieht es in der Realität aus? Halten sich Anbieter an die Vorschriften und informieren, beraten und schützen sie ihre Kundinnen und Kunden bestmöglich? Im Rahmen einer internationalen Marktuntersuchung der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) hat die BaFin im vergangenen Jahr untersucht (siehe Infokasten), wie 14 beaufsichtigte Institute die Vorgaben aus dem Product Governance-Regime umsetzen.  Mehr…

Die Kommission schlägt heute vor, die Resilienz der kritischen Infrastruktur der EU zu stärken. Der Vorschlag für eine Empfehlung des Rates baut auf dem Fünf-Punkte-Plan für eine resiliente kritische Infrastruktur auf, den Präsidentin von der Leyen am 5. Oktober im Europäischen Parlament vorgelegt hat. Die kritischen Einrichtungen Europas sind in größerem Maße miteinander verbunden und voneinander abhängig, wodurch sie stärker und effizienter, aber im Falle eines Sicherheitsvorfalls auch anfälliger geworden sind. Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat neue Risiken, physische Angriffe und Cyberangriffe mit sich gebracht, die oft kombiniert als hybride Bedrohung auftreten. Die Sabotage an den Nord-Stream-Gaspipelines und andere Sicherheitsvorfälle in jüngster Zeit haben deutlich gemacht, dass die Resilienz der kritischen Infrastruktur der EU bedroht ist. Die Fähigkeit der EU, sich vor Angriffen auf kritische Infrastruktur sowohl in der EU selbst als auch in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft zu schützen, muss dringend gestärkt werden.
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Michel Klompmaker

Letzte Woche vom 10. bis 13. Oktober stand das Kongresszentrum RAI ganz im Zeichen von SIBOS. Es begann mit der offiziellen Eröffnung durch Königin Maxima, die gerade noch rechtzeitig auf der Bühne erschien, um brav ihre Geschichte aus der Zeitung vorzulesen, woraufhin sie sofort verschwand. Sie sprach in ihrer Funktion als „Anwalt des Generalsekretärs der Vereinten Nationen für inklusive Entwicklungsfinanzierung (UNSGSA)“. Ihrer Präsentation ging die Präsentation des Swift-Vorsitzenden Yawar Shah voraus, der sich natürlich freute, dass nach drei Jahren endlich wieder ein Live-SIBOS möglich war. Während der Eröffnung des Plenums sprach CEO Javier Pérez-Tasso auch über die Herausforderungen der Branche. Mairead McGuiness, EU-Kommissarin für Finanzdienstleistungen, Finanzstabilität und Kapitalmärkte, sprach per Videolink mit uns. Das waren seltsame Tage, denn irgendwie herrschte eine seltsame Atmosphäre und Bedrohung über dem Markt. Nicht im Sinne eines plötzlichen Einbruchs der Aktienmärkte, sondern vielmehr der drohenden atomaren Auseinandersetzung auf europäischem Boden nach dem Angriff auf die russische Brücke zur Krim. Die gleichen Gedanken kamen mir im September 2008 während der SIBOS in Wien, als bekannt wurde, dass Lehman Brothers umgestürzt war …

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Raimund Röseler

ich lege Ihnen hiermit den angekündigten Entwurf der Neufassung des Rundschreibens 10/2021 (BA) für die Mindestanforderungen an das Risikomanagement (im folgenden MaRisk) zur Konsultation vor. Mit dieser Novelle werden die Anforderungen der EBA-Leitlinien für die Kreditvergabe und Überwachung in ein deutsches Rundschreiben überführt. Überdies greift die Überarbeitung Erkenntnisse aus der Aufsichts- und Prüfungspraxis auf. Solche Ergänzungen und Anpassungen betreffen insbesondere Regelungen zur Handhabung des Immobiliengeschäftes, Anforderungen an die im Risikomanagement verwendeten Modelle, die Durchführung von Handelsgeschäften im Homeoffice und einzelne überproportionale Regelungen für sehr große Förderbanken. Schließlich werden in Rückgriff auf das Merkblatt der BaFin zum Umgang mit Nachhaltigkeitsrisiken, aber auch im Hinblick auf europäische Initiativen in diesem Bereich, konkrete Anforderungen an das Risikomanagement von ESG-Risiken in die MaRisk aufgenommen. Die Eckpunkte der hier unter 1. bis 5. vorgestellten Anpassungen der MaRisk sind bereits in den Sitzungen des Fachgremiums MaRisk am 28. Oktober 2021 sowie 19. Januar, 2. und 22. März und 24. Juni 2022 erörtert worden. Die Erkenntnisse, die bei diesem Austausch gewonnen wurden, sind bei der Bearbeitung dieser Konsultationsfassung berücksichtigt worden.
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Die Risiken für Firmenkonkurse steigen, auch mit mehr Fällen von Unternehmensbetrug ist zu rechnen. Gerade Kleinunternehmen haben zunehmend Schwierigkeiten, ihre Rechnungen zu bezahlen. Dabei machen insbesondere hohe Energie- und Materialkosten, steigende Zinsen, geringere Verbrauchernachfrage sowie auslaufende Konjunkturprogramme nach dem Abklingen der COVID-19-Pandemie Unternehmen weltweit zu schaffen. Zu diesem Ergebnis kommt Dun & Bradstreet in seinem aktuellen Global Economic Report. Dafür wertete der Anbieter von Unternehmensdaten und Analyselösungen zwischen Juni 2021 und Juni 2022 Daten von Firmen und Verbrauchern sowie Risikobewertungen von Hunderten von Millionen Organisationen weltweit aus, basierend auf der firmeneigenen Data Cloud. Diese Beobachtungen signalisieren nicht nur einen möglichen Wirtschaftsabschwung, sondern auch eine Rekalibrierung der wirtschaftlichen Bedingungen als Folge politischer Interventionen. Mehr…

Toon Peters

Am Abend des 13. September war ich im Pakhuis De Zwijger in Amsterdam bei der Buchbesprechung des Wissenschaftsphilosophen, Übersetzers und Schriftstellers Rein Gerritsen anwesend. Der Titel seines Buches lautet „Ein politischer Gefangener in den Niederlanden“. Haben die Niederlande einen politischen Gefangenen? Die schockierende Antwort von Rein Gerritsen war ja. Der Wissenschaftsphilosoph beschreibt in seinem Buch die Geschichte des kurdischen Politikers Hüseyin Baybasin, der zu lebenslanger Haft verurteilt wurde und seit mehr als 25 Jahren in den Niederlanden inhaftiert ist. Nach der Gründung des Kurdischen Parlaments im Exil am 12. April 1995 in Den Haag wurde Hüseyin Baybasin in die Mühlen der Weltpolitik geschliffen. In dem Buch zeigt Gerritsen, wie eine türkisch-niederländische Polizeieinheit Beweise fälschte, woraufhin sich Kriminologen, Übersetzer, Richter, Stadträte und Politiker in das Netz der Lügen verstrickten. Das Vorwort wurde von fünf ehemaligen Gefängniswärtern geschrieben, die sich offen gegen Baybasins unrechtmäßige Inhaftierung stellen.
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Die Kommission schlägt konkrete Maßnahmen vor, um einem plötzlichen Anstieg der COVID-19-Fälle in der bevorstehenden Herbst- und Wintersaison zuvorzukommen. Die Mitgliedstaaten werden von der Kommission nachdrücklich dazu aufgefordert, die nötigen Strategien und Strukturen – einschließlich Impfung und Überwachung – umzusetzen, um schnell und fortgesetzt auf künftige COVID-19-Ausbrüche reagieren zu können. Das wichtigste Ziel der durch die Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen ist die Steigerung der Impfquote unter Einbeziehung der angepassten und neuen Impfstoffe und die Sicherstellung eines ausreichenden Schutzes für alle Bürgerinnen und Bürger. Der für die Förderung unserer europäischen Lebensweise zuständige Vizepräsident Margaritis Schinas sagte: „Die beiden letzten Jahre haben die EU auf eine weitere COVID-19-Welle in diesem Herbst und Winter vorbereitet. Welche Maßnahmen wir jetzt ergreifen, wird den künftigen Verlauf der Pandemie und den Grad der Immunisierung in der Bevölkerung wesentlich mitbestimmen. Die Mitgliedstaaten müssen sich im Vorfeld der nächsten Welle und kommender Impfprogramme weiterhin geschlossen um die Vorsorge in der EU bemühen. Jetzt tätig zu werden bedeutet weniger Druck auf die Gesundheitssysteme, geringere Turbulenzen in der Wirtschaft und weniger Herausforderungen für die Gesellschaft.“
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Der Rat der Europäischen Union und das Europäische Parlament haben am 21. Juni 2022 im Trilog eine Einigung über die EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (Corporate Sustainability Reporting Directive – CSRD) erzielt. Der Kompromisstext wurde am 30. Juni 2022 veröffentlicht. Die BaFin, die Finanzunternehmen bei der Umsetzung der EU-Offenlegungsverordnung (Regulation (EU) 2019/2088) beaufsichtigt, begrüßt diese Einigung. Die EU-Offenlegungsverordnung verpflichtet unter anderem Finanzunternehmen, Angaben zur Berücksichtigung wesentlicher Auswirkungen von Investitionsentscheidungen auf Nachhaltigkeitsfaktoren offenzulegen.  Mehr…

Die BaFin begrüßt, dass der Rat der Europäischen Union (Rat) mit der Europäischen Kommision und Vertrerinnen und Vertretern des Europäischen Parlaments vorläufige Einigungen über die Vorschläge für die Verordnungen zu Märkten für Kryptowerte (Regulation on Markets in Crypto Assets – MiCA) und zur digitalen operationellen Resilienz (Digital Operational Resilience Act – DORA) erzielt hat. Am 10. Mai 2022 hatten sich der Vorsitz des Rats und das Europäische Parlament vorläufig auf einen Entwurf zu DORA geeinigt. Nun haben auch der Rat – über den Ausschuss der ständigen Vertreter – und der Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments diesem Kompromiss zugestimmt. Das EU-Parlament wird voraussichtlich im Herbst über DORA abstimmen. Die europäischen und nationalen Aufsichtsbehörden wie die BaFin bereiten sich nun auf die Umsetzung von DORA vor.
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