13. Sanktionspaket gegen Russland

Die Kommission begrüßt die Annahme des 13. Sanktionspakets gegen Russland durch den Rat. Auch zwei Jahre nach dem brutalen Einmarsch Russlands in die Ukraine ist die Unterstützung der EU für die Ukraine und ihre Bevölkerung ungebrochen. Europa ist geeint und entschlossen, seine Werte und Grundprinzipien weiterhin zu verteidigen. Kernelemente dieses Pakets sind weitere Einschränkungen des russischen Zugangs zu Militärtechnologien, z. B. zu Drohnen, sowie die Aufnahme weiterer Unternehmen und Personen, die sich an den russischen Kriegsanstrengungen beteiligen, in die Sanktionsliste der EU. Mit diesem neuen Paket umfasst die Liste nun mehr als 2 000 Unternehmen und Personen, was ein enormer Schlag für diejenigen ist, die den völkerrechtswidrigen Krieg Russlands gegen die Ukraine ermöglichen. Die uneingeschränkte Umsetzung der Sanktionen ist entscheidend, damit Moskau nicht über die Einnahmen, Güter und Technologien verfügt, die es für seinen Krieg benötigt. Die Kommission wird die Mitgliedstaaten weiterhin unterstützen, um eine wirksame Durchsetzung der Maßnahmen sicherzustellen, und ihre enge Zusammenarbeit mit Drittländern fortsetzen, um Versuchen, die Sanktionen zu umgehen, entgegenzuwirken.

Das 13. Paket sieht im Wesentlichen Folgendes vor:

Erweiterung der Sanktionsliste

Mit diesem Paket wurde die Sanktionsliste in nie da gewesenem Umfang erweitert, und zwar um insgesamt 194 Einträge, davon 106 Einzelpersonen und 88 Einrichtungen. Damit umfasst die EU-Sanktionsliste nun mehr als 2 000 Einträge. Im Einzelnen enthält das Paket Folgendes:

*Sanktionen gegen den russischen Militär- und Verteidigungssektor: Die neuen Einträge betreffen mehr als 140 Unternehmen und Einzelpersonen aus dem militärisch-industriellen Komplex Russlands, die unter anderem Raketen, Drohnen, Flugabwehrsysteme, Militärfahrzeuge, High-Tech-Komponenten für Waffen und andere militärische Ausrüstung herstellen.
*Aussenden eines starken Signals an die Unterstützer der russischen Kriegsanstrengungen: Neu in die Liste aufgenommen wurden zehn russische Unternehmen und Einzelpersonen, die sich daran beteiligen, Rüstungsgüter aus Nordkorea nach Russland zu bringen. Gelistet werden auch der nordkoreanische Verteidigungsminister und mehrere belarussische Unternehmen und Einzelpersonen, die die russischen Streitkräfte unterstützen.
*Bekämpfung der Sanktionsumgehung: Neu in die Liste aufgenommen wurden aufgrund von Paralleleinfuhren verbotener Waren nach Russland auch ein russisches Logistikunternehmen und der Leiter des Unternehmens sowie ein dritter russischer Akteur, der an einer anderen Beschaffungsmaßnahme beteiligt war.
*Verschärfung der EU-Maßnahmen gegen die vorläufige Besetzung und rechtswidrige Annexion ukrainischer Gebiete durch Russland: Sechs Richter und zehn Beamte in den besetzten ukrainischen Gebieten wurden in die Liste aufgenommen.
*Sanktionierung von Verletzungen von Kinderrechten: Darüber hinaus stehen auf der Liste nun auch 15 Einzelpersonen und zwei Einrichtungen, die sich an der Entführung und Verschleppung und der militärischen Indoktrination ukrainischer Kinder, auch in Belarus, beteiligen.

Handelsmaẞnahmen

Mit diesem Paket verschärft die EU ihre Maßnahmen, um Russland daran zu hindern, sensible westliche Technologien für das russische Militär zu erwerben. Unbemannte Luftfahrzeuge oder Drohnen sind für den Krieg Russlands gegen die Ukraine von zentraler Bedeutung. Mit diesem Sanktionspaket werden daher speziell Unternehmen gelistet, die Russland mit wichtigen Drohnenkomponenten versorgen, und es werden Sanktionen in bestimmten Sektoren verhängt, um Schlupflöcher zu stopfen und die Kriegsführung mit Drohnen zu erschweren.

Eindeutige Beweise aus verschiedenen Quellen in Verbindung mit Handels- und Zolldaten haben dazu geführt, dass 27 Unternehmen aus Russland und Drittländern in die Liste der Einrichtungen aufgenommen wurden, die mit dem militärisch-industriellen Komplex Russlands zusammenarbeiten (Anhang IV der Verordnung (EU) Nr. 833/2014). Die EU wird gegen diese Unternehmen Ausfuhrbeschränkungen für Güter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck sowie für Güter und Technologien, die zur technologischen Stärkung des russischen Verteidigungs- und Sicherheitssektors beitragen könnten, verhängen. Mit dem Paket werden folgende Unternehmen neu gelistet:

17 russische Unternehmen, die an der Entwicklung, Herstellung und Lieferung von Elektronikbauteilen beteiligt sind, die insbesondere für die Drohnenherstellung gebraucht werden,
vier in China eingetragene Unternehmen und jeweils ein Unternehmen mit Sitz in Kasachstan, Indien, Serbien, Thailand, Sri Lanka und der Türkei, die ebenfalls mit elektronischen Bauteilen – auch solchen mit Ursprung in der EU – handeln.

Darüber hinaus wird mit dem Paket die Liste der Technologiegüter erweitert, die zur militärischen und technologischen Stärkung Russlands oder zur Entwicklung seines Verteidigungs- und Sicherheitssektors beitragen können. So werden Komponenten hinzugefügt, die für die Entwicklung und Herstellung von Drohnen verwendet werden, wie elektrische Transformatoren, Stromrichter und Induktionsspulen, die unter anderem in Drohnen verbaut werden, sowie Aluminiumkondensatoren, die militärisch genutzt werden können, z. B. in Raketen und Drohnen sowie in Kommunikationssystemen für Flugzeuge und Schiffe. Dies wird die militärischen Fähigkeiten Russlands weiter schwächen.

Maẞnahmen zur Förderung der Internationalen Zusammenarbeit

Mit dem neuen Paket wird das Vereinigte Königreich in die Liste der Partnerländer für die Einfuhr von Eisen und Stahl aufgenommen. Diese Partnerländer wenden eine Reihe restriktiver Maßnahmen auf Einfuhren von Eisen und Stahl sowie bestimmte Einfuhrkontrollmaßnahmen an, die den Maßnahmen der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 im Wesentlichen gleichwertig sind.

Hintergrund

Zwei Jahre nach Beginn der groß angelegten russischen Invasion in die Ukraine ist Europa geeint und entschlossen, seine Werte und Grundprinzipien weiterhin zu verteidigen. Die EU steht fest an der Seite der Ukraine und ihrer Bevölkerung und wird die Wirtschaft, die Gesellschaft, die Streitkräfte und den künftigen Wiederaufbau der Ukraine auch weiterhin tatkräftig unterstützen, solange es nötig ist, bis die Ukraine siegt.

Um die Quellen der russischen Kriegsmaschinerie für Einnahmen und wichtige Güter und Technologien auszutrocknen, hat die EU bisher 13 Sanktionspakete gegen Russland verabschiedet. Durch die Sanktionen sind die Auslandseinnahmen Russlands erheblich zurückgegangen. Außerdem sorgen die EU-Sanktionen für Unterbrechungen in den Lieferketten Russlands und schränken den Zugang des Landes zu westlichen Technologien in wichtigen Industriezweigen ein. Mit der Zeit wird die Wirkung der Sanktionen weiter zunehmen.

Da Russland versucht, unsere Sanktionen zu umgehen, bewertet die Kommission laufend die Wirksamkeit und Umsetzung der bestehenden Maßnahmen und prüft sie auf mögliche Schlupflöcher, die dann angegangen werden. Der Schwerpunkt liegt nun auf der Durchsetzung, insbesondere darauf, die Umgehung von EU-Sanktionen über Drittländer zu verhindern.

Der EU-Sonderbeauftragte für Sanktionen, David O’Sullivan, arbeitet kontinuierlich mit wichtigen Drittländern zusammen, um gegen die Umgehung von Sanktionen vorzugehen. Dies zeigt bereits konkrete Ergebnisse. So werden in einigen Ländern Systeme zur Überwachung, Kontrolle und Blockade von Wiederausfuhren eingerichtet. Gemeinsam mit gleich gesinnten Partnern haben wir auch eine gemeinsame Liste der sanktionierten Güter mit hoher Priorität aufgestellt, bei denen Unternehmen besondere Sorgfalt walten lassen sollten und die Drittländer nicht nach Russland wiederausführen dürfen. Wir haben sie kürzlich um fünf Güter erweitert. Darüber hinaus haben wir für die EU eine Liste der sanktionierten wirtschaftlich kritischen Güter erstellt, bei denen Unternehmen und Drittländer besonders wachsam sein sollten.