Erstmalige Überarbeitung des langfristigen EU-Haushalts wird dazu beitragen, die wichtigsten Herausforderungen der EU zu bewältigen

Die Europäische Kommission begrüßt die historische Einigung des Europäischen Rates auf die allererste Überarbeitung der Obergrenzen des mehrjährigen Finanzrahmens. Die Einigung des Rates bestätigt alle Prioritäten des Vorschlags der Kommission und deckt 80 % der beantragten Finanzierung ab. Durch diese Aufstockung ist die EU in der Lage, auch in Zukunft unsere gemeinsamen Prioritäten umzusetzen, was den Menschen in unserer Union und darüber hinaus zugutekommt.

Zentrale Aspekte der Überarbeitung:

*Wichtige Unterstützung für die Ukraine: Eine auf Finanzhilfen, Darlehen und Garantien basierende neue Fazilität für die Ukraine mit einem Gesamtvolumen von 50 Mrd. EUR für den Zeitraum 2024-2027 wird den unmittelbaren Bedarf der Ukraine decken sowie ihren Wiederaufbau und ihre Modernisierung auf ihrem Weg zum EU-Beitritt fördern.
*Weitere Maßnahmen im Hinblick auf Migration und externe Herausforderungen: Eine Aufstockung um 9,6 Mrd. EUR wird die interne und externe Dimension der Migration sowie die Partner im westlichen Balkan, in der südlichen Nachbarschaft und darüber hinaus unterstützen.
*Stärkung der Souveränität und Wettbewerbsfähigkeit: Die Plattform für strategische Technologien für Europa (STEP) wird die langfristige Wettbewerbsfähigkeit der EU bei kritischen Technologien in den Bereichen Digitales und technologieintensive Innovationen (Deep Tech), saubere Technologien und Biotechnologie fördern, es werden neue Flexibilitäten und Anreize für Kohäsionsmittel sowie für die Aufbau- und Resilienzfazilität geschaffen und der Europäische Verteidigungsfonds wird um 1,5 Mrd. EUR aufgestockt.
*Stärkere Reaktion auf unvorhergesehene Herausforderungen: Mittel aus dem EU-Haushalt wurden mobilisiert, um seit 2021 wiederholt Krisen – die Energiekrise, die Nahrungsmittelkrise und die Folgen von Russlands Krieg – vor dem Hintergrund steigender Inflation und steigender Zinskosten zu bewältigen. Um sicherzustellen, dass der EU-Haushalt auch in Zukunft auf unvorhergesehene Umstände reagieren kann, wird das Flexibilitätsinstrument um 2 Mrd. EUR aufgestockt und der Höchstbetrag der Solidaritäts- und Soforthilfereserve um 1,5 Mrd. EUR erhöht und auf zwei verschiedene Instrumente aufgeteilt: die Europäische Solidaritätsreserve und die Soforthilfereserve.
*Ein dreistufiger, in Notfällen anzuwendender Mechanismus und ein neues Instrument werden im Hinblick auf die Finanzierung der mit NextGenerationEU verbundenen Kosten Klarheit über die Haushaltsmechanismen schaffen.

Die Finanzierung der Überarbeitung erfolgt durch eine Kombination aus neuen Mitteln und Mittelumschichtungen innerhalb des EU-Haushalts. Dadurch kann sich die EU weiterhin auf die dringendsten Prioritäten konzentrieren und dabei gleichzeitig die Auswirkungen auf die nationalen Haushalte so gering wie möglich halten.

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen‚ erklärte: „Der Europäische Rat bekräftigte ein weiteres Mal die unerschütterliche Entschlossenheit Europas, der Ukraine zur Seite zu stehen, und einigte sich auf die allererste Überarbeitung unseres mehrjährigen Haushalts, in der die Prioritäten bestätigt wurden, die die Kommission im Juni vorgelegt hatte. Ich freue mich sehr, dass 80 % der beantragten Mittel bewilligt wurden. Wir haben unser Engagement für die Bekämpfung der illegalen Migration und unsere Entschlossenheit, unsere Partner im westlichen Balkan und in der südlichen Nachbarschaft zu unterstützen, bekräftigt. Darüber hinaus werden wir mit Naturkatastrophen und humanitären Krisen besser umgehen können. Wir werden außerdem die dringend benötigte Entwicklung kritischer Technologien – auch im Verteidigungsbereich – in Europa fördern und unsere Wettbewerbsfähigkeit steigern. Mit dieser Einigung tritt Europa geeint auf und ist für die anstehenden Herausforderungen gut gerüstet. Mit anderen Worten: Europa ist heute stärker geworden.“

Hintergrund

2020 erzielte die EU eine Einigung über ihren langfristigen Haushalt 2021-2027. Zusammen mit dem Aufbauinstrument NextGenerationEU belaufen sich die Mittel auf 2,018 Bio. EUR zu jeweiligen Preisen und bilden das größte jemals von der EU finanzierte Konjunkturpaket. Seit 2021 trägt der Haushalt entscheidend dazu bei, die durch die Coronavirus-Pandemie verursachten wirtschaftlichen und sozialen Schäden zu beheben und den Übergang zu einem resilienteren, moderneren und nachhaltigeren Europa zu unterstützen.

Am 20. Juni 2023 schlug die Europäische Kommission eine gezielte Überarbeitung des Mehrjährigen Finanzrahmens 2021-2027 vor.

Johannes Hahn, Kommissar für Haushalt und Verwaltung : „Die erfolgreiche Einigung auf die Überarbeitung unseres mehrjährigen Finanzrahmens sendet ein starkes Signal der Einigkeit für die Unterstützung der gemeinsamen Prioritäten der EU. Sie ebnet nun den Weg für konstruktive Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament. Ein zügiger Abschluss dieses Prozesses ist von entscheidender Bedeutung, um die für die Ukraine dringend benötigten Finanzmittel zu sichern und die vielen anderen drängenden Herausforderungen zu bewältigen, die von Migration und Wettbewerbsfähigkeit bis hin zu weiter gefassten Themen auf der internationalen Bühne wie hohe Inflationsraten und deren Auswirkungen auf die Energie- und Nahrungsmittelpreise reichen.“