Die Exekutiv-Vizepräsidentin der Europäischen Kommission Margrethe Vestager, die Vorsitzende der Federal Trade Commission (US-Kartellbehörde) Lina Khan und der im US-Justizministerium für Kartellrecht zuständige stellvertretende Generalstaatsanwalt Jonathan Kanter sind heute in Washington zum dritten EU-US-Dialog über die Wettbewerbspolitik im Technologiesektor zusammengekommen. Der Dialog wurde am 7. Dezember 2021 eingeleitet, um die Zusammenarbeit zur Gewährleistung und Förderung eines fairen Wettbewerbs im digitalen Sektor weiter zu festigen. Ein wichtiges Diskussionsthema waren die Gründe, aus denen bestimmte Zusammenschlüsse von Unternehmen des digitalen Sektors Anlass zu wettbewerbsrechtlichen Bedenken geben können.
Die drei Behörden tauschten sich auch über die Politik bezüglich des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung im digitalen Sektor aus und stellten neuere politische Initiativen in diesem Bereich vor. Sie erörterten die Entwickelung der Geschäftsstrategien großer Technologieunternehmen und deren Auswirkungen auf die Durchsetzung.
Einigkeit bestand darüber, wie wichtig es ist, im Rahmen des gemeinsamen Dialogs über die Wettbewerbspolitik im Technologiesektor weiterhin eng zusammenzuarbeiten, und dass gut funktionierende und wettbewerbsorientierte Märkte für Verbraucher, Unternehmen und Arbeitnehmer auf beiden Seiten des Atlantiks von Vorteil sind. Daher werden die US-Wettbewerbsbehörde und das US-Justizministerium jeweils einen Experten nach Brüssel entsenden, um die Umsetzung des Gesetzes über digitale Märkte zu unterstützen.
Der Dialog wird mit Tagungen auf hoher Ebene sowie regelmäßigen Beratungen auf fachlicher Ebene fortgesetzt.
Hintergrund
Am 15. Juni 2021 riefen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und US-Präsident Joe Biden den EU-US-Handels- und Technologierat (Trade and Technology Council, TTC) ins Leben. Der TTC wird den USA und der EU als Forum dienen, um die Vorgehensweise in wichtigen globalen Handels-, Wirtschafts- und Technologiefragen zu koordinieren und die transatlantischen Handels- und Wirtschaftsbeziehungen auf der Grundlage gemeinsamer demokratischer Werte zu vertiefen.
Am 7. Dezember 2021 haben die Kommission, die US-Wettbewerbsbehörde Federal Trade Commission und die Kartellrechtsabteilung des US-Justizministeriums den gemeinsamen Dialog über die Wettbewerbspolitik im Technologiesektor ins Leben gerufen. Im Rahmen dieses Dialogs sollen gemeinsame Konzepte entwickelt und die Zusammenarbeit in der Wettbewerbspolitik und bei der Durchsetzung der einschlägigen Rechtsvorschriften im Technologiesektor gestärkt werden. Am 13. Oktober 2022 fand der zweite Dialog über diese Fragen statt.
Die Europäische Kommission, die Federal Trade Commission und das US-Justizministerium arbeiten bei der Durchsetzung des Kartellrechts und in der Wettbewerbspolitik schon seit geraumer Zeit eng zusammen. Diese Zusammenarbeit reicht noch weiter zurück als das 1991 geschlossene förmliche Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Anwendung ihrer Wettbewerbsregeln, das 1998 durch das Abkommen über die Anwendung der „Positive Comity“-Grundsätze bei der Durchsetzung ihrer Wettbewerbsvorschriften ergänzt wurde. 2011 nahmen die drei Behörden gemeinsame bewährte Verfahren für die Zusammenarbeit in der Fusionskontrolle an und stellten damit ihr entschiedenes Bekenntnis zu dieser für beide Seiten wertvollen Zusammenarbeit unter Beweis.
Quote Lina Khan FTC Chair 30 März 2023: „Der gemeinsame Dialog bietet den US-Behörden weiterhin ein sehr wichtiges Forum, um mit der Europäischen Kommission im Hinblick auf die Herausforderungen auf den digitalen Märkten zusammenzuarbeiten. Jetzt ist es angesichts einzigartiger Risiken und Chancen besonders wichtig, unsere Zusammenarbeit mit den wichtigsten Durchsetzungspartnern zu vertiefen.“
Bild : Lina Khan
Interview mit Claudia Zimmermann
